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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag!Meine Eltern bekommen Grundsicherung. Sozialamt

Kundenfrage

Guten Tag!

Meine Eltern bekommen Grundsicherung. Sozialamt verlangt aber 668,33 EUR monatlich zum Unterhalt von Vater und 360,- EUR für Mutter. Wir haben aber wichtige Gründe diese Leistungen nicht zu zahlen:
1. Seit viele Jahren kontaktieren wir mit meinen Eltern nicht mehr, es gibt viele Gründe dafür
2. Ich bin 57 Jahre alt, meine Rente ist sehr niedrig und wir sparen für:

a) Haus oder kleine Wohnung (wohnen zur Miete alle Jahre)
b) Für zusätzliche Leistungen in Rentenalter
c) unsere Autos sind auch schon 11 Jahre alt
c) Wir mit meiner Frau als Kinder zahlen Steuern, Sozialabgaben und Versicherungen zur Finanzierung sozialer Aufgaben. Jede weitere Inanspruchnahme von Kindern bedürftiger Eltern stellt eine ungerechte Doppelbelastung dar und verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot.
d)Außerdem wir unterstützen meine Schwiegereltern

Bitte um Unterstützung und Hilfe
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tobias Rösemeier :

Gern möchte ich versuchen, die Rechtslage zu erörtern.

Tobias Rösemeier :

Ich muss jedoch zunächst nachfragen: Hat das Sozialamt bereits Ihre Leistungsfähigkeit geprüft ?

JACUSTOMER-25dblivj- :

Guten Abend Herr Rösenmeier,

JACUSTOMER-25dblivj- :

Nein, ich möchte dursetzen meine Leistungsfähigkeiten nicht zu veröffentlichen, sondern eine bestimmte Summe freiwillig zu zahlen (das steht im Fragebogen als Alternative). Aber aus ungeklärten Gründen besteht Sozialamt auf meine Brutto und Nettoeinkommen... Haben Sie persönlich konkrete Erfahrung: welche Gründe sind akzeptabel um o.g. Leistung nicht zahlen oder nur gering-

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Konkretisierung.

Tobias Rösemeier :

Vorliegend besteht die Problematik, dass nicht nur ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB, sondern hierneben auch ein solcher sozialrechtich nach § 117 SGB XII besteht.

Tobias Rösemeier :

Insbesondere letzterer Anspruch führt bei Verweigerung zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens.

Tobias Rösemeier :

Es ist daher regelmäßig anzuraten, zunächst Auskunft zu erteilen, um dies zu vermeiden.

Tobias Rösemeier :

Sollte sich dann eine Leistungsfähigkeit ergeben, kann einer zivilrechtlichen Unterhaltsforderung entgegengetreten werden.

Tobias Rösemeier :

Es sind grundsätzlich bei der Prüfung angemessene Einkommens. und Vermögensfreibeträge zu berücksichtigen.

Tobias Rösemeier :

Diese Freibeträge umfassen auch eine angemessene eigene Altersvorsorge-

Tobias Rösemeier :

Es ist anzuraten, sich bei der Leistungsprüfung anwaltlich vertreten zu lassen.

Tobias Rösemeier :

Bitte fragen Sie nach, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

Tobias Rösemeier :

Gern helfe ich weiter.

Tobias Rösemeier :

Haben Sie Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Tobias Rösemeier :

Gern helfe ich weiter.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller,

Tobias Rösemeier :

wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, darf ich noch um eine positive Bewertung bitte,.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank.

JACUSTOMER-25dblivj- : Leider haben Sie auf meine konkrete Fragen nicht beantwortet. Pauschale Antwort ist für mich nutzlos!
Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, meine Antwort ist nicht pauschal, sondern bezogen auf Ihre konkrete Fragestellung zur Auskunftspflicht.

Tobias Rösemeier :

Diese ist korrekt und entspricht der Rechtslage.

Tobias Rösemeier :

Das Ihnen diese nicht genehm ist, kann ich verstehen.

Tobias Rösemeier :

Im Übrigen haben Sie die Möglichkeit Nachfragen zu stellen, um konkrete Antworten zu erhalten.

Tobias Rösemeier :

Insbesondere Konkretisierungen Ihrer Sachverhaltsschilderung können hilfreich sein.

JACUSTOMER-25dblivj- : Bewertung: siehe oben!
Tobias Rösemeier :

Schade, dass Sie die Möglichkeiten eines Chats nicht nutzen und Nachfragen stellen.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank für Ihre Wertschätzung.