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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, im März diesen Jahres beantrage

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im März diesen Jahres beantrage ich das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für unsere Tochter, was ich in der ersten Instanz dann auch zugesprochen bekam. Meine Ex-LG legte Beschwerde beim OLG München ein, wo wir das Verfahen am 8.5. beenden konnten mit der Einigung das ich mich um den geregelten Tagesablauf, etc. kümmere und die Mutter soweit ihr möglich sich um unsere Tochter kümmert.
Meiner Ex war seit Mai bekannt, dass ich aus beruflichen Gründen in ein anderes Bundesland ziehen muss und hatte auch kein Gespräch mit mir gesucht und nichts dergleichen.
Seit 21.6. sind die kleine und ich umgemeldet, sind aber noch am alten Ort wegen Kindergartenbesuch.
Gestern ging meine Ex auf das Jugendamt am alten Wohnort und aufs Amtsgericht. Heute brachte ich die kleine in den Kindergarten und wollte mit meiner Ex wegen dem Besuchswochenende reden, da die kleine immer wieder behauptet hat sie möchte nicht zur Mama und gestern hatte sie behauptet die Mama würde sie immer ins Gesicht und auf den Arm hauen.
Jedenfalls heute Mittag bekam ich von meiner Ex einen Anruf sie hat die kleine vom Kiga abgeholt und sie hätte ein Schreiben vom Gericht dabei.
Jedenfalls hat ihr das alte Gericht ohne mit der Wimper zu zucken und mich auch nur anzurufen oder sonstiges, ihr das Abr übertragen.

Ist dies überhaupt rechtens?

Mit besten Grüßen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Haben Sie einen Antrag oder einen Beschluss des Gerichts erhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,


nein ich persönlich habe noch nichts erhalten, meine Ex hatte sich eine Kopie dieses Beschlusses ausdrucken lassen und mir unter die Nase gehalten und nur kurz ein paar Sachen der kleinen geholt.


Ich selber habe gar nichts hier.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Was steht denn drin in dem Beschluss?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es wurde ihr ohne mit der Wimper zu zucken das alleine Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen, mehr habe ich dazu nicht gesehen und wurde auch vorher nicht mal gefragt.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ich kann dies so kaum glauben.

Möglich ist dies nur im Wege der einstweiligen Verfügung.

Dazu muss aber ein Grund vorliegen, der eine besondere Eilbedürftigkeit erfordert.

So etwas haben wir, wenn dem Kind eine akute Gefahr droht oder das Kind entführt werden soll.

Den Normalfall des Verfahrens kennen Sie ja (Antrag, Zustellung, Erwiderung, mündliche Verhandlung und so weiter).

Anhand Ihres Sachverhalts kann ich mir die Sache nur so erklären, dass die Kindsmutter einen Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt hat und diesen Antrag durch eine eidesstattliche Versicherung dahingehend glaubhaft gemacht hat, dass Sie das Kind entziehen, entführen oder ähnliches wollen.

Sollte es sich um einen Beschluss im Wege der einstweiligen Verfügung handeln, so sollten Sie sofort einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. In dieser wird dann der (von mir vermutete) Schwindel der Kindsmutter recht rasch auffliegen.

Sollte der Kindsmutter tatsächlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen worden sein (egal ob zu Unrecht oder zu Recht) dann müssen Sie sich erst einmal an diesen Beschluss halten.

Nehmen Sie sofort Kontakt mit dem Jugendamt auf und stellen Sie bei Gericht sofort einen Antrag auf mündliche Verhandlung und lassen Sie sich den Antrag der Kindsmutter in Kopie aushändigen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,


ja dies ist mir durchaus bewusst.


Die Sachlage ist ja auch folgende:


 


Meine Tochter und ich sind seit 21.6.2013 in einem anderen Bundeslang gemeldet. Und über den Wegzug im allgemeinen wusste meine Ex seit Mai Bescheid.


Erste Gestern am 28.6. hat sie dies beim alten Amtsgericht beantragt und bekommen.


 


Mit besten Grüßen


 


Andreas Sporrer

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.

" Und über den Wegzug im allgemeinen wusste meine Ex seit Mai Bescheid"

genau dies wird die Kindsmutter dem Amtsgericht verschwiegen haben (in der eidestattlichen Versicherung!) , dass Sie darüber schon seit geraumer Zeit Bescheid gewusst hat.

Hätte sie dies angegeben, so wäre mit Sicherheit keine einstweilige Verfügung ergangen.

Dies ist der Punkt wo Sie einhaken können und sollten.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für die aufschlussreiche Antwort, allerdings gibt es noch einen Punkt der mir unklar ist:


 


Soweit ich weiß, wäre doch seit Umzug weder das alte Jugendamt noch das alte Amtsgericht dafür zuständig. Wie ist es dann möglich das eben durch dieses so ein Beschluss möglich ist?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht des Wohnsitzes des Kindes.

Wenn Sie in einen anderen Gerichtsbezirk gezogen sind oder dort gemeldet sind dann wäre das dortige Amtsgericht zuständig.

Möglicherweise hat hier die Kindsmutter nicht vollständig dem Gericht vorgetragen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank,


 


genau auf das wollte ich hinaus, der Umzug mit Meldebestätigung war eben schon am 21.6.2013 und der Antrag anscheinend gestern am 28.06.


Die Frage die sich mir dann stellt, was ich somit machen soll? Ist dieser Beschluss dann automatisch als nichtig anzusehen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Nein, der Beschluss ist weiterhin gültig. Die Folge der fehlenden Zuständigkeit ist nur dass das unzuständige Familiengericht den Streit an das zuständige Verweisen muss.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Aber wie kann jemand der gar nicht zuständig ist, einen allgemein gültigen Beschluss erstellen? Zumal eben zu dem Zeitpunkt die Zuständigkeit gar nicht mehr gegeben war.


Heißt also im klaren, dass ich im Prinzip gar nichts dagegen tun kann und den Beschluss so hinnehmen muss?


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Das Gericht hat wahrscheinlich nicht gewusst dass es nicht zuständig war da die Kindsmutter die Sache mit der Ummeldung verschwiegen haben wird.

Sie können natürlich die Verweisung an das Zuständige Gericht beantragen. Das Gericht wird dann die Sache an das zuständige Gericht abgeben und dies wird dann über die Sache entscheiden.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort.


 


Demnach werde ich (vermutlich erst am Montag) am zuständigen Gericht einen Eilantrag stellen müssen und zeitgleich das alte Gericht darauf hinweisen, dass sie gar nicht mehr zuständig sind?


Bzw. ist es besser ein Fachanwalt würde dies tun?

Experte:  hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Nein, Sie müssen sich mit Ihren Anträgen an das alte Gericht wenden.

Ich empfehle sich in Ihrem Falle durch einen Fachanwalt für Familienrecht vertreten zu lassen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24928
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