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daniela-mod,
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 26
45451533
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Ist eine Rückübertragung von Kindererziehungszeiten von der

Kundenfrage

Ist eine Rückübertragung von Kindererziehungszeiten von der am 02.07.2001 Verstorbenen-Exehefrau (Kein Rentenbezug) Vers.-Konto der LVA-Rheinpr. auf das BfA-Vers.-Konto
des noch lebenden ehemaliegen Ehemannes (Rentner) noch möglich ?
Mit freundlichen Grüssen

Wolfg. Klaas senj.
44329 Dortmund
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre familienrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Darf ich fragen wann wurde die Ehe geschieden?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


es gibt hier eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen

Urteil L 1 RA 229/01 des LSG Niedersachsen vom 18.12.2001


Danach ist eine Übertragung nicht möglich, weil mit dem Versorgungsausgleich alles getrennt wird:

Anbei ein Auszug :





"Im Übrigen wäre die vom Kläger seinem Vorbringen nach begehrte "Rückübertra-gung" der Anwartschaften auch im Fall einer zulässigen Klagerhebung rechtlich aus-geschlossen. Nach dem zutreffenden Rechts- und Verfassungsverständnis des Ge-setzgebers hat die verstorbene Ehefrau während der Ehe grundsätzlich die gleiche Lebensleistung erbracht und deshalb die gleichen rentenrechtlichen Anwartschaften erworben wie der Kläger als ihr Ehemann.





Durch die Scheidung trennen sich die rentenrechtlichen Anwartschaften beider Eheleute in zwei voneinander selbständige Rechtskreise auf, wobei die Anwartschaften der Ehefrau den gleichen und eigen-ständigen eigentumsrechtlichen Schutz genießen wie diejenigen des Klägers (stän-dige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Urteil vom 5. Juli 1989, 1 BvL 11/87, NJW 1983, S. 1983, 1984; LSG Niedersachsen, Urteil vom 14. März 1990, L 1 An 133/89, Breithaupt 1990, S. 816-820; LSG Niedersachsen, Urteile vom 22. Juli 1999, L 1 RA 97/98 und vom 28. Juni 2001, L 1 RA 9/01). "
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

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