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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1377
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Guten Tag, vielleicht können Sie mir weiterhelfen. Es betrifft

Kundenfrage

Guten Tag,
vielleicht können Sie mir weiterhelfen. Es betrifft den Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit.
Mein Wohnort ist in Deutschland.Die Kindesmutter und unser Sohn wohnen in Salzburg.
In einem Beschluss des Bezirksgerichtes wurde festgelegt, dass ich die ersten 3 Monate
meiner Arbeitslosigkeit den vollen Satz des bisherigen Unterhalts weiter zu zahlen habe.
Danach tritt erst die Regel (20% vom Arbeitslosengeld) ein.Begründung: "auch in einer
intakten Familie würde ein Vater durch Ersparnisse für diesen Unterhalt sorgen", laut
ständiger Rechtsprechung. Die Voraussetzung der Kündigung des Arbeitgebers und ständiger und ausreichender Arbeitssuche sind gegeben. Meine Frage wäre: Kann diese
Regelung getroffen werden?
Von Januar bis Mai habe ich den 20% tigen Anteil entrichtet.
Verlangt wird jetzt,dass ich den restlichen Betrag (850,e) innerhalb von 14 Tagen begleiche. Meine zweite Frage wäre: Sollte der Beschluss endgültig sein, muss die
Jugendwohlfahrt auch mit Ratenzahlungen einverstanden sein?
Vielen Dank
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre familienrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sowohl nach österreichischem Recht als auch nach deutschem Recht ist es so, dass bei minderjährigen Kindern alles getan werden muss, damit man den Unterhalt für diese sicherstellt.

In Österreich nennt man das Anspannungsgrundsatz , in Deutschland verstärkte Erwerbsobliegenheit




Diese Grundsätze werden in beiden Ländern sehr streng gehandhabt


In Ihrem Fall findet österreichisches Recht Anwendung.

Es ist daher so, dass Bemessungsgrundlage das Arbeitslosenentgelt ist.

Da öserreichisches Recht anzuwenden ist, findet auch die Rechtsprechung Anwendung und somit die 3 Monatsregelgung, die dem deutschen Recht unbekannt ist


Im deutschen Recht bliebe Ihnen ein Selbstbehalt von 1000 Euro, den rest müssten Sie an Unterhalt zahlen


Meist lassen sich die Jugendämter hier aber auf eine Ratenzahlung ein

Setzen Sie sich am besten vor Rechtskraft des Beschluses mit denen in Verbindung


Ich hofe, ich konte Ihnen weiterhelfen

Bitte fragen Sie gerne nach

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