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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1393
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Hallo, es geht um einen Zugewinnausgleich. Ich bin selbständig.

Kundenfrage

Hallo,

es geht um einen Zugewinnausgleich.

Ich bin selbständig. Zur Sicherung des Unternehmens habe ich ein Guthabenkonto mit 36.000 an die Bank verpfändet. Zählt dieses Guthaben zum Endvermögen?

Ferner bürgt meine Bank für mich mit 45.000 €. Für diese selbstschuldnerische Bürgschaft zahle ich Zinsen. Kann diese Bürgschaft als Negativvermögen gesehen werden?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller,

Tobias Rösemeier :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tobias Rösemeier :

Unter Berücksichtigung Ihre Schilderung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Tobias Rösemeier :

Das Guthabenkonto ist mit seinem Habensaldo bei der Feststellung des Zugewinns einzustellen. Die Verpfändung ist hierbei ohne rechtliche Relevanz.

JACUSTOMER-honwtulv- :

Was ist mit der Bürgschaft??

Tobias Rösemeier :

Auf die Bürgschaft der Bank ist nicht zu berücksichtigen, sondern nur die damit zusammenhängende tatsächliche Forderung oder Schuld.

JACUSTOMER-honwtulv- :

Ach, noch eine abschließende Frage. Ich habe nun den Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Trennung erhalten (Trennung Juni 2011, Zustellung des Scheidungsantrages 2012, Einkommensteuerbescheid 2011). Kann diese Schuld an das Finanzamt jetzt noch als negativvermögen gesehen werden.

Tobias Rösemeier :

Der Nachzahlungsbetrag ist dann einzustellen, wenn er bezogen auf den Stichtag (Tag der Zustellung des Scheidungsantrages) zur Zahlung fällig war und noch nicht bezahlt war.

Tobias Rösemeier :

Zum besseren Verständnis vielleicht folgendes:

Tobias Rösemeier :

Der etwaige Zugewinn wird nach den gesetzlichen Vorgaben bezogen auf den Tag der Eheschließung (Anfangsvermögen) und auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrages (Endvermögen) berechnet.

Tobias Rösemeier :

Maßgebend sind also der Anfangs- und Endvermögensstand.

Tobias Rösemeier :

Zum stichtagbezogenen Vermögen gehören alle zu diesem Zeitpunkt vorhanden Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten.

Tobias Rösemeier :

Vermögenswerte .... soll es heißen

JACUSTOMER-honwtulv- :

Das habe ich schon verstanden. Ich verstehe nur nicht: Die Steuerschuld betrifft das Jahr 2011. Der Bescheid ist in 2013 zugestellt worden. Ist das wirklich egal und es erfolgt keine Berücksichtigung?

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, es kommt allein auf die Fälligkeit der Nachzahlungsforderung an.

Tobias Rösemeier :

Es ist egal aus welchem Jahr die Steuerschuld resultiert.

Tobias Rösemeier :

Handelt es sich um eine Bescheid der noch aus gemeinsamer Veranlagung beruht.

Tobias Rösemeier :

?

JACUSTOMER-honwtulv- :

ja

Tobias Rösemeier :

Ist die Nachzahlung teilweise auch auf die Einkünfte Ihrer Frau zurückzuführen.

Tobias Rösemeier :

Dann hätte sich ggf. Ihre Frau an der Nachzahlung zu beteiligen.

Tobias Rösemeier :

Haben Sie Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Tobias Rösemeier :

gern helfe ich weiter.

Tobias Rösemeier :

Benötigen Sie noch weitere Informationen ?

JACUSTOMER-honwtulv- :

Nach weiteren Nachforschungen steht Ihre Antwort in einem wiederspruch:

JACUSTOMER-honwtulv- :
Der Steueranspruch entsteht nach §36 Abs. 1 EStG mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. Also zum 31.12. BFH 06.02.96
Für die Berechnung des Zugewinnausgleiches von Bedeutung sind auch alle steuerlichen Zahlungsverpflichtungen die zum Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleiches nach § 1384 BGB rechtlich entstanden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob entsprechende Steuererklärungen bereits abgegeben sind oder ob Steuerbescheide bereits vorliegen.
Tobias Rösemeier :

Wie Sie vielleicht gesehen haben, werden diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen vertreten. Ich bedauere, die für Sie günstige Rechtsprechung übersehen zu haben.