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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Darf eine Ehefrau als gerichtlich bestellte Betreuerin für

Kundenfrage

Darf eine Ehefrau als gerichtlich bestellte Betreuerin für ihren Ehemann (Befugnis u.a. alle Vermögensangelegenheiten) Schenkungen zugunsten Dritter vornehmen, wenn
a) sie keine eigenen Einkünfte hat und auf dem gemeinsamen Konto nur die Rente des Ehemannes eingeht?
b) aus eigenen Renteneinkünften?
c)Pflegeg e l d für häusliche Pflege gezahlt wird und die Pflegek o s t e n geringer sind, sodass ein Überschuss entsteht. Darf sie aus diesem Überschuss Schenkungen zugunsten Dritter vornehmen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wem möchte die Betreuerin aus welchem Grund etwas schenken?

Customer:

Betreuerin ist die dritte Ehefrau des Betreuten. Die sehr hohen Schenkungen (mehrere zehntausend Euro) sind bereits erfolgt an die eigenen Kinder der Betreuerin. Kinder aus den früheren Ehen des Betreuten haben keine Schenkungen erhalten.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Tobias Rösemeier :

Nein, hierzu ist die 3. Ehefrau nicht berechtigt. Die Betreuerin darf nur Anstandsschenkungen aus dem Vermögen des Betreuten vornehmen. Hierzu gehören Geschenke zu Weihnachten und zu Geburtstagen. Die von Ihnen geschilderten Schenkungen darf die Betreuerin auch dann nicht vornehmen, wenn Sie mit dem Betreuten verheiratet ist. Sie sollten umgehend zum Betreuungsgericht Kontakt aufnehmen und hier mitteilen, dass die Betreuerin genehmigungspflichtige Schenkungen vornimmt, ohne eine Genehmigung einzuholen.

Tobias Rösemeier :

Bitte nehmen Sie erst eine Bewertung vor, wenn wir die Beratung abgeschlossen haben. Danke.

Tobias Rösemeier :

Haben Sie noch Nachfragen, gerne beantworte ich Ihnen. Sollten Sie technische Probleme haben, teilen Sie mir dies bitte ebenfalls mit

Customer:

Durfte die Betreuerin in keinem Fall - auch nicht zu den Fragen unter b) und c) diese Schenkungen vornehmen? Der Ehemann ist zwischenzeitlich verstorben. Durch die unberechtigten hohen Schenkungen hat sich auch die Erbmasse, die auch auf die Kinder aus den früheren Ehen zu verteilen ist, entsprechend geschmälert.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt. Schenkungen aus eigenen Renteneinkünften darf Sie vornehmen. Aber ob hier mehrere zehntausend Euro geschenkt werden können, erscheint fraglich. Das Pflegegeld für den Ehemann ist eine zweckgebundene Einnahme des Ehemannes. Hieraus darf Sie keine Schenkungen vornehmen. Richtig ist, dass hier die Betreuerin die Erbmasse durch die Schenkungen erheblich schmälert. Von daher ist unverzüglich das Betreuungsgericht zu informieren, so dass der Ehefrau die Vermögenssorge entzogen werden kann. Die Betreuerin ist eigentlich auch verpflichtet, regelmäßig eine Aufstellung über die Vermögensverhältnisse bei Gericht einzureichen. Bei Ehegatten wird hier leider oftmals von den Betreuungsgericht erst dann die Aufstellung eingefordert, wenn der Betreute verstorben ist. Dem Ehemann wäre hier ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen, so dass die Vermögenssorge der Ehefrau entzogen wird. Der Ergänzungsbetreuer wird dann auch die Schenkungen rückgängig machen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe weiterhin für Rückfragen zur Verfügung. Wenn ich Ihre Anfrage abschließend beantwortet habe, dann bitte ich um eine positive Bewertung. Vielen Dank!

Customer:

Darf die Erbmasse entsprechend den Schenkungen erhöht werden, damit für die Kindern aus den früheren Ehen somit ein Ausgleich erfolgt?

Tobias Rösemeier :

Ja, die Betreuerin ist schadensersatzpflichtig, soweit die Schenkungen wegen Verbrauchs durch die Beschenkten nicht rückgängig gemacht werden können. Dann wird der Nachlass um die pflichtwidrigen Schenkungen erhöht und hiervon dann die Erbquoten ermittelt.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,


ich habe noch eine dringende Nachfrage, deren Klärung sehr wichtig ist und die der nachfolgenden Erläuterung bedarf:


Die Kinder aus der früheren Ehe des Betreuten haben erst nach dessen Tod von den sehr hohen Schenkungen (einzeln belegt durch vorhandene Kontoauszüge) der Betreuerin an deren eigene Kinder erfahren; ebenfalls das Betreuungsgericht ohne Kenntnis der genauen Gesamtsumme. Das Gericht verlangte daraufhin von der Betreuerin eine Rechnungslegung über den gesamten Betreuungszeitraum (ab 2007) nebst Nachweisen und die Vorlage aller Kontoauszüge. Auf die förmliche Schlussrechnung und Prüfung derselben durch das Betreuungsgericht könne verzichtet werden, wenn die miterbenden Kinder aus den früheren Ehen der Betreuerin und dem Betreuungs-gericht Entlastung in einem entsprechenden "Vordruck" schriftlich erklären.


Da die Schenkungen nicht rückgängig gemacht werden können, stehen die früheren Kinder des Verstorbenen in Verhandlungen mit der Betreuerin, um einen entsprechenden Ausgleich der pflichtwidrigen Schenkungen zu erhalten und im Erfolgsfall um Erteilung der "Entlastungserklärung".


Der Betreute erhielt ab 2007 Pflegegeld für häusliche Pflege zunächst nach Pflegestufe 1, dann Pflegestufe 2 und schließlich Pflegestufe 3. Die gesamten daraus zu zahlenden Pflegekosten für den Betreuten waren bis zum Tod des Betreuten erheblich geringer als das insgesamt gezahlte Pflegegeld. In den Verhandlungen behauptet die Betreuerin nun, dass sie berechtigt war, diesen "Überschuss" des Pflegegeldes (ca. 15.000 Euro) als Schenkungen an ihre eigenen Kinder weiterzugeben.


Sehr geehrter Herr Rösemeier, Sie schreiben, das Pflegegeld für den Ehemann sei eine zweckgebundene Einnahme des Ehemannes, aus der keine Schenkungen an Dritte erfolgen dürfen. Bitte teilen Sie mir dafür eine entsprechende Belegstelle (Verordnung/Gesetzestext oder entsprechende Auslegung bzw. sonstiger Nachweis, ggf. Gerichts-urteile?) mit oder übersenden Sie mir diese, damit diese Behauptung der Betreuerin widerlegt werden kann.



Für Ihre Mühe danke ich Ihnen im voraus und verbleibe


 


mit freundlichen Grüßen


 


Horst Fritzer


 


 


 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das Schenkungsverbot ergibt sich aus § 1795 BGB.

Beachten Sie beim Lesen des Gesetztestextes, dass die Schenkung im rechtlichen Sinne ein Vertrag ist.

§ 1795
Ausschluss der Vertretungsmacht

(1) Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten:

1. bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht,
2. bei einem Rechtsgeschäft, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek, Schiffshypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstand hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet,


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,


 


es ist noch mitzuteilen, dass die Kinder aus den früheren Ehen des Verstorbenen eine gütliche Einigung mit der Betreuerin über den Ausgleich der erfolgten Schenkungen erreichen wollen.


Bei diesen Gesprächen behauptet die Betreuerin, dass durch ihre persönliche häusliche Pflege des Ehemannes der vorhin erklärte "Überschuss" des Pflegegeldes als ihre Einnahme zu werten sei und die Schenkungen somit aus ihren eigenen finanziellen Mitteln erfolgten und damit nicht pfichtwidrig sind.


Dazu erbitte ich Ihre Stellungnahme.


 


Gibt es außerdem eine Belegstelle für den Passus, dass das Pflegegeld eine zweckgebundene Einnahme des Ehemannes ist? Diese bitte ich auch zu benennen bzw. zu übersenden.


 


Da ich Laie bin, muß ich zu meiner Sicherheit nochmals nachfragen:


 


Ist § 1795 BGB so zu verstehen, dass die Betreuerin keine Schenkungen an Dritte aus dem vorhin erklärten "Überschuss" des Pflegegeldes machen darf, weil das Pflegegeld eine zweckgebundene Einnahme des Ehemannes ist und auch ein "Überschuss" nur für die (ggf.künftige) Pflege des Ehemannes verwendet werden darf?


 


Für eine entsprechende Mitteilung danke ich Ihnen.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bestätige ich Ihre Rechtsauffassung zum § 1795 BGB.

Die Übrigen Ausführungen der Betreuuerin sind deswegen als unbegründet zurückzuweisen, da Sie nachweisen müsste, dass zwischen Ihr und dem Betreuten ein Vertrag über die Vergütung der Pflegeleistung bestanden hat.

Im Übrigen macht dieses Argument auch schon deswegen keinen Sinn, wenn die Vergütung sodann verschenkt wird.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,


 


ich bitte noch um die Beantwortung einer Frage, deren Kenntnis bei den Verhandlungen mit der Betreuerin sehr hifreich wäre.


 


Nach Ihren Ausführungen ist das Pflegegeld eine zweckgebundene Einnahme des Betreuten, hier: Ehemann.


 


Gibt es für diese Aussage eine Belegstelle (Verordnung/Gesetzestext oder entsprechende Auslegung bzw. sonstiger Nachweis, ggf. Gerichtsurteile?)?


 


Für eine entsprechende Mitteilung oder Übersendung danke ich Ihnen.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

hier habe ich keine Fundstelle für Sie, aber dies versteht sich von selbst, dass Pflegegeld zweckgebunden ist.

Mithin ist dies auch nicht maßgebend, da die Betreuerin, auch wenn sie die Ehefrau ist, nicht einfach Vermögen oder Einkommen des Betreuten verschenken kann.

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