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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 26026
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, mein Frau lässt sich scheiden. Wir leben seit

Kundenfrage

Guten Tag,


mein Frau lässt sich scheiden. Wir leben seit Juni 2012 getrennt. Wir habe eine Tochter, die momentan bei ihr wohnt. Ich zahle Unterhalt für meine Tochter und eine Kleinigkeit für meine Frau. Mit ihrem Anwalt haben wir eine Vereinbarung gemacht, das es insg. 500 EUR mon. bis Ende dieses Jahres sein soll und danach zahl ich nur für die Tochter. Nun, im Oktober 2012 hat meine Frau einen Antrag auf Harz IV gestellt. Jetzt meint der Arbeitsamt, dass ich alles oder ein Teil der Zahlung übernehmen muss.

Frage: gilt hier die o.g. Vereinbarung noch? Kann ich dem Arbeitsamt es zeigen und sagen, dass ich nur das zahle und keinen Cent mehr, oder muss ich doch mehr meiner Frau zahlen?


Danke!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Gibt es einen Grund dafür, dass die Zahlung des Trennungsunterhalts nach einem halben Jahr eingestellt werden soll?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

So haben wir es damals beim Anwalt vereinbart. Meine Frau wollte gar kein Geld von mir, aber die Anwältig hat es so emfohlen, dass sie wenigstens etwas bekommt. Vermerk war, dass meine Frau nach einer Arbeitsstelle suchen wird. Das tut sie auch, aber bis sie es gefunden hat, braucht sie Geld und hat Harz IV beantragt.


 


Hinweis: meine Frau ist damals zu einem anderen Man gezogen. Vor ca. einem Monat ist sie aber von ihm wieder weg... jetzt wohnt sie mit meiner Tochter in einer Mietwohnung und hat Harz IV beantragt.

Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Eine Vereinbarung die die Zahlung von Trennungsunterhalt ausschließt, obwohl dem Grunde nach eine Unterhaltspflicht bestehen würde, ist leider unwirksam.

Eine solche Vereinbarung ist nach § 1585c BGB unwirksam.

Auf die geschlossene Vereinbarung können Sie sich leider nicht berufen.

Es ist lediglich möglich auf den nachehelichen Unterhalt zu verzichten.

Der Verzicht ist unwirksam.

Sie müssen dem Arbeitsamt daher leider Auskunft geben und den errechneten Unterhalt zahlen.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.





Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt





RASchiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie ist aber damals zu einem anderen Mann gezogen und haben 3-4 Monate zusammen gelebt. Spielt es gar keine Rolle? Muss ich trotzdem zahlen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider ja.

Allein die Tatsache, dass Ihre Frau 3-4 Monate bei einem anderen Mann gewohnt hat spielt grundsätzlich keine Rolle.

Etwas anderes gilt für den nachehelichen Unterhalt wenn ein Zusammenleben über einen längeren Zeitraum 2-2 1/2 Jahre erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wer hat nur solche Gesätzte gemacht?... Das ist so unfair... ich versteh die Welt nicht mehr...


 


Danke! Jetzt weiss ich wie sehr ich "hintergangen und verraten" bin...


 


Nun muss ich weiteren 5-6 Monate auf's Gericht warten... Schade, dass man die Scheidung nicht schneller durchführen kann.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Tut mir leid, dass ich Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen konnte!
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kann ich in dem Scheidungsvertrag velangen/festlegen, dass meine Frau mit meinem Kind z.B. nicht weiter als 30-50 km weit wegziehen darf?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, das können Sie. Der Nutzen dieser Vereinbarung ist jedoch nur eingeschränkt.

Wenn Ihre Frau einfach weiter Weggzieht, dann können Sie aus dem Vertrag schlecht vollstrecken, sondern Sie haben nur die Möglichkeit sich die elterliche Sorge übertragen zu lassen. Hierfür ist jedoch der Vertrag bedeutungslos. Ausschlaggebend ist allein das Kindeswohl.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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