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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16238
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag, möchte mich mit folgendem Anliegen an Sie wenden:

Kundenfrage

Guten Tag,

möchte mich mit folgendem Anliegen an Sie wenden: meine Partnerin und ich erwarten in Kürze unser Kind. Ich arbeite regulär in Festanstellung, meine Partnerin bezieht Leistungen nach SGB II. Bin prinzipiell bereit meiner Unterhaltspflicht nachzukommen, wir haben eine intakte Beziehung, wohnen aber noch in getrennten Wohnungen in <3km Distanz. Kürzlich meldete sich das Jobcenter (Leistungsträger SGB II meiner Partnerin) schriftlich bei mir um mich in Kenntnis zu setzen dass nach BGB nun der Unterhaltsanspruch meiner Partnerin (gegen mich) auf das Jobcenter übergegangen ist. Ferner möchten sie meine Unterhaltsfähigkeit prüfen. Zu diesem Zweck soll ich dem Jobcenter unter Berufung auf Mitwirkungspflicht Dritter bis spätestens 26.07.2013 meine kompletten Vermögensverhältnisse offenzulegen. Da ich prinzipiell zur Zahlung von Unterhalt bereit bin und meiner Einschätzung nach mein Einkommen dafür mehr als ausreicht habe ich wenig Verständnis dafür, einem Jobcenter gegenüber meine kompletten Vermögensverhältnisse offenlegen zu müssen.

Meine Frage: welche Möglichkeiten sehen Sie dies zu umgehen? Z. B. indem wir (meine Partnerin und ich) uns einvernehmlich auf einen Mindestunterhalt einigen sowie einen Unterhaltstitel (beim Familiengericht, ggf. unter anwaltlicher/notarieller Zuhilfenahme) erwirken und ich dem Jobcenter lediglich diesen Unterhaltstitel zukommen lasse?


Danke XXXXX XXXXX Ihre Antwort.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre familienrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ja, Sie können die Auskunft umgehen, wenn Sie Unterhalt bezahlen, der dem geschuldeten Unterhalt entspricht.

Bei der nichtehelichen Mutter richtet sich dieser ohnehin nicht nach de, Einkommen, sondern nach deren Lebensstellung .

Bei Empfang von SGB II wird der Mindestunterhalt angesetzt.

Dieser beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 800 Euro

Ihr Selbstbehalt läge bei 1100 Euro

Wenn Sie bezgl der 800 Euro leistungsfähig sind und dann auch noch den Unterhalt für das Kind zahlen können, würde ich die Errichtung eines Titels vor dem Notar empfehlen, der meines Wissens kostenlos ist


Dann müssen Sie nichts offenlegen



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Haben Sie noch Fragen ?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen?


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