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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15713
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage wegen der Abfindung. Unsere

Kundenfrage

Hallo,


ich habe eine Frage wegen der Abfindung.
Unsere Firma mal über 10 Personen gehabt hat. Jetzt hat aber weniger und aufgelöst wird. Gilt hier immer noch §1a aus KSchG und die Regelung im §23 aus KSchG nicht? Oder greift hier die Regelung aus §23 und ich bekomme keine Abfindung?

Danke!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Claudia Schiessl :

Der § 1a Kündigungsschutzgesetz besagt, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung dann hat, wenn ihm der Arbeitgeber ordentlich betriebsbedingt kündigt und für den Fall dass er keine Kündigungschutzklage erhebt eine Abfindung in dem Kündigungsschreibens verspricht.

Claudia Schiessl :

Vorausstzung ist, dass das Kündigungschutzgestez anwendbar ist.

Claudia Schiessl :

Das ist es auch dann wenn Se schon vor dem 31.12. 2003 in der Firma gearbeitet haben und derzeit noch 6 Arbeitnehmer, die ebenfalls so lange in der Firma sind vollzeitbeschäftigt sind.

Claudia Schiessl :

Auf diese Altarbeitnehmer ist dann das Kündigungsschutzgesetz bereits bei 6 Vollzeitbeschäftigten anwendbar.

Claudia Schiessl :

Wen es so ist, dass derzeit unter 10,5 Vollzeitbeschäftigte in der Firma arbeiten, so ist der Schwellenwert unterschritten.

Claudia Schiessl :

Es kommt auf die Anzahl der regelmäßig Beschäftigten an.

Claudia Schiessl :

Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Kündigung und maßgeblich ist, welche Anzahl IM ALLGEMEINEN für den Betrieb gilt.

Claudia Schiessl :

Eine zufällige tatsächliche Beschäftigungszahl , die niedriger ist ist also unbeachtlich

Claudia Schiessl :

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Customer:

danke für Ihre antwort. Ich verstehe noch nicht ganz, ob ich nun wegen Abfindung klagen soll? In dem Kündigungsschreiben steht keine Anfindng versprochen. Nur, dass die Firma mein Arbeitsverhältnis ordentlich kündigt.

Customer:

Nachtrag: in arbeite in der Firma seit 2006. Damals waren wir weniger als 10, dann mehr Mitarbeter angestellt, und jetzt wieder weniger las 10

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Claudia Schiessl :

es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung es sei denn diese ist in der Kündigung selbst versprochen, das ist die Kündigung nach § 1a , die Sie angesprochen hatten

Claudia Schiessl :

Wenn so ein Fall nciht vorliegt handelt man die Abfindung aus,indem man gegen die Kündigung klagt und sich dann vor dem Arbeitsgericht auf eine Abfindung einigt.

Claudia Schiessl :

Es kommt für den § 23 darauf an, wieviele Mitarbeiter für gewöhnlich in der Firma arbeiten.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Claudia Schiessl :

ist noch etwas unklar ? Sehr gerne

Claudia Schiessl :

Ich helf Ihnen gerne noch weiter.

Claudia Schiessl :

Dass auf die Abfindung ein Anspruch besteht ist übrigens ein sehr weit verbreiteter Irrglaube.

Claudia Schiessl :

Ein Anspruch besteht wirklich nur bei einer Kündigung nach § 1 a , wo die Abfindung versprochen ist

Claudia Schiessl :

Sonst muss man gegen die Kündigung binnen 3 Wochen klagen und einigt sich dann meist auf die Abfindung

Claudia Schiessl :

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen ?

Claudia Schiessl :

Sehr gerne

Claudia Schiessl :

wenn ich Ihnen nicht mehr helfen kann bitte ich sehr höflich um positive Bewertung

Claudia Schiessl :

danke

Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15713
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Claudia Schiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Seehr geehrte Frau Schiessl,


 


 


ich habe vergessen zu erwehnen, dass unsere Firma zu einem amerikanischen Konzern "Identiv" gehört. Und der Konzern löst die Firma auf. Er Übernimmt aber ein Paar Mitarbeiter und zahlt sogar mehr Lohn, wenn sie weiter bei einer Tochterfirma in Ismaning arbeiten.


Gilt in dem Fall die Regelung aus §23 noch? Habe ich dann gute Chancen eine Abfindung zu bekommen wenn ich Klage?


 


 


Mit freundlichen Grüßen


Paul Bauer

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Leider ist Kündigungsschutz nur betriebsbezogen, nicht aber konzernbezogen.
§ 23 ist also nicht anwendbar


Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
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