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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Familienrecht
30639152
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Guten Tag, es geht um Unterhaltszahlungen an meine achtjährige

Kundenfrage

Guten Tag,

es geht um Unterhaltszahlungen an meine achtjährige Tochter, deren Vater ich bin. Getrennt haben wir uns (nicht verheiratet) als unsere Tochter ein Jahr alt war. Bis zum vierten Lebensjahr habe ich meine Tochter ca. drei Tage die Woche betreut. Sie wohnt (e) immer bei der Mutter, ist aber ca. 90 Tage im Jahr bei mir, seit sie zur Schule geht (jetzt 3. Klasse). Die Mutter erhält das komplette Kindergeld.

Die Mutter hat im Februar 2011 einen Antrag auf Unterhaltsvorschuß beim Jugendamt gestellt, da ich damals aufstockend ALG 2 bezog. Die vom Jugendamt gezahlten Leistungen beliefen sich auf 133,00 Euro / Monat bis August 2011, ab dann 180,00 Euro / Monat bis heute. Seit September 2013 bin ich arbeitslos und erhalte Sozialleistungen in ALG II-Höhe (Miete + 390,00 Euro / Monat). Derzeit bereite ich meine erneute Selbständigkeit vor.

Am 30.April diesen Jahres erhielt ich eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung und Zahlungsaufforderung von inzwischen über 6000,00 Euro. Beigelegt sind Formblätter „Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt“. Einwendungen muß ich bis 30.05.2014 einreichen.

1. Frage: Kann ich eine Fristverlängerung beantragen, ohne erst mal diese ´Einwendungsformulare´auszufüllen und wenn ja, wie?
2. Frage: Ist es richtig, daß mir als erwerbsloser ALG II – Empfänger trotz Pfändungsgrenze von etwas über 1000,00 Euro / Monat nur 800,00 Euro zustehen und ein bestimmter Teilbetrag sogar von den 390,00 Euro zur Heranziehung der Unterhaltspflicht einbehalten werden kann? Meine Mietkosten sind 732,00 Euro bei 63qm, ich habe ein Kinderzimmer.
3. Frage: Gilt folgendes: „Der BGH hatte in einem Beschluss vom 10.07.2013 unter Az: XII ZB 297/12 auf folgendes hingewiesen: „Wenn der betreuende Elternteil etwa über das Dreifache des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils verfügt, nähert sich die Einkommensdifferenz einer Grenze an, der es unter gewöhnlichen Umständen der Billigkeit entsprechen kann, dem betreuenden Elternteil auch den Barunterhalt für das Kind in voller Höhe aufbringen zu lassen.“ Als Ergebnis kann also festgehalten werden, dass der betreuende Elternteil auch den Barunterhalt leisten muss und der nicht betreuende Elternteil von Unterhaltszahlungen völlig befreit wird.“ Dies dürfte der Fall sein, da die Mutter eine gutgehende Tierarztpraxis führt.

Wichtig ist mir erstmal, Zeit zu gewinnen, aber Fristen einzuhalten.

Es sei erwähnt, daß der Kontakt zur Mutter vernünftig ist.

Über eine baldige Antwort wäre ich dankbar, da die Einspruchsfrist am 30.05.2014 endet ( Zustellung war der 30.04.2014).
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke XXXXX XXXXX für ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich gilt, dass Sie mit der Behörde schnellstmöglich Kontakt aufnehmen sollten, gerade damit hier eine entsprechende Fristverlängerung gewährt wird. Dies ist in der Regel unproblematisch möglich, hier sollten Sie zunächst auf etwa einen Monat gehen, gegebenenfalls um weitere Prüfungen oder Rechtsberatung zu erhalten.

In der Sache selbst dürfte die Zahlungsaufforderung und Zwangsvollstreckung dann ins Leere gehen, wenn zumindest noch kein Titel besteht in Bezug auf die Zwangsvollstreckung. Hier ist das Jugendamt ebenfalls nicht in der Lage selbst Titel auszustellen. Dies bedeutet, dass das Jugendamt zunächst vor das Gericht ziehen müsste und im Übrigen auch selbst überprüfen müsste, in welchem Umfang Vorauszahlungen behaupteten berechtigterweise geleistet werden müssen. Insofern können Sie dem Jugendamt sämtliche Einwendungen, die sie auch der Kindesmutter entgegenhalten könnten, ebenfalls entgegenhalten.

Für ihre weiteren Fragen bedeutet dies Folgendes:

Sofern eine Erwerbstätigkeit nicht besteht, werden die Pfändungsfreigrenzen ebenfalls nicht heruntergesetzt. Dies gilt nur für den Selbstbehalt im Rahmen der Unterhaltsberechnung. Hier ist dann lediglich ein Freibetrag in Höhe von etwa 800,00 € gegeben. Bei der Zwangsvollstreckung allerdings ist dies anders, hier haben Sie die normalen Pfändungsfreigrenzen von etwa 1.000,00 € sowie hier auch noch einen weiteren Freibetrag auf das Kind.

Im übrigen haben Sie aber auch geschrieben, dass Sie aufstockend ALG 2 erhalten haben und auch selbst ständig gewesen sind. Insofern dürfte hier auch der höhere Freibetrag bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden.

Sofern die Kindesmutter einen sehr hohen Unterhalt erhält und sich das Kind auch zu einem großen Teil bei Ihnen befunden hat und Sie auch entsprechende Ausgaben hatten, könnte die Forderung nach dem Unterhalt in voller Höhe durch die Kindesmutter und somit durch das Jugendamt auch treuwidrig sein. Insofern stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, sofern die entsprechenden Voraussetzungen hier gegeben sind, Anwendung finden könnte.

Sie sollten daher sich mit dem Jugendamt in Kontakt setzen, und unter Berücksichtigung der oben genannten Angaben den Anspruch zunächst zurückweisen. Möglicherweise ergibt sich dann auch due Gelegenheit einen geeigneten Betrag mit dem Jugendamt zu vereinbaren, der zurückgezahlt wird, gegebenenfalls auch in Form einer Ratenzahlung.

Könnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Über ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße



Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

 


Danke für die schnelle Antwort. Ich habe vor ca. 10 Tagen mit dem betreffenden Sachbearbeiter des Jugendamtes ca. 45 min telefoniert. Die Ankündigung der Zwangsvollstreckung erhielt ich von der Vollstreckungsstelle der entsprechenden Stadt. Desweiteren liegt ein Schreiben des entsprechenden Amtsgerichts - mit Hinweis auf die Abschrift des Antrags auf Festsetzung von Unterhalt - vor, in dem es heißt: Wenn Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Mitteilung Einwendungen in VORGESCHRIEBENER FORM NICHT ERHEBEN; KANN... .



Es bleiben folgende Fragen offen:





  1. Soll ich diese etwas kompliziert formulierten Formblätter zu ´Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt´ ausgefüllt an das Amtsgericht schicken (inzwischen ist wohl erster Ansprechpartner das Amtsgericht) oder ist eine formlose Fristverlängerung rechtsgültig?




  2. Was bedeutet „Selbstbehalt im Rahmen der Unterhaltsberechnung“. Darf ich nur 800,00 Euro incl. der Miete behalten, also 68,00 Euro zum Leben???




  3. Sofern die Kindesmutter einen sehr hohen Unterhalt erhält...“. Sie meinen wohl ein sehr hohes ´Einkommen´ statt ´Unterhalt´?




  4. Den Anspruch im Telefonat habe ich explizit nicht zurückgewiesen. Der Gegenüber hat darauf hingewiesen, dass ich minimum 50,00 Euro an monatl. Ratenzahlung zu leisten hätte und eine Einmalzahlung von 1000,00 Euro. Ich antwortete, daß ich derzeit weder das eine noch das andere leisten könne. Er setzte mich ziemlich unter Druck, auch mit der Bemerkung die Berechnungen von 180,00 Euro / Monat seien bisher falsch gewesen (was er nicht rückgängig machen könne), eigentlich hätte der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 252,00 Euro betragen müssen, was in Zukunft auch so sein werde.





Wie ich das sehe, so machen das Jugendamt auch Druck wegen einer möglichen Verjährung. „Die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vorschusskasse beträgt nach §§ 195, 197 Abs. 2 BGB 3 Jahre und wird während der Minderjährigkeit des Kindes nicht gehemmt. Sofern kein anderer Verjährungsbeginn bestimmt wird, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Unterhaltsschuldner Kenntnis über den Unterhaltsvorschuss erlangt hat und darüber belehrt wurde. ------ Oder siehe... ---- Rückholquoten der Jugendämter


Die Rückholquote liegt dabei in den vergangenen Jahren im Durchschnitt bei 19 Prozent. Die höchsten Rückholquoten erreichen die Kommunen in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg, die dort im Schnitt bei 25-30 Prozent liegen. Den geringste Aussicht auf Erfolg beim Regress bildet Bremen, hier werden gerade mal durchschnittlich 10 Prozent der erbrachten Leistungen vom Unterhaltsschuldner zurückgeholt, gefolgt von Berlin.


Unterhaltsschuldner können sich also nicht darauf ausruhen, dass quasi ihre Pflichten anderweitig erbracht werden. Die Vorschusskasse wird alles in ihrer Macht stehende tun, um sich die verauslagten Beträge zurückzuholen“.



Grüße zurück

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Erneut posten: Ungenaue Antwort. Nun, ich weiß eben nicht ob und wann meine weiteren Fragen beantwortet werden. Es drängt etwas die Zeit, da gegebenenfalls Post heute noch raus muß.

 

BISHERIGE KOMMUNIKATION:

 

 

Es geht um Unterhaltszahlungen an meine achtjährige Tochter, deren Vater ich bin. Getrennt haben wir uns (nicht verheiratet) als unsere Tochter ein Jahr alt war. Bis zum vierten Lebensjahr habe ich meine Tochter ca. drei Tage die Woche betreut. Sie wohnt (e) immer bei der Mutter, ist aber ca. 90 Tage im Jahr bei mir, seit sie zur Schule geht (jetzt 3. Klasse). Die Mutter erhält das komplette Kindergeld.

Die Mutter hat im Februar 2011 einen Antrag auf Unterhaltsvorschuß beim Jugendamt gestellt, da ich damals aufstockend ALG 2 bezog. Die vom Jugendamt gezahlten Leistungen beliefen sich auf 133,00 Euro / Monat bis August 2011, ab dann 180,00 Euro / Monat bis heute. Seit September 2013 bin ich arbeitslos und erhalte Sozialleistungen in ALG II-Höhe (Miete + 390,00 Euro / Monat. Derzeit bereite ich meine erneute Selbständigkeit vor.

Am 30.April diesen Jahres erhielt ich eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung und Zahlungsaufforderung von inzwischen über 6000,00 Euro. Beigelegt sind Formblätter „Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt“. Einwendungen muß ich bis 30.05.2014 einreichen.

  1. Frage: Kann ich eine Fristverlängerung beantragen, ohne erst mal diese ´Einwendungsformulare´auszufüllen und wenn ja, wie?

  2. Frage: Ist es richtig, daß mir als erwerbsloser ALG II – Empfänger trotz Pfändungsgrenze von etwas über 1000,00 Euro / Monat nur 800,00 Euro zustehen und ein bestimmter Teilbetrag sogar von den 390,00 Euro zur Heranziehung der Unterhaltspflicht einbehalten werden kann? Meine Mietkosten sind 732,00 Euro bei 63qm, ich habe ein Kinderzimmer.

  3. Frage: Gilt folgendes: „Der BGH hatte in einem Beschluss vom 10.07.2013 unter Az: XII ZB 297/12 auf folgendes hingewiesen: „Wenn der betreuende Elternteil etwa über das Dreifache des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils verfügt, nähert sich die Einkommensdifferenz einer Grenze an, der es unter gewöhnlichen Umständen der Billigkeit entsprechen kann, dem betreuenden Elternteil auch den Barunterhalt für das Kind in voller Höhe aufbringen zu lassen.“ Als Ergebnis kann also festgehalten werden, dass der betreuende Elternteil auch den Barunterhalt leisten muss und der nicht betreuende Elternteil von Unterhaltszahlungen völlig befreit wird.“ Dies dürfte der Fall sein, da die Mutter eine gutgehende Tierarztpraxis führt.

Wichtig ist mir erstmal, Zeit zu gewinnen, aber Fristen einzuhalten.

Es sei erwähnt, daß der Kontakt zur Mutter vernünftig ist.

Über eine baldige Antwort wäre ich dankbar, da die Einspruchsfrist am 30.05.2014 endet ( Zustellung war der 30.04.2014).

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke XXXXX XXXXX für ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich gilt, dass Sie mit der Behörde schnellstmöglich Kontakt aufnehmen sollten, gerade damit hier eine entsprechende Fristverlängerung gewährt wird. Dies ist in der Regel unproblematisch möglich, hier sollten Sie zunächst auf etwa einen Monat gehen, gegebenenfalls um weitere Prüfungen oder Rechtsberatung zu erhalten.

In der Sache selbst dürfte die Zahlungsaufforderung und Zwangsvollstreckung dann ins Leere gehen, wenn zumindest noch kein Titel besteht in Bezug auf die Zwangsvollstreckung. Hier ist das Jugendamt ebenfalls nicht in der Lage selbst Titel auszustellen. Dies bedeutet, dass das Jugendamt zunächst vor das Gericht ziehen müsste und im Übrigen auch selbst überprüfen müsste, in welchem Umfang Vorauszahlungen behaupteten berechtigterweise geleistet werden müssen. Insofern können Sie dem Jugendamt sämtliche Einwendungen, die sie auch der Kindesmutter entgegenhalten könnten, ebenfalls entgegenhalten.

Für ihre weiteren Fragen bedeutet dies Folgendes:

Sofern eine Erwerbstätigkeit nicht besteht, werden die Pfändungsfreigrenzen ebenfalls nicht heruntergesetzt. Dies gilt nur für den Selbstbehalt im Rahmen der Unterhaltsberechnung. Hier ist dann lediglich ein Freibetrag in Höhe von etwa 800,00 € gegeben. Bei der Zwangsvollstreckung allerdings ist dies anders, hier haben Sie die normalen Pfändungsfreigrenzen von etwa 1.000,00 € sowie hier auch noch einen weiteren Freibetrag auf das Kind.

Im übrigen haben Sie aber auch geschrieben, dass Sie aufstockend ALG 2 erhalten haben und auch selbst ständig gewesen sind. Insofern dürfte hier auch der höhere Freibetrag bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden.

Sofern die Kindesmutter einen sehr hohen Unterhalt erhält und sich das Kind auch zu einem großen Teil bei Ihnen befunden hat und Sie auch entsprechende Ausgaben hatten, könnte die Forderung nach dem Unterhalt in voller Höhe durch die Kindesmutter und somit durch das Jugendamt auch treuwidrig sein. Insofern stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, sofern die entsprechenden Voraussetzungen hier gegeben sind, Anwendung finden könnte.

Sie sollten daher sich mit dem Jugendamt in Kontakt setzen, und unter Berücksichtigung der oben genannten Angaben den Anspruch zunächst zurückweisen. Möglicherweise ergibt sich dann auch due Gelegenheit einen geeigneten Betrag mit dem Jugendamt zu vereinbaren, der zurückgezahlt wird, gegebenenfalls auch in Form einer Ratenzahlung.

Könnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

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Danke für die schnelle Antwort. Ich habe vor ca. 10 Tagen mit dem betreffenden Sachbearbeiter des Jugendamtes ca. 45 min telefoniert. Die Ankündigung der Zwangsvollstreckung erhielt ich von der Vollstreckungsstelle der entsprechenden Stadt. Desweiteren liegt ein Schreiben des entsprechenden Amtsgerichts - mit Hinweis auf die Abschrift des Antrags auf Festsetzung von Unterhalt - vor, in dem es heißt: Wenn Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Mitteilung Einwendungen in VORGESCHRIEBENER FORM NICHT ERHEBEN; KANN... .

Es bleiben folgende Fragen offen:

  1. Soll ich diese etwas kompliziert formulierten Formblätter zu ´Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt´ ausgefüllt an das Amtsgericht schicken (inzwischen ist wohl erster Ansprechpartner das Amtsgericht) oder ist eine formlose Fristverlängerung rechtsgültig?

  2. Was bedeutet „Selbstbehalt im Rahmen der Unterhaltsberechnung“. Darf ich nur 800,00 Euro incl. der Miete behalten, also 68,00 Euro zum Leben???

  3. Sofern die Kindesmutter einen sehr hohen Unterhalt erhält...“. Sie meinen wohl ein sehr hohes ´Einkommen´ statt ´Unterhalt´?

  4. Den Anspruch im Telefonat habe ich explizit nicht zurückgewiesen. Der Gegenüber hat darauf hingewiesen, dass ich minimum 50,00 Euro an monatl. Ratenzahlung zu leisten hätte und eine Einmalzahlung von 1000,00 Euro. Ich antwortete, daß ich derzeit weder das eine noch das andere leisten könne. Er setzte mich ziemlich unter Druck, auch mit der Bemerkung die Berechnungen von 180,00 Euro / Monat seien bisher falsch gewesen (was er nicht rückgängig machen könne), eigentlich hätte der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 252,00 Euro betragen müssen, was in Zukunft auch so sein werde.

Wie ich das sehe, so machen das Jugendamt auch Druck wegen einer möglichen Verjährung. „Die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vorschusskasse beträgt nach §§ 195, 197 Abs. 2 BGB 3 Jahre und wird während der Minderjährigkeit des Kindes nicht gehemmt. Sofern kein anderer Verjährungsbeginn bestimmt wird, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Unterhaltsschuldner Kenntnis über den Unterhaltsvorschuss erlangt hat und darüber belehrt wurde. ------ Oder siehe... ---- Rückholquoten der Jugendämter

Die Rückholquote liegt dabei in den vergangenen Jahren im Durchschnitt bei 19 Prozent. Die höchsten Rückholquoten erreichen die Kommunen in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg, die dort im Schnitt bei 25-30 Prozent liegen. Den geringste Aussicht auf Erfolg beim Regress bildet Bremen, hier werden gerade mal durchschnittlich 10 Prozent der erbrachten Leistungen vom Unterhaltsschuldner zurückgeholt, gefolgt von Berlin.

Unterhaltsschuldner können sich also nicht darauf ausruhen, dass quasi ihre Pflichten anderweitig erbracht werden. Die Vorschusskasse wird alles in ihrer Macht stehende tun, um sich die verauslagten Beträge zurückzuholen“.

Grüße zurück

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für die weiteren Informationen, die ich aus terminlichen Gründen für meine weitere Antwort leider erst jetzt gelesen habe.

Es liegt also bereits ein gerichtliches Verfahren vor, in dem die Festsetzung begehrt wird. Haben Sie hier innerhalb der gesetzten Frist nicht reagiert, sind Ihnen grds. weitere Einwendungen abgeschnitten. Insofern müssen Sie unbedingt die Monatsfrist einhalten und u.a. auch die o.g. und weitere Punkte gegen den Antrag einwenden. Wenn Sie dies nicht tun, kann auch eine unberechtigte Forderung tituliert werden.

Entweder erheben Sie diese Einwendungen selbst oder lassen den Antrag durch einen RA prüfen.

Richtig, wenn der Antrag bereits beim AG liegt, will das JA einen vollstreckungsfähigen Titel erhalten. Aus diesem kann dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Selbstbehalt im Rahmen des Unterhalts ist der genannte Betrag. Hierin ist bereits alles, was Sie zum Leben benötigen enthalten, auch die Miete.

Richtig, sehr hohes Einkommen, entschuldigen Sie bitte...

Sie müssten im Verfahren eine Leistungsunfähigkeit, also ein Einkommen unter dem Selbsbehalt sowie keine weiteren Einnahmemöglichkeiten oder Arbeitsstellen nachweisen, dann wäre auch die Unterhaltsberechnung des JA nicht haltbar, wobei diese dann vom Gericht überprüft wird.

Wenn Sie die entsprechenden Einwendungen fristgerecht erheben, wird es einen Termin geben, in dem dann ggf. auch eine gütliche Einigung gefunden wird.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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