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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Abend,ich bin seit 2008 Alleinerziehende Mama von

Kundenfrage

Guten Abend,

ich bin seit 2008 Alleinerziehende Mama von einem Schwerbehinderten Kind mit einem Grad von 100 und Pflegestufe III. Ich selbst bin nur 1,58 m groß, zierlich und habe bereits einen großen Bandscheibenvorfall. Mein Sohn ist 6,5 Jahre alt und wiegt 22,5 kg und ist 1,25 m groß.

Aufgrund der fehlenden Betreuung kann ich keinen Rehasport machen.

Zwar habe ich die Betreuungsleistungen in Höhe von 200 €/Monat, allerdings kostet die Betreuung 32 €/Stunde, zusätzlich nehme ich auch die Verhinderungspflege in Anspruch: 1550 €/Jahr. Diese Gelder die von der Pflegekasse bezahlt werden verbrauche ich in den Ferien der KiTa damit ich auch mal eine wirklich kleine "Pause" in meinem Urlaub habe.

Aufgrund der Schwerbehinderung habe ich letztes Jahr ein barrierefreies Haus gebaut - ohne eine Cent Förderung/
Unterstützung. Bei einem Umbau hätte es staatliche Förderungen gegeben, doch nicht für einen Neubau. Das Haus meiner Eltern in dem wir gewohnt haben konnte ich nicht umbauen.

Mein Exmann hat das Sorge- und Umgangsrecht vor Gericht abgegeben. Ich habe einen Titel auf Unterhaltszahlung: 110 %.

Ich selbst arbeite Vollzeit nur um meinem Sohn und mir ein schönes und lebenswertes Leben zu bieten. Meine Kräfte sind aber auch nicht unendlich vorhanden. Daher wollte ich nun meine Wochenarbeitsstunden von 40 auf 35 reduzieren. Mein Exmann hat mir jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht: er hat seine Meisterstelle gekündigt (der Job wäre, wie alle anderen seit der Trennung, unwürdig)... Und nun müsse er leider den Unterhalt um 2 Klassen reduzieren - er sagt er dürfe dies tun.

Mein Sohn lernt die Gebärdensprache, die Unterlagen hierfür sind allerdings extrem teuer und muss ich selbst kaufen
Er muss gewickelt und regelmäßig abgeführt (großer Einlauf) werden - die Windeln zahle ich auch von meinem Geld
Er hat 2x wöchentlich Physio, 1x Logo, 1x Ergotherapie - hier entstehen Fahrtkosten, die ich alleine trage
Er blutet sehr oft nachts aus der Nase (Ursache wurde in zahlreichen Untersuchungen nicht gefunden) sodass ich sehr oft Bettwäsche und andere Wäsche waschen muss, zudem fällt weiterhin sehr viel Wäsche von ihm an (aufgrund der Behinderung)
Er hat eine Überbiss und benötigt in kürze Kieferorthopädische Behandlung
Er hat nur 10 % Sehkraft, auch hier muss ich ca. 120 km weit fahren um ihn in der Augenklinik vorzustellen
Nun hat er einen Spezialwagen bekommen, ein Rollstuhl passt nicht in mein Auto, und ich kann mir auch kein größeres Auto kaufen. Die Fahrten zu dem Spezialsanitätshaus (einfache Entfernung 70 km, extra Urlaub nehmen etc.) nehme ich ebenfalls alleine auf mich

Fragen: Kann ich hier Mehr-, Sonderbedarf zu dem Unterhalt geltend machen?

Wie schaut es mit dem Anspruch von Betreuungsgeld für mich aus?

_______________

Nächstes Jahr kommt er in die Schule (ich habe nach 16 wöchigem Kampf mit den Ämtern eine Rückstellung erreicht): die Schule geht allerdings nur Mo, Mi, Do von 8:30-15:00, Di 8:30-11:45, Fr 8:30-12:30

Die Schule stellt mich vor ein unlösbares Problem hinsichtlich der Betreuung: ich fahre morgens um 7 Uhr weg und bin erst um 17 Uhr zu Hause. Auch die Ferien (13 Wochen) werden ein Problem geben.

Frage: Kann hier mein Exmann zur anteilmäßigen finanziellen Unterstützung bei der Betreuung herangezogen werden? Ich kann nicht halbtags arbeiten weil ich ein Haus aufgrund de Behinderung gebaut habe...


Mein Exmann wie auch seine Familie lehnen den Umgang mit meinem Sohn ab da er behindert ist. Mein Exmann geht seinem lockeren Leben nach. Zieht ständig um weil er immer wieder eine neue Frau hat. Ich selbst habe gar kein Leben mehr, ausgehen etc. Sind aufgrund der fehlenden Betreuung nicht möglich. Daher unternehme ich immer Dinge mit meinem Sohn (Musicals, Kino, Freizeitparks...). Es gibt seit der Trennung in 2008 keinen Mann an meiner Seite.

Fragen über Fragen, die mir sehr auf die Seele drücken :-(

Herzlichen Dank und Grüße,
Greta
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Tobias Rösemeier :

Zunächst einmal kann Ihr Ex-Mann nicht seinen Job selbst kündigen und dann den Unterhalt mindern. Dies ist rechtlich nicht erlaubt. Er hat seinem Sohn gegenüber eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und selbst dann, wenn er meint, der Job sei seiner unwürdig, muss er weiterhin den Unterhalt bezahlen, der sich aus dem Einkommen dieses Jobs ergibt. Eine Herabsetzung ist rechtlich nicht zulässig.

Tobias Rösemeier :

Selbstverständlich haben Sie hier Anspruch auf Mehr- und Sonderbedarf für Ihren Sohn. In Ihrem Fall dürfte auch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt für Sie weiterhin bestehen, wenn Sie selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht in Vollzeit arbeiten gehen können und Ihren Sohn betreuen.

Tobias Rösemeier :

Hierneben besteht auch die Möglichkeit Betreuungskosten geltend zu machen, wenn der Kindesvater hier nicht den Umgang mit seinem Kind in Anspruch nehmen will.

Tobias Rösemeier :

Dann muss er die Betreuungskosten hier teilweise übernehmen. Gleiches gilt, wenn Ihr Sohn in der Schule ist.

Tobias Rösemeier :

Ich empfehle Ihnen unverzüglich einen Fachanwalt für Familienrecht aufzusuchen, der sämtliche Unterhaltsansprüche prüft und gegenüber dem Kindesvater durchsetzt.

Tobias Rösemeier :

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Gerne stehe ich bei weiterem Klärungsbedarf zur Verfügung.

Kunde : Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. Aber wie kann ich denn feststellen lassen ob mein Mann noch zusätzliches Betreuungsgeld zahlen kann ohne selbst großartig noch Anwaltskosten auf mich nehmen zu müssen. Gleiches verhält sich bei dem Mehr- Sonderbedarf.
Kunde : Mein Exmann hat seine letzte finanzielle Auskunft in 2009 beim Erstellen des Titels abgegeben. Seitdem wurde diese nicht mehr kontrolliert.
Tobias Rösemeier :

Es müsste umgehend neue Einkommensauskunft nach § 1605 BGB eingefordert werden. Dies ist alle zwei Jahre möglich.

Tobias Rösemeier :

Ihr Mann ist von Gesetzes wegen zur Auskunft verpflichtet. Anhand der neuerlichen Auskünfte kann dann eine Neuberechnung der Ansprüche stattfinden.

Kunde :

Ich habe nun einen Rechtsanwalt kontaktiert. Leider habe ich von meinem Exmann gar kein Geld zu erwarten. Der Betreuungsunterhalt muss er schon mal gar nicht zahlen. Wenn ich meine Wochenstunden reduziere ist das mein Problem, ebenfalls wenn ich dies aus gesundheitlichen Gründen tue.

Kunde :

Das Einzige was ich erwarten kann ist "evtl." Sonder-/ Mehrbedarf. Doch auch hier würde es wohl sehr schwierig werden dies durchsetzen zu können.

Kunde :

Hinsichtlich dem Kindesunterhalt kann er laut der Aussage von meinem Anwalt sehr wohl den Unterhalt bis auf 272 €/Monat absenken wenn er das Geld nicht mehr verdient. Nur was wohl darunter fällt kann ich Strafrechtlich einklagen.

Kunde :

Alles in allem hat sich Ihre Antwort so vielversprechend angehört, um so niederschmetternder sieht nun die vom Rechtsanwalt vor Ort dargelegte Realität aus - nämlich dass ich von meinem Exmann finanziell wohl fast gar nichts mehr unterstützend zu erwarten habe...

Kunde :

Schade, aber dennoch danke.

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