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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

bin ich als uneheliches kind noch pflichtteil erberechtigt

Kundenfrage

bin ich als uneheliches kind noch pflichtteil erberechtigt wenn ich 1980 nach §1934 einen vorzeitigen erausgleich bekam. weil dieser § wurde ja 1998 abgeschafft. das nachlass gericht schrieb mir die erben ( Vater im April 2013 verstorben ) müßten mir einblick geben und mir steht der pflichtteil zu und die erben sagen mir steht nichts zu. lohnt es sich zum anwalt zu gehen ?vielen dank XXXXX XXXXX antwort
C.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich benötige weitere Angaben von Ihnen.

Tobias Rösemeier :

Wurde der vorzeitige Erbausgleich seinerzeit in einem notariellen Vertrag beurkundet?

JACUSTOMER-5ezpqokf- :

das war kein notarieller vertrag sontern ein gerichtlicher vergleich der am 15.04.1980 getroffen wurde

Tobias Rösemeier :

vielen Dank für Ihre Mitteilung. Haben Sie in dem Vergleich auch einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erklärt?

JACUSTOMER-5ezpqokf- :

das weiß ich nicht, hab leider die unterlagen nicht mehr,

JACUSTOMER-5ezpqokf- :

aber die witwe hat sie noch, weil die schreibt mir dass ich einen vergleich getroffen habe

Tobias Rösemeier :

hatte Sie dem Nachlassgericht mitgeteilt, dass ein Erbausgleich stattgefunden hatte?

JACUSTOMER-5ezpqokf- :

nein, das nachlaSS GERICHT SCHREIBT, :

JACUSTOMER-5ezpqokf- :

der obengenannte erblasser hat die erbfolgebestimmt

JACUSTOMER-5ezpqokf- :

da sie aus der erbfolge ausgeschlossen sind, steht ihnen der pflichtteil zu

Tobias Rösemeier :

vielen Dank, jetzt ist der Sachverhalt klar.

Tobias Rösemeier :

Der vorzeitige Erbausgleich konnte wirksam nur durch einen notariellen Vertrag oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden.

Tobias Rösemeier :

Der Vergleich wurde rechtskräftig und ist damit eine wirksame Vereinbarung über den vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 e BGB alte Fassung.

Tobias Rösemeier :

In der Übergangsvorschrift zur Änderung der erbrechtlichen Situation nichtehelicher Kinder wird in Artikel 227 EGBGB darauf verwiesen, dass, wenn ein vorzeitiger Erbausgleich vor der Rechtsänderung vereinbart worden ist, dieser weiterhin Wirksamkeit hat und Sie leider weder erb- noch pflichtteilsberechtigt sind.

Tobias Rösemeier :

Wäre ein Notarvertrag geschlossen worden, so wäre der Notar verpflichtet gewesen, den vorzeitigen Erbausgleich entweder dem Nachlassgericht oder den Geburtsstandesämtern zu melden.

Tobias Rösemeier :

Offenbar wurde in Ihrem Fall durch das Gericht, vor dem seinerzeit der Vergleich geschlossen wurde, versäumt, diese Meldung an das Nachlassgericht bzw. die Geburtsstandesämter vorzunehmen.

Tobias Rösemeier :

Deswegen teilt Ihnen heute das Nachlassgericht mit, dass Sie pflichtteilsberechtigt sind, weil es keine Kenntnis über den vorzeitigen Erbausgleich hat.

Tobias Rösemeier :

Da es diesen vorzeitigen Erbausgleich allerdings gibt, besteht leider kein Pflichtteilsanspruch Ihrerseits.

Tobias Rösemeier :

Ich bedauere sehr, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können.

JACUSTOMER-5ezpqokf- :

aha aber das gesetzt wurde doch aufgehoben

Tobias Rösemeier :

ja, aber es gibt besagte Übergangsvorschrift, die mit der Aufhebung eingeführt wurde. Dies ist Artikel 227 EGBGB

Tobias Rösemeier :

dort heißt es:

Tobias Rösemeier :

Art. 227 EGBGB (Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16. Dezember 1997)
(1) Die bis zum 1. April 1998 geltenden Vorschriften über das Erbrecht des nichtehelichen Kindes sind weiter anzuwenden, wenn vor diesem Zeitpunkt
1. der Erblasser gestorben ist oder
2. über den Erbausgleich eine wirksame Vereinbarung getroffen oder der Erbausgleich durch rechtskräftiges Urteil zuerkannt worden ist.

JACUSTOMER-5ezpqokf- :

nagut, dann keine chance ?oder ? SOLL ICHS VERSUCHEN ? trotzdem danke

Tobias Rösemeier :

versuchen können Sie es durchaus, denn diese Regelung ist sehr unbekannt.

Tobias Rösemeier :

Auf eine Klage würde ich es allerdings dann nicht ankommen lassen. Aber vielleicht zahlt man Ihnen ja Ihren Pflichtteil aus, wenn Sie das Schreiben des Nachlassgerichtes vorlegen.

JACUSTOMER-5ezpqokf- :

ok dannke schönen tag noch

Tobias Rösemeier :

es freut mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. bitte hinterlassen Sie noch eine positive Bewertung für meine Beratung, denn erst hierdurch wird diese vergütet. Nutzen Sie hierzu einen lachenden Smiley. Vielen Dank und ein schönes Wochenende noch.

JACUSTOMER-5ezpqokf- :

ah ok mach ich

Tobias Rösemeier :

dankeschön und alles Gute

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern habe ich weitergeholfen.

Leider haben Sie keine positive Bewertung hinterlassen. Ich darf Sie höflichst bitten,dies nun noch nachzuholen.

Vielen Dank und alles Gute.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern habe ich weitergeholfen und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben.

Gern können sie nachfragen, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sollten Sie keine Nachfragen mehr haben, bitte ich noch um eine positive Bewertung.

Erst hierdurch erhalte ich die ausgelobte Vergütung und Ihre bereits erbrachte Zahlung wird freigegeben.

Vielen Dank und alles Gute.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern habe ich weitergeholfen und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben.

Gern können sie nachfragen, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sollten Sie keine Nachfragen mehr haben, bitte ich noch um eine positive Bewertung.

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