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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 26190
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, Meine Tochter ist 13 Jahre und lebt seit letztes Jahr

Kundenfrage

Hallo,
Meine Tochter ist 13 Jahre und lebt seit letztes Jahr bei ihrem Vater.Sorgerecht liegt bei beiden Elternteilen.Mein Ex, der Kindesvater und ich haben letztes Jähr im Februar 2012 eine mündliche Vereinbarung getroffen,dass der Kindesvater auf Unterhaltszahlung verzichtet,da er selbstständig und ca. 4000 Euro Netto verdient.Ich lebe mit meinem Sohn 16 Jahre in einem Haushalt und ich verdiene 1500 Euro Netto und mein Sohn bezieht keinen Unterhalt von seinem Vater aus einer anderen Beziehung.
Jetzt hat der Kindesvater meiner Tochter ohne mich direkt zu kontaktieren,bei seiner Rechtsanwältin Unterhalt angefordert.Nun soll ich,ohne dass seine Rechtsanwältin meine Einkommensnachweise kennt bis 30.10.13 250,00 Euro anweisen und fortlaufend bezahlen.
Ich habe jetzt der Rechtsanwältin aus den letzten 12 Monaten meine Einkommensnachweise zukommen lassen und mitgeteilt,dass ich keine 250,00 überweisen werde,sondern dies erst prüfen lasse.Nun meine Frage: Kann der Kindesvater,der das 3fache von mir verdient,Anspruch auf Unterhalt geltend machen.
Ich bin Alleinerziehend und lebe von 1500 Euro Einkommen + 184 Euro Kindergeld .
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Können Sie diese Vereinbarung des Unterhaltsverzichts beweisen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Leider nein...der Jugendamt-Sachbearbeiter meinte...dass eine mündliche Vereinbarung bindend sei.Habe keine schriftliche Vereinbarung.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Jugendamt hat natürlich recht.

Auch eine mündliche Vereinbarung des Ex ist bindend.

Das Problem ist jedoch dass Sie die mündliche Vereinbarung leider schlecht bis gar nicht beweisen können.

Können Sie diese Vereinbarung beweisen, so müssen Sie zwar Auskunft erteilen, der Ex muss dann jedoch Sie von dem dann zu zahlenden Unterhalt freistellen und diesen Unterhalt für Sie übernehmen.

Wenn Sie aber nur 1500 EUR verdienen bereits für ein Kind unterhaltspflichtig sind, dann kann der Ex auch für Ihre Tochter barunterhaltspflichtig sein.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist dies dann der Fall wenn der betreuende Elternteil über ausreichende Mittel, um auch den Barunterhalt zu leisten, ohne seinen angemessenen Selbstbehalt (=1200 EUR) zu gefährden.

Wenn Ihnen auf der anderen Seite dieser nicht verbleibt, ist der betreuende Elternteil als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter i.S. des § BGB § 1603 BGB § 1603 Absatz II 3 BGB anzusehen und muss ebenso den Barunterhalt leisten ( BGH, Urteil vom 4. 5. 2011 - XII ZR 70/09).


Nach der Rechtsprechung des BGH ist daher der Ex und nicht Sie barunterhaltspflichtig.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Guten Morgen,Hr. Schiessl,


 


mein Ex hätte ja letztes Jahr im Februar Unterhalt für unsere Tochter beantragen können,hat er aber nicht.Mein Ex hat 20 Monate auf Unterhalt verzichtet.Das wäre doch ein Beweis dafür,dass er sich an eine mündliche Vereinbarung gehalten hat.Warum er jetzt Unterhalt fordert,keine Ahnung.Ich habe versucht,mit dem Kindesvater Kontakt aufzunehmen,er reagiert nicht.Seine Anwältin schrieb,dass ich nur mit ihr kommunizieren soll/darf.


Was soll ich nun tun? Auf eine Antwort seiner Rechtsanwältin warten,welche Höhe an Unterhalt angesetzt wird,anhand meines Einkommens? Muss ich von der RA'in die vorläufig geforderten 250,00 Euro fortlaufend bezahlen oder nicht?


Wie habe ich mich zu verhalten?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der rückwirkende Unterhalt kann nicht nachgefordert werden.

Die Tatsache, dass der Unterhalt über 20 Monate nicht eingefordert wurde ist ein wichtiges Beweisanzeichen für die getroffene Vereinbarung.

Nein, Sie sollten weder zuwarten noch die 250 EUR zahlen.

Schreiben Sie die Anwältin an und verweisen Sie auf die getroffene Freistellungsvereinbarung. Stellen Sie klar, dass Sie allein aus diesem Grund keinen Unterhalt schulden.

Verweisen Sie weiter auf die beiderseitigen Einkommensverhältnisse und die Rechtsprechung des BGH wonach Ihr Ex auch den Barunterhalt für Ihre Tochter zu zahlen hat.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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