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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15716
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Abend, Mein Problem ist folgendes:Mein Ex-Mann, der

Kundenfrage

Guten Abend,
Mein Problem ist folgendes:Mein Ex-Mann, der seit 9 Jahren arbeitslos ist und seitFebruar Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht hat seit 2004 für meine 2 Kinder (geb. 1986 und 1990) keinen Unterhalt gezahlt. Für meinen Sohn konnte ich 2007 eine Ausgleichzahlung von 5000 Euro erzielen. Meine Tochter, damals schon volljährig ging leer aus. Meinen Kinder wurde 2005 eine Urkunde zur vollstreckbaren Ausfertigung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung ausgestellt.(Bei unserer Scheidung zahlte ich meinem Ex- Mann einen Ausgleich für unser Haus von damals 190000 DM,von denen er sich für 170000 Dm eine Eigentumswohnung kaufte).Meine Kinder wollten nicht bis zur Zwangsvollstreckung gegen ihren Vater klagen.
Was mir aber damals keiner meiner Anwälte,dass man alle 3 Jahre diese Ansprüche wieder geltent machen muss und sie jetzt leider verfallen sind. Ende 2011 erzählte er uns, dass er einer damaligen Lebensgefährtin sein ganzes Vermögen per Testament vermacht hat und das Testament noch Gültigkeit hat,obwohl die Beziehung schon lange beendet war. Zusammen gingen wir zum Amtgericht und vernichteten das Testament. Weihnachten 2011 übergabe er meinen Kindern ein Schreiben, in dem er sich verpflichtete den Kindern rückwirkend je 7000 Euro zu geben, sollte er jemals zu Geld kommen oder er Wohnung verkaufen muss.
Nun zu meinem Problem: Mein Ex-Mann ist Alkoholiker was bei ihm zu der Kosokow-Krankheit führte. Vor knapp 3 Monaten brachte ich ihn in eine phychiatrische Klinik, wo die Krankheit diagnoziert wurde.Man wollte ihn in ein betreutes Wohnen verlegen, was er aber nicht wollte. Mittlerweile hat er für seine Angelegenheiten einen Betreuer gestellt bekommen und kommt morgen in seine Wohnung wieder zurück.
Wäre er in das Heim gekommen, hätte auf kurz oder lang die Wohnung verkauft werden müssen, um die Heimkosten bezahlen zu können. Da wir nicht daran glauben,dass er lange in seiner Wohnung bleiben wird und wieder rückfällig wird und dadurch die Unterbringung in dem Heim umungänglich werden wird, ist meine Frage: sollte es deswegen zu Verkauf der Wohnung kommen, haben meine Kinder(mein Sohn ist Ausbildungsplatzsuchend,bzw. wartet auf einen Platz in der Fachhochschule) noch irgendeinen Anspruch an den ausbleibenden Unterhalt zu kommen, bzw. können sie aufgrund des Schreibens Ansprüche geltend machen? Kann man jetzt noch nachträglich Grundbucheintragungen machen? Es wäre nett, wenn man mir schnell antworten würde.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre familienrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es ist richtig, dass Unterhalt über den ein Titel besteht verwirkt und zwar nicht nach drei Jahren sondern bereits nach einem Jahr( in drei Jahren verjähren die Zinsen)

Ein Jahr kann man zurückpfänden, darüber hinaus ist der Unterhalt verwirkt.


Verwirkung erfordert aber ein Zeitmoment und ein Umstandsmoment


Das bedeutet, dass eine bestimmte Zeit vergangen sein muss UND der Unterhaltspflichtige sich darauf verlassen können musste,, dass Unterhalt nicht mehr geschuldet war.


Wenn daher der Unterhaltspflichtige immer angemahnt wurde, den Unterhalt doch zu zahlen, kann keine Verwirkung eintreten und Sie können die Rückstände über Jahre hinweg pfänden.


Wenn Sie also nachweisen können, dass Ihr Ex immer wieder gemahnt wurde, doch den Unterhalt zu bezahlen können die Rückstände gepfändet werden


Ich selbst habe kürzlich Rückstände von 5 Jahren gepfändet.


Beim Sohn kommt es darauf an, was abgefunden wurde.

Auf Unterhalt für die Zukunft kann nämlich nach dem Gesetz nicht wirksa verzichtet werden, so dass der Verzicht nur für die Vergangenheit wirksam wäre, nicht aber für den damals zukünftigen Unterhalt.


Das Schreiben ist ein Schenkungsversprechen, das der notariellen Beurkundung bedurft hätte um wirksam zu sein.

Sie sollten versuchen, die Rückstände zu pfänden



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Bitte fragen Sie sehr gerne nach
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender ,

Wenn ich weiterhelfen konnte freue ich mich sehr über einen lachenden Smilie

Gerne können Sie aber auch Nachfragen stellen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seher geehrter Ratsuchender,

Bitte teilen Sie mir mit, was einer positiven Bewertung entgegensteht

Bestehen noch Fragen?

Gerne
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne. Bitte fragen Sie nach, bis Sie zufrieden sind
Wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich höflich um positive Bewertung.
Erst dann bekomme ich meinen Anteil aus der von Ihnen getätigten Anzahlung.
Vielen Dank

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