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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, einem am 07.04.2003 vor dem

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
einem am 07.04.2003 vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg geschlossenem Vergleich zufolge, zahlt mein geschiedener Ehemann für unsere am 07.11.1996 geborene einzige gemeinsame Tochter „eine monatliche Unterhaltsrente nach der jeweiligen Höchststufe der Düsseldorfer Tabelle“. In der Vergangenheit hat er monatlich 522,00 € überwiesen. Nun befindet sich unsere Tochter seit 23.08.2013 bis Mitte Juli nächsten Jahres in Kanada, lebt dort bei einer Gastfamilie und besucht dort die Schule. Sie erhält dort für die Begleichung der Kosten für Kleidung, Schulessen, Schulbücher etc. einen Betrag in Höhe von 300,00 €, den ich ihr monatlich überweise. Darüber hinaus anfallende Kosten (zum Beispiel für Schulfahrten etc.) trage ich selbstverständlich. Wir waren uns über den Auslandsaufenthalt unserer Tochter einig und auch darüber, dass wir den Programmpreis der Austauschorganisation in Höhe von 12.500,00 € hälftig tragen. Ich war davon ausgegangen, dass ich diese Summe u.a. auch deshalb tragen kann, weil die Unterhaltszahlungen (mit der entsprechenden 13%igen Anpassung der Erhöhung der Düsseldorfer Tabelle seit 01.11.2011) durch meinen geschiedenen Ehemann auch während des Auslandsaufenthaltes weiterbezahlt werden würden.
Unsere Tochter ist über ihren Vater privat krankenversichert und er zahlt auch die Beiträge dafür. Das Kindergeld wird voll an mich überwiesen, wovon aber regelmäßig ca. 125,00 € an eine Ausbildungsversicherung (für die wir uns damals gemeinsam entschieden hatten) für unsere Tochter durch mich gezahlt werden.
Nun hat mein Ehemann seit September folgende Veränderung veranlasst: Er überweist jetzt nur noch 300,00 € Taschengeld, wie er es nennt, und hat die geschuldete Restsumme für nicht vollständig bezahlten Unterhalt seit November 2011 in zehn Raten eingeteilt, die er mir nun monatlich à 217,00 € zukommen lassen will.
Ich bin der Meinung, er muss mir die Restschuld sofort überweisen und ab sofort den erhöhten Satz der Düsseldorfer Tabelle zahlen. Wie sehen Sie das?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß
Silvia-Reetta Deppermann
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Tobias Rösemeier :

Rechtlich haben Sie zunächst auf die Unterhaltsdifferenz seit 2011 einen sofortigen Zahlungsanspruch. Ich gehe davon aus, dass hier auch ein Unterhaltstitel vorliegt, der Sie im übrigen dazu ermächtigen würde, sofort die Zwangsvollstreckung gegen den Vater in die Wege zu leiten.

JACUSTOMER-22d08mjn- :

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

Tobias Rösemeier :

Auch während des Auslandsjahres schuldet der Kindesvater weiterhin, solange Ihre Tochter minderjährig ist, den titulierten Unterhalt. Sie können sich hier auch auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln vom 15.06.2010 zum Aktenzeichen 4 UF 16/10 berufen

JACUSTOMER-22d08mjn- :

Sehr geehrter Herr Rösemeier, ich klicke wohl zu schnell auf weiter... Das Urteil aus Köln war mir bekannt. Gilt das in jedem Fall für unseren Fall? Ich fürchte, mein geschiedener Mann wird es auf ein Verfahren ankommen lassen, was ich gern verhindern möchte. Wenn es sich nicht vermeiden lässt, würde ich es aber führen wollen. Wie hoch werden die Kosten für Anwalt und Gericht dann wohl sein? Und muss er sie komplett bezahlen, wenn er das Verfahren verliert? Besten Dank für rasche Antwort

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Erlauben Sie mir bitte nochmals konkret nachzufragen.

Tobias Rösemeier :

Der Vergleich des Gerichtes wurde nie abgeändert durch eine andere Urkunde?

Tobias Rösemeier :

Hat der Vater Ihnen das schriftlich mitgeteilt, dass er den Unterhalt reduziert?

JACUSTOMER-22d08mjn- :

Nein, es wurde nie abgeändert. Die Zahlungen hat er bisher von sich aus an die Tabelle angepasst und erhöht. Ich habe das nie nachgeprüft und kam damit aus, obwohl ich regelmäßig mehr Aufwendungen für unsere Tochter habe.

JACUSTOMER-22d08mjn- :

Ja, er hat mir das per Mail mitgeteilt

Tobias Rösemeier :

Dann teilen Sie ihm erst einmal mit unter Berufung auf das Urteil des OLG Köln, dass seine Unterhaltspflicht weiterhin besteht und er weiterhin den Unterhalt aus dem Vergleich bezahlen soll.

Tobias Rösemeier :

Er wäre dann an der Reihe und müsste hier eine gerichtliche Abänderung des Vergleichs herbeiführen.

Tobias Rösemeier :

Der Streitwert für das Verfahren lässt sich hier mit 2.400 € bemessen, weil ja nur eine teilweise Reduzierung vom Kindesvater angedacht ist.

Tobias Rösemeier :

einen kleinen Moment bitte, ich rechne mal schnell aus, was das Verfahren kosten würde

Tobias Rösemeier :

wenn er allerdings das Verfahren verliert, muss er alle Kosten bezahlen, also seinen eigenen Anwalt, Ihren Anwalt und das Gericht

Tobias Rösemeier :

Die Kosten für einen Anwalt würden sich hier auf ungefähr 600 € belaufen.

JACUSTOMER-22d08mjn- :

Ich kenne ihn lange und gut. Er wird das ignorieren und einfach den geringeren Betrag weiter zahlen. Ich hatte ihm im Gespräch bereits vermittelt, dass ich mir anwaltliche Hilfe nehmen werde, wenn er die Zahlungen nicht wie gewohnt fortführt. Ich denke, da er jetzt selbst die Erhöhung der Tabelle erkannt hat, meint er, mit 300,00 € zuzüglich der 217,00 € Ratenzahlung kommt er ungefähr auf den "alten Betrag" und fühlt sich dadurch im Recht.

Tobias Rösemeier :

der Auffassung kann aber nicht gefolgt werden.

Tobias Rösemeier :

Seine Ignoranz soll nicht zu Ihrem Nachteil sein

Tobias Rösemeier :

Solange der Vergleich nicht abgeändert wird, können Sie hieraus die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben.

Tobias Rösemeier :

Sollte er also Ihrer Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, würde ich Ihnen empfehlen, eine Kontopfändung einmal zu veranlassen, das wird seine Wirkung zeigen

JACUSTOMER-22d08mjn- :

Sehr geehrter Herr Rösemeier, irgendwie werden Ihre Kommentare immer mehrfach angezeigt. Das irritiert ein wenig. Ich denke aber, es ist auch alles gesagt. Ich werde meinem Ehemann die rechtliche Situation erneut darstellen und hoffen, dass er das auch ohne Gericht einsieht und andernfalls das Risiko ("vor Gericht und auf hoher See...." eines Verfahrens eingehen und auf Ihre Einschätzung, für die ich mich sehr bedanken möchte, vertrauen.

JACUSTOMER-22d08mjn- :

Beste Grüße nach Magdeburg (schon wieder zu schnell geklickt!!!)

Tobias Rösemeier :

Dankeschön, Sie können hier beruhigt ein Verfahren in Kauf nehmen. Das Recht ist auf Ihrer Seite. Es tut mir leid, dass meine Kommentare mehrfach angezeigt werden, ich werde den Kundendienst hierüber unterrichten.

Tobias Rösemeier :

Für eine positive Bewertung bin ich Ihnen sehr dankbar. Nutzen Sie hierfür bitte die lachenden Smileys. Vielen Dank und ein schönes und hoffentlich sonniges Wochenende nach Berlin

Tobias Rösemeier :

Bitte vergessen Sie nicht noch eine positive Bewertung vorzunehmen.

Tobias Rösemeier :

Nutzen Sie hierfür die Smileys unter dem Thread.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gern habe ich weitergeholfen.

Bitte hinterlassen Sie noch eine positive Bewertung und geben damit das ausgelobte Honorar frei.

Vielen Dank und alles Gute.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
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