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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 17005
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Tag, meine Frage zum Thema "Aufhebung der Lebenspartnerschaft": Mein

Kundenfrage

Guten Tag,
meine Frage zum Thema "Aufhebung der Lebenspartnerschaft":
Mein damaliger Lebenspartner ist US-Amerikaner und seit unserer Trennung Ende 2006 wieder wohnhaft in den USA. Ich gehe davon aus, dass er nicht für einen Gerichtstermin nach Deutschland kommen wird und bin ratlos, wie ich hier verfahren kann. Ich habe seit 5 Jahren einen neuen festen Partner und es ist an der Zeit für mich, meine damalige Partnerschaft aufzuheben um mir neue Möglichkeiten zu öffnen. Ich hoffe sehr, dass Sie mir helfen können.
Vielen Dank XXXXX XXXXX
Beste Grüße
Sascha Thom
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Wurde die Lebenspartnerschaft in Deutschland geschlossen?

Kunde :

ja, in Hagen, NRW

raschwerin :

Schon nach den "neuen" gesetzlichen Gegebenheiten?

Kunde :

Ihnen ist sicher bekannt, dass sie in den USA nicht anerkannt ist und mein Partner daher gar keinen Handlungsbedarf hat

Kunde :

nein, 2003 geschlossen

raschwerin :

Nach § 15 LPartG wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner die Lebenspartnerschaft durch gerichtliches Urteil aufgehoben.

Gem. § 15 Abs. 2 LPartG hebt das Gericht die Lebenspartnerschaft auf, wenn

1. die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und

a) beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt oder

b) nicht erwartet werden kann, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann,

2. ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben,

3. die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.

Eine unzumutbare Härte liegt insbesondere dann vor,

wenn dem Lebenspartner wegen der aus der Auflösung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder

wenn dem Lebenspartner wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft unzumutbar ist (bei Gewalt innerhalb der Partnerschaft) und sich der ausländische Lebenspartner von seinem deutschen Partner trennt.

Eine neue Lebenspartnerschaft kann erst begründet werden, wenn die bestehtende Partnerschaft aufgehoben worden ist.

raschwerin :

Das dürfte soweit klar sein.

raschwerin :

Diese Aufhebung kann letztlich aber auch ohne die Anwesenheit des Partners erfolgen.

raschwerin :

Wenn er nicht auffindbar ist, muss das Gericht die Aufhebung auch so aussprechen.

Kunde :

die Fakten waren mir bekannt. Nur ist nirgendwo zu finden, dass eine Aufhebung auch ohne Anwesenheit des Partners erfolgen kann. Auffindbar wäre er, nur wird er sicher nicht nach Deutschland reisen.

raschwerin :

Da er aber offenbar nicht nach Deutschland zurückkehren wird / will, kann und muss das Gericht, ohne seine Anwesenheit entscheiden.

Kunde :

ich will Ihnen das gerne glauben. Gibt es im Gesetzestext diesbezüglich einen Passus? Sicher wurde so etwas doch bedacht für Bi-nationale Ehen bzw. Lebenspartnerschaften?

raschwerin :

Grundsätzlich geht man davon aus, dass Beide Parteien auch erscheinen. Dann kann man eine solche Ehe vor dem Familiengericht Berlin scheiden lassen. Für die Lebenspartnerschaft gilt das in ähnlicher Weise. Für den Fall, dass ein Partner nicht mehr auftaucht, kann die Ehe als auch die Lebenspartnerschaft eben auch ohne Anwesenheit beendet werden.

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