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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Es geht um den Versorgungsausgleich Vor mehr als einem Jahr

Kundenfrage

Es geht um den Versorgungsausgleich

Vor mehr als einem Jahr habe ich mich (nach 46 Ehejahren) von meiner Frau getrennt und sie hat nun die Scheidung eingereicht.
Meine Frau (72 Jahre) war und ist selbständig (geschäftsführende Gesellschafterin)und hat seit 1975 ein jährliche Einkommen zwischen 60.000 und 150.000. Trotzdem hat sie nichts für ihre Alterversorgung in Form eine Rente getan. Ich selbst bin als Beamter pensioniert und habe eine Pension von 3.000.-- € von der ich jetzt wohl die Hälfte abgeben soll.

Meine Frau konnte fast immer zu Hause bleiben, weil sie ihr Einkommen durch andere
-im wesentlichen aber durch mich- erwirtschaften ließ. Ich war neben meiner Beamtentätigkeit ein freier Mitarbeiter (oder faktischer Geschäftsführer) in der Firma meiner FRau und habe die Firma erfolgreich geführt. Ich habe also das Einkommen meiner Frau erwirtschaftet und sie hat es sträflich vernachlässigt etwas für ihre Altersversorgung zu tun.

Weil ich nun verständlicherweise nicht mehr für die Firma tätig bin, habe ich (74 Jahre) nunmehr nur noch meine Pension (oder die Hälfte). Meine Frau wird aus der Firma wohl noch weiter höhere Beträge erhalten.

Es wäre massiv unbillig und lebensfremd, wenn ich trotz hoher Schulden (ca. 100.000.--)
bei 1.500 € im Monat landen würde und meine Frau würde jeden Monat hohe Beträge
(ich schätze ca. 7-10 Tausen) kassieren. Wie noch alles in Ordnung war, hatte ich selbst ein Einkommen um die 130.000.--/Jahr und bin jetzt abgestürzt.

Im übrigen habe ich nachweisbar von meinem früheren Verdienst als Beamter und aus der Arbeit für die Firma meiner Frau nahezu alle wesentlichen Ausgaben für meine Frau und die Kinder bestritten, habe mich also massiv an der Finanzierung der Gemeinschaft beteiligt.

Sie müssen noch wissen, daß wir seit Beginn der Ehe in Gütertrennung leben.

Wie sehen Sie die Angelegenheit. Gibt es irgeneinen Hebel ?

Vorerst besten Dank
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre familienrechtliche Anfrage. Ich bitte um etwas Geduld und stehe sofort zu Ihrer Verfügung

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Geduld.

Claudia Schiessl :

Verstehe ich Sie richtig, dass Ihre Frau auch ohne den Versorgungsausgleoch gut versorggt ist, besser als Sie ?

Customer:

solange das Geschäfts gut läuft, ja. Vielleicht gibt sie auch ihre Anteile an die Kinder ab und erhält dann eine Art Rente.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, es besteht hier die Möglichkeit, nämlich der § 27 Versorgungsausgleichsgesetz

Claudia Schiessl :

§ 27
Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs




Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.


Claudia Schiessl :

Diese Vorschrift hat zB den Anwendungsfall, dass der eine Partner, der ausgleichsberechtigt ist. Vermögen hat, aus dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Claudia Schiessl :

§ 27 VersAusglG ersetzt den früher geltenden § 1587 c BGB. Die dazu entwickelte Rechtsprechung des BGHs kann aber immer noch herangezogen werden. Es gibt zu der alten Norm Rechtsprechung des BGHs, wonach die Inanspruchnahme eines Ausgleichspflichtigen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe grob unbillig sein kann. Eine objektive grobe Unbilligkeit kann dann vorliegen, wenn die Durchführung des Versorgungsausgleiches zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen führt. Zum Beispiel, weil der Ausgleichsberechtigte unverhältnismäßig hohe Rechte erlangt und der Verpflichtete mit dem verbleibenden Rechten kaum seinen Unterhalt sichern kann. Wenn also der Ausgleichsberechtigte vor oder während der Ehe bzw. bis zur Scheidung ganz erhebliche Vermögenswerte erhält, mit denen er seine Alterversorgung sichern kann, kommt ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Betracht. Solche Vermögenswerte sind z.B. Grundstücke oder Kapitalanlagen, Wertpapiere oder Lebensversicherungen. Die Herkunft des Vermögens ist unerheblich, diese kann also auch aus Erbschaften stammen. So kann z.B. der Versorgungsausgleich auch dann ausgeschlossen werden, wenn im Fall zweier Rentner der Ausgleichsverpflichtete nach Durchführung des Versorgungsausgleiches unterhaltsberechtigt werden würde und der Ausgleichsberechtigte hingegen durch ein Vermögen ausreichend abgesichert ist.

Claudia Schiessl :

So haben Sie die Chance, dass Sie den VA abmildern.

Claudia Schiessl :

Was die Gerichte nicht beeindruckt, ist dass der eine Ehepartner während der Ehe nichts gearbeitet hat, während der andere fleißig Anwartschaften erworben hat

Claudia Schiessl :

Die Gerichte, so neulich da OLG Nürnberg sind der Aufassung, dass dies die Eheleute während bestehender Ehe so entschieden haben und sich daher daran festhalten lassen müssen

Claudia Schiessl :

Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihnen das weiterhilft

Customer:

Sie meinen, daß der Versorgungsausgleich weniger als die Hälfte sein könnte, aber sicherlich nicht ganz entfällt.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Claudia Schiessl :

wie das bei Billigkeitsentscheidungen so ist, kann man es nciht genau vorhersagen , um weiviel genau der VA gekürzt wird, oder ob er gar ganz entfällt.

Claudia Schiessl :

In einem meiner Fälle, der ähnlich strukturiert war, hat das Gericht die Bonität der Firma, aus der das Geld für den anderen Ehepartner kam , thamatisiert.

Customer:

Spielt es keine Rolle, wenn meine Frau künftig ca, das 10 fache Geld zur Verfügung hat als ich.

Claudia Schiessl :

Das Argument war, dass diese Firma nicht so sicher ist, wie der VA

Claudia Schiessl :

Wenn die Frau das 10 fache an Geld zur Verfügung hat ist das sicher ein Aspekt, der dazu führen kann, dass der VA ganz entfällt, wobei die von mir oben genannten Aspekte eine Rolle spielen

Customer:

dann hätte sie eben etwas für ihre Rente tun müssen

Claudia Schiessl :

Ja, aber mit genau dieser Argumentation beißt man bei den Familiengerichten auf Granit.

Claudia Schiessl :

Man sagt, dass sich das die Eheleute so ausgesucht haben und dass der andere Ehepartner dann dafür den Haushalt gemacht hat , oder ähnliches

Claudia Schiessl :

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen ? Oder ist eine positive Bewertung bereits möglich ?

Customer:

Wenn ich den VA zahlen muß, kann ich nicht mehr für meine Schulden aufkommen.

Customer:

Heißt das, daß ich dann insolvent bin ?

Claudia Schiessl :

Ja, das ist auch ein Aspekt, der eine Rolle spielt

Claudia Schiessl :

Sie müssen sich einen engagierten Fachanwalt suchen, der für Sie sorgfältig vorträgt.

Claudia Schiessl :

In dem genannten Fall hatte ich nur deswegen Erfolg, weil ich sehr sorgfältig vorgetragen habe

Customer:

Welche Rolle spielt dieser Aspekt. z.B. Nachsicht zu meinen Gunsten beim Gericht .

Claudia Schiessl :

Ob Sie insolvent sind, kann ich natürlich nicht beurteilen

Claudia Schiessl :

Meines Erachtens ist das aber ein zusätzlicher wchtiger Aspekt

Claudia Schiessl :

Das spricht sehr zu Ihren Gunsten, dass Sie sich durch den VA finanziell runinieren würden

Claudia Schiessl :

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

Customer:

Ich bedanke XXXXX XXXXX herzlich. Es ist wirklich nicht einfach.

Claudia Schiessl :

Gerne ich bitte höflich um einen lachenden Smilie

Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15718
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Claudia Schiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Bonus

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