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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2. Staatsexamen Rechtsanwalt
54218743
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
A. Stämmler ist jetzt online.

Guten Tag ! Meine Frau und ich leben seid 3 Monaten getrennt.

Kundenfrage

Guten Tag ! Meine Frau und ich leben seid 3 Monaten getrennt. Sie hat Sachen mitgenommen wie auch das gemeinsame Auto, dessen halter ich bin aber wir beide Kreditnehmer sind. Ich zahle aber alleinig für das Auto. Wem steht es zu? Meine Frau sagt es gibt ein Gewohnheitsrecht für ein Jahr, da sie das Auto am meisten nutze, stimmt das ? Weiter möchte ich gerne Wissen ob und wieviel Unterhalt ich zahlen muß. Mein Einkommen beträgt 2367 , meiner berufstätigen Frau, Teilzeit 806 €. Ich zahle für mein Kind, etc. bereits 340 Euro an meine Frau und sie erhält das Kindergeld. Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

handelt es sich bei den angegebenen EInkommen um Brutto oder Nettogehalt?

Hat es einen bestimmten Grund, dass Ihre Frau nur Teilzeit arbeitet?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Guten Tag Herr RA ,


 


es handelt sich um das Nettoeinkommen. Es spricht nichts gegen Vollzeit, da mein Kind 7 Jahre ist und in der Übermittagsbetreuung bis 16.30 Uhr bleiben könnte. Weiter ist meine Frau im öffentlichen Dienst beschäftigt. Zu meiner Frage gehört auch ob ich jetzt etwas zahlen muß und nicht nur danach, da wir getrennte Wohnungen haben, aber die Scheidung nicht eingereicht ist, als Info. Sie stellt Versöhnung unter Bedingungen in Aussicht.

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Darf ich noch fragen wie alt Ihr Kind ist?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo H. RA


 


Die Frage ist schon beantwortet worden, vielleicht übersehen. Das Kind ist 7 Jahre alt.

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Ratsuchender,

ja das hatte ich tatsächlich übersehen.

Ausgehend von Ihrem Nettogehalt sindnoch 5% berufsbedingte Aufwedungen abzuziehen. Damit ergibt sich ein Gehalt von 2.248,65 Euro. Danach ist grundsätzlich ein Kindesunterhalt von 309 € maßgeblich. Das Kindergeld ist hier schon eingerechnet. Für Ihre Frau ergibt sich grob ein Unterhalt wie folgt:

2248,65 - 309 = 1939,65 € (maßgelbiches EInkommen)

1929,65 - 806 = 1.123,65 € (Differenz)

Der Unterhalt ist in der Regel 3/7 der Differnz, hier also 481,56 (482 €)

Ihre Frau ist bereits während der Trennungsphase grundsätzlich selbst für sich verwantwortlich. Die Erwerbsobliegenheit ist hier jedoch noch nicht so streng wie nach der Scheidung und immer am Einzelfall zu betrachten. So wird abgewägt warum Ihre Frau nur halbtags arbeitet, wie lange dies bereits der Fall ist und wie sich die wirtschaftlcihen Verhältnisse beider Ehegatten darstellen. Hiernach wird man nach einer ersten EInschätzung wohl verlangen können, dass sich Ihre Frau eine Vollzeitstelle sucht. Tut Sie dies nicht, kann ein fiktives Einkommen einer vollen Stelle für die Unterhaltsberechnung herangezogen werden.

Am Kindesunterhalt ändert dies aber grundsätzlich nichts, solange das Kind bei der Frau wohnt.

Hinsichtlich des Autos gilt grundsätzlich, dass der EIgentümer das Fahrzeug behalten darf. Es wird hier jeodch auch darauf ankommen wer das Fahrzeug überwiegend genuztzt hat. Nicht entscheidend ist, wenn das Fahrzeug 1 mal mehr pro WOche genutzt wurde, sondern wen man es am ehesten zuordnen würde. Haben beide Ehegatten ein Auto, behält in der Regel jeder sein eigenes. Insoweit wird die Frage hier schwierig zu beantworten sein. In keinem Fall gibt es aber ein Gewohnheitsrecht wonach die Frau das Auto behalten darf nur weil Sie es öfters genutzt hat.

Für Rückfragen stehe ich gerne zu Verfügung. Bittte hier jedoch um etwas Geduld, da ich noch zu einem Termin muss.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Guten Morgen H.RA !


 


Bedeutet dieses jetzt das ich den Unterhalt zahlen müßte (während der Trennungsphase selbst für sich verantworhlich, was bedeutet das ? ), wenn ja, wie lange ? Bis die Scheidung erfolgt ist ? Danach ist zuzumuten das sie Vollzeit arbeitet ? Muß ich dann, wenn sie Vollzeit arbeitet dennoch die Differenz an Unterhalt zahlen ?


 


Meine Frau hat das Auto am meisten genutzt, ich bin aber Halter und Zahler des Kredits. Ich fahre das Auto was meine Frau als Hälterin hat. Kann ich die Autos einfach austauschen, oder besteht jetzt ein wirkliches Recht wg. der Zuordnung durch Nutzung, was ja völliger Schwachsinn wäre in meinen Augen, wenn es kein Gewohnheitsrecht gibt. Habe ich jetzt, während der Trennungsphase das Recht mir das Auto als Halter zu holen und ihr ihres hinzustellen. Generell, welche Möglichkeiten habe ich um das Auto zu bekommen ?


 


mfg.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Bedeutet Ihre Aussage das ich 309 € für mein Kind und 482 €, also zusammen 791 € pro Monat zahlen muß? Für meine Frau 482 bis zur Scheidung ?


Meine Frau stellt mir ja Hoffnung auf Wiedervereinigung, obwohl sie jetzt ausgezogen ist. Ich habe ihr auch Sachen mitgegeben die sie haben wollte, wie steht es um diese Sachen (gemeinsam angeschafft) dann wenn es um die Scheidung gehen sollte und wie ist es wenn meine Frau nach 1nem Jahr sagt, das war das Trennungsjahr, ätsch und hat mich nur getäuscht, dann ist ja wohl eine sofortige Scheidung sofort möglich. Muß ich dann das Geld nachzahlen, also 791 € - 340 (die ich ja jetzt zahle) ?


 

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage,

"selbstverantwortlich" bedeutet, dass die Frau grundsätzlich selbst für Ihren Lebensunterhalt zu sorgen hat und hierfür auch arbeiten gehen muss. Ob dies bereits in der Trennungsphase durchgesetzt werden kann, hängt wie gesagt vom Einzelfall ab. Die Chancen, Ihre Frau hier auf eine Vollzeittätigkeit zu verweisen stehen hier jedoch gut. Sofern eine Unterhaltspflicht besteht müssten Sie die 791 Euro entrichten. Der Unterhalt ist erst fällig, wenn er gefordert wird. Eine ernsthafte Aufforderung zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks Unterhaltsberechnung genügt. Sofern dies nicht erfolgt, kann auch rückwirkend kein Unterhalt gefordert werden, also auch nicht nach dem Trennungsjahr.

Das Auto dürfen Sie nicht einfach austauschen. Diese müssten Sie im Zweifel gerichtlich durchsetzen. Hier wird es im Großen und Ganzen auf die Eigentümerstellung ankommen. Maßgeblich hierbei ist u.a. wer im Kaufvertrag steht, wer Kreditnehmer ist, wer also das Auto gekauft hat.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Vielen Dank. Das Auto ist von uns beiden gekauft, also beide als Kreditnehmer. Halter bin ich, also, es ist auf mich zugelassen und ich stehe im Fahrzeugbrief. Wie steht es da für mich ? Was ist wenn meine Frau den PKW (Restkreditsumme 9000 € Kaufpreis 21500 €) nutzt und ich die Rate von 278 € nichtmehr zahle. Was hätte ich dann von dem PKW, also von dem gezahlten Geld, bzw. vom Restgeld, bzw. Restwert des PKW`s ? Ich meine damit, sie nutzt es, ich zahle meinetwegen die Hälfte des Kredits, was habe ich von dem Wagen oder muß ich dann trotzdem zahlen, obwohl ich den PKW nicht nutze und ihn auch nicht habe ?


Kommen die Gegenstände die meine Frau mitgenommen hat und die ich noch besitze noch auf den Prüfstand vor Gericht, oder gilt das jetzt als Einverständniss zwischen uns, wer jetzt was hat ?


Kann meine Frau das Geld so verlangen , ohne ernsthafte Aufforderung der Offenlegung, das bedeutet per Anwalt, oder ? , das Geld fordern und auch von meinen Arbeitgeber, wenn ich nicht zahle pfänden ?

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eien Pfändung wird nur mit einem Titel (Urteil, Unterwerfungstitel) möglich sein. Ihre Frau kann also nicht einfach daherkommen und den Lohn pfänden.

Wenn beide im Kaufvertrag stehen werden wohl auch beide als Eigentümer anzusehen sein. Hier wird das Auto ggf. zum Hausrat gerechnet und es muss eine Auseinandersetzung stattfinden. Die AUfteilung während der Trennung ist nur vorübergehend und muss nach der Scheidung neu und endgültig geregelt werden. Die Aufteilung erfolgt während der Trennung grundsätzlich nach Billigkeitsaspekten. Der aufgeteilte Hausret sollte in etwa den gleichen Wert aufweisen. Hier wird man ggf. davon ausgehen können, dass die Frau das Auto behält, da Sie dieses derzeit genutzt hat. Nach der Scheidung muss dann eine Neuaufteilung erfolgen. Hinsichtlich der Kreditsumme muss ebenfalls eine Einigung getroffen werden. Sofern Ihre Frau den Wagen alleine nutzt können Sie grundsätzlich auch verlangen, dass Sie die Kreditraten übernimmt. Sofern Ihre Frau das Auto behält, muss Sie ggf. eine Vergütung zahlen.

Hinscihtlich des Unterhalts kann Ihre Frau das Geld verlangen. Eine Offenlegung muss vorher nicht verlangt werden. Die Offenlegung wird in der Regel nur verlangt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse unklar sind. Hier ist aber zu beachten, dass der Unterhaltsanspruch richtig beziffert sein muss. Sie darf also selbstverständlich nicht zuviel fordern. Wenn Sie dies tut können Sie Einwendungen erheben. Einen Anwalt muss Ihre Frau nicht unbedingt einschalten. Allerdings kann dann der Nachweis, dass eine Aufforderung überhaupt erfolgt ist, schwierig werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Guten Tag Herr RA !


 


Folgendes ist mir noch unklar. Sie schrieben :


Der Unterhalt ist erst fällig, wenn er gefordert wird. Eine ernsthafte Aufforderung zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks Unterhaltsberechnung genügt.


 


und später :


Hinscihtlich des Unterhalts kann Ihre Frau das Geld verlangen. Eine Offenlegung muss vorher nicht verlangt werden. Die Offenlegung wird in der Regel nur verlangt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse unklar sind


 


was ist davon nun richtig, bzw. habe ich falsch verstanden? Bedeutet dieses nun das meine Frau mir jetzt sagen kann gib mir die 791 € ? Falls ja, wie lange muß ich dieses tun ? Ich lese aus Ihren Schreiben das ich verlangen kann das meine Frau dazu angeregt werden kann, bzw. muß ,Vollzeit zu arbeiten, nach einer evntl. Scheidung, das bedeutet dann für mich immer noch das ich die Differenz zwischen den Verdiensten zu 3/7 bezahlen muß? Oder ist dieses dann bis auf das Kind erledigt.


I


ch hatte mal gehört, bzw. auch gelesen (vielleicht nicht richtig) das der Mann für eine voll erwerbsfähige Frau nichts zahlen muß, nur für das Kind, deshalb meine Frage.


 


Nochmal zum PKW. Ist der Halter nicht automatisch der Eigentümer, auch wenn wir zwei Kreditnehmer sind und, das mit der Nutzung habe ich nicht verstanden, dann wäre es ja doch ein Gewohnheitsrecht, welches es nicht gibt, wie sie sagten.


 


Ich bedanke mich für Ihre Antwort.


 

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender.

Hinsichtlich des Unterhalts (hier habe ich mich ggf. etwas missverständlich ausgedrückt:

Der Unterhalt wird grundsätzlich fällig, wenn er entweder konkret gefordert wird oder, sofern eine Bezifferung noch nicht möglich ist, eine ernsthafte Aufforderung zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt. Beides kann alternativ erfolgen. Sofern Ihre Frau den Unterhalt berechnen kann, kann Sie eine konkrete Summe fordern. Kann Sie den Unterhalt nicht berechnen, wird in der Regel die Aufforderung zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen.

Auch wenn Ihre Frau Vollzeit arbeitet besteht ggf. noch ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 3/7 der Differenz. Wie lange dies auch nach der Scheidung noch gilt hängt vom Einzelfall ab und den konkreten Umständen ab, insbesondere auch der Dauer der Ehe. Je kürzer die Ehe, desto kürzer der Anspruchszeitraum.

Ein Gewohnheitsrecht gibt es nicht. Es kann aber nach billigen Umständen angemessen sein, dass die Frau das Auto weiter nutzt, wenn Sie es bisher genutzt hat. Insbesondere wenn beide Eigentümer sind. Die Halterstellung und wer z.B. Versicherungsnehmer ist, spielt hier kaum eine Rolle, wenn sich aus dem Kaufvertrag und dem Kreditvertrag ergibt das beide Eigentümer des Autos sind.

Das Problem bei Hausrat und Unterhalt ist, dass es hier keine Patenlösung gibt, nur grobe Richtlinien, die aber immer eine Einzelfallabwägung erfordern.

Sollten noch Fragen offen sein, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Guten Tag !


 


Es stimmt also nicht das man für die Frau nichts zahlen muß, nur für das Kind. Unterhaltspflichtig ist man, so fern die Frau nicht oder teilweise arbeiten geht, richtig ?


 


Für den PKW habe ich ja Nutzungrecht als Mitkreditnehmer, ich zahle ihn ja. Bedeutet in meinen Augen, ich kann, darf den Wagen nutzen, so wie meine Frau ihn nutzt, er gehört uns ja und wir leben ja nicht in Scheidung, nur eben in getrennten Wohnungen, stimmt das ? Also, könnte ich ihr schon ihren PKW hinstellen den ich habe und meinen nehmen, wenn ich möchte, ist das richtig ? Meine Frau hat mir die Trennung noch nicht erklärt, nur eine räumliche Trennung auf Zeit, davon ist die Rede.


 


Welche Möglichkeit habe ich, die Sache so schwierig wie möglich zu machen mit Zahlung, PKW, etc. ? Ich weiß, eine fiese Frage, aber ich möchte es ihr nicht noch einfacher machen.


 


Ist eine Pfändung vom Lohn zulässig, wenn ich nicht zahle ? Mir sagte man ich kann es bis 2 Jahre herauszögern, wenn ich das Geld auf ein Konto einzahle und dann in einem leiste, stimmt das ?


 


Danke für die Beantwortung der Fragen Herr RA

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag,

maßgeblich für den Unterhalt sind die ehelichen Lebensverhältnisse. Diese bestimmen sich nach dem Gehalt. Man geht hierbei davon aus, dass in der Ehe eben beide Gehälter zur Verfügung stehen. Danach bemisst sich dann der Unterhalt. Danach kann also eine Unterhaltspflicht auch dann bestehen, wenn die Frau arbeiten geht.

Der Tausch mit den PKWs wird nicht ohne weiteres möglich sein. Sie können aber den PKW offiziell herausfordern und hier Druck aufbauen.

Die Sache absichtlich schwierig zu machen ist sicherlich nicht sinnvoll, da dies meist zu Lasten der Kinder geht. Selbstverständlich stehen Ihnen aber alle rechtlichen Möglichkeiten offen. Welche dies im einzelnen sind, ist in erster Linie abhängig von dem was Ihre Frau fordert.

Die von Ihnen erwähnte Möglichkeit ist mir nicht bekannt. Sofern die übrigen Voraussetzungen einer Pfändung vorliegen, kann nur gepfändet werden, wenn Sie nicht vollständig zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

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