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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 3086
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Familienrecht
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Sehr geehrte Damen und Herren, Da mein Anwalt Grade im Urlaub

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da mein Anwalt Grade im Urlaub ist und ich dringend eine Auskunft benötige frage ich Sie. Der Kindesvater steht kurz vor der privatinsolvenz und möchte den Unterhalt für unser Kind kürzen. Darf er das? Und hat die privatinsolvenz überhaupt etwas mit dem kindesunterhalt Zutun? Soweit ich weiß verdient er ca 1700€ netto. Hat allerdings aus seiner ehe auch noch 2 kleine Kinder. Wie wird das laufen? Danke XXXXX XXXXX für ihre Antwort.
MfG R. Frühauf
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragestellerin,

der zukünftige Kindesunterhalt bleibt grundsätzlich bei der Privatinsolvenz außen vor.
Dies bedeutet, dass von dem Einkommen zunächst die Ansprüche auf Kindesunterhalt abgezogen werden und erst dann, sollte aus diesem verbleibenden Betrag noch ein verlustfreies Einkommen bleiben, die Insolvenzgläubiger bedient werden.

Insofern ist der Kindesunterhalt also auch im Insolvenzverfahren privilegiert und das gesamte Nettoeinkommen würde hier für die Verteilung auf die 3 Kinder infrage kommen.

Sofern der Kindesvater erwerbstätig ist während dies insgesamt 700,00 €, da der Selbstbehalt hier 1.000,00 € beträgt. Im Einzelfall sind hier allerdings Abweichungen möglich.

s.hierzu auch:

Kindesunterhalt im Insolvenzverfahren des Unterhaltsschuldners
Das OLG Naumburg dazu:
OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2003
- Aktenzeichen 3 UF 83/02
Soweit es den Unterhalt bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens anbetrifft, sind diese Unterhaltsansprüche, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind, Masseansprüche und können zur Konkurstabelle angemeldet werden (vgl. §§ 38 , 40 Insolvenzordnung ).
Im Übrigen steht der minderjährigen, einkommens- und vermögenslosen Klägerin nach § 653 ZPO Unterhalt – wie vom Amtsgericht ausgeurteilt, in Höhe der begehrten 100 % der Regelbeträge gemäß den Altersstufen nach der Regelbetrags-Verordnung zu; hierauf ist der in diesem Verfahren geltend gemachte Unterhalt auch begrenzt (vgl. § 653 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
Denn gemäß § 40 Insolvenzordnung nehmen familienrechtliche Unterhaltsansprüche, soweit sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind, an dem Insolvenzverfahren nicht teil. Sie müssen und können unabhängig vom Insolvenzverfahren eingeklagt werden. Es handelt sich um eine insolvenzfreie Forderung und der Beklagte ist passivlegitimiert.

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Viele Grüße

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