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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zum Selbstbehalt beim Unterhalt. Für die

Kundenfrage

Ich habe eine Frage zum Selbstbehalt beim Unterhalt. Für die unterhaltsbetreuende Person beträgt dieser ja 1150€. Ihr Nettoeinkommen beträgt 1729,00€. Jetzt wird von dem Jugendamt sowohl die Miete der Wohnung als auch die Kosten für ein weiteres Kind abgezogen. Mit dem Hinweis, dass der Vater nichts für die jetzt größere Wohnung und das Kind zahlen muss, weil sich meine Ex-Partnerin und der Vater des weiteren Kindes auf eine Betreuung geeinigt hätten. Ist das überhaupt rechtens?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

können Sie Ihre Fragestellung etwas präzisieren? Wem wird etwas abgezogen - dem Unterhaltsschuldner?

Im Selbstbehalt sind bereits Mietzahlungen inbegriffen, so dass ein Abzug hier grds. nicht zulässig ist.

Gerne antworte ich Ihnen nach Ihrer Konkretisierung weiter. Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Jugendamt macht stellvertretend für die Mutter, als beteruende Person, eine Berechnung auf, in der vom Netto die Miethöhe und die Kosten für das zusätzliche Kind geltend gemacht werden. Damit sei der Selbstbehalt unterschritten. Damit würde ichdoch quasi für das weitere Kind Unterhalt zahlen und das kannich nicht verstehen. Für mich ist das auch wichtig, weil mir ja eine anteilige Unterhaltsleistung zusteht, wenn die Mutter mehr als ich verdiene - s. OLG Branddenburg 17.01.06 - UF 91/05. Können Siemir auch Hinweiseauf entsprechende Urteile geben?

MfG

XXX (Name von Moderation entfernt)

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Die Berechnung des JA dürfte fehlerhaft sein, insbesondere, wenn sodann nicht die Leistung des weiteren Vaters für das Kind mitberücksichtigt wird, wenn dieser in der Wohnung lebt und dieser ggü. dem Kind unterhaltspflichtig ist. I.ü. dürfte die anteilige Miete und Kosten hier keine 600,00 Euro betragen.

Allerdings hat dies keine Auswirkungen auf Ihre Unterhaltspflicht ggü. Ihrem Kind, wenn dieses bei der Mutter lebt, allerdings hat dies ggf. Auswirkungen auf den Trennnungsunterhalt / Ehegattenunterhalt, wenn sie verheiratet sind bzw. waren.

Gerne können Sie sich weiterhin an mich wenden, sofern noch Fragen bestehen.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Vater lebt nicht in der Wohnung der Mutter. Er erzielte eine Übereinkunft, dass er mitbetreut. Damit sei er, so das JA, auch von den anteiligen Mietkosten befreit - jetzt größere Wohnung. Was meinen Sie eigentlich mit: anteilige Miete und Kosten hier keine 600,00 Euro. Und wieso wird mir der Posten Unterhalt für das neue Kind indirekt zugeschoben? 272€ Abzug vom Netto-gehalt.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne übernehme ich Ihre Beratung.

Geht es hier um Unterhalt für ein volljähriges Kind?
Wie hoch ist Ihr Einkommen?
Lebt das volljährige Kind in Ihrem Haushalt?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke, XXXXX XXXXX das übernehmen wollen. Mein Kind ist 11 Jahre alt. Mein Einkommen schwankt. Laut Berechnung JA 917,74€. Hinzu kommt aber ein Einkomen als Autor, damit ich auf eine Vollzeitstelle komme (Arbeitsvertrag 30 Std). Dadurch habe ich ein durchschnittliches Monatseinkommen von 1192€.Davon ziehe ich jedoch die Fahrtkosten in Höhe von 183€ und ein anteiliges Kindergeld von 92€ ab. Somit 912€.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

lebt das Kind bei Ihnen im Haushalt? Ist das 2. Kind bei der Mutter auch von Ihnen oder von dem anderen Mann?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Kindlebt bei der Mutter. Und das 2. Kind ist nicht von mir.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Konkretisierung.

Nun kann ich Ihnen die Rechtsprechung des OLG Brandenburg erläutern. Nach dieser Ausnahmerechtsprechung ist es so, dass der Kindesunterhalt für den Unterhaltspflichtigen dann entfällt, wenn der andere Elternteil, in Ihrem Fall die Kindesmutter mindestens ein Einkommen hat, welches doppelt so hoch, wie Ihr Einkommen ist.

Dies ist bei Ihren Einkommensverhältnissen nicht der Fall.

Die Berechnung des Jugendamtes ist im Hinblick auf die Wohnkosten nicht korrekt. Allerdings ist das 2. Kind bei der Mutter ebenfalls zu berücksichtigen. Der Unterhalt für das 2. Kind wird aber nicht vom Einkommen abgezogen, weil beide Kinder minderjährig und damit gleichberechtigt sind. Dies wäre aber nur bei der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Verhandeln Sie mit dem Jugendamt wegen einer Herabsetzung des Unterhaltes? Wenn ja, welcher Betrag wird von Ihnen gefordert.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Also, zunächst zu Ihrer Erläuterung OLG Brandenburg. nach meiner Interpretation gibt es eine anteilige Unterhaltsleistung für den fall, dass das Einkommen der Mutter nicht doppeltso hoch ist. Siehe Punkt 3 bb. Täuschei ch mich da?


Ja ich verhandle mit dem Jugendamt. Ich habedem Jugendamt 92€ vorgeschlagen. Wegen der Prüfung des Selbstbehaltes der Mutter, habe ich auch die Lohnsteuerbescheinigung angefordert. Gibt es noch weitere Posten, die ich von der Unterhaltsleistung abziehen kann? Und wo finde ich in den Urteilen einen Hinweis in Hinblick auf die Mietkosten?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Erst einmal möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Urteil des OLG Brandenburg um eine Ausnahmeentscheidung handelt, die keinesfalls analog ohne Probleme in einem anderem OLG Bezirk in Deutschland umsetzbar ist.

Die Entscheidung ist mir durchaus bekannt und geläufig. Bei einem 3fachen Einkommen der Kindesmutter entfällt die Unterhaltspflicht für den Vater. Bei einem 2fachen Einkommen der Kindesmutter kommt eine Herabsetzung in Frage.

Ich kann anhand Ihrer Schilderung nicht nachvollziehen, was die Mietkosten der Kindesmutter für eine Rolle spielen sollen. Die Anhebung des Selbstbehaltes wegen der Miete ist immer eine Einzelfallentscheidung, so dass hier keine vergleichbare Rechtsprechung gefunden werden kann.

Um ganz ehrlich zu sein, wenn Sie sich hier auf einen Betrag von 92 € einigen können, dann haben Sie ein gutes Ergebnis für sich erzielt.

Abhängig von Ihrem zuständigen Oberlandesgericht (am Wohnsitz des Kindes), werden bei einem Mangelfall, der dann vorliegt, wenn der Mindestunterhalt nicht gezahlt werden kann, keine berufsbedingten Aufwendungen berücksichtigt.

Bei einem Einkommen von 1.192 € können beim Mangelfall in den übrigen OLG-Bezirken auch maximal 5 % berufsbedingte Aufwendungen in Abzug gebracht werden, so dass nach Abzug von 60 € Aufwand dann noch ein Einkommen von 1.132 € verbleibt. Hiervon wird dann der Selbstbehalt von 950 € abgezogen, so dass sich eine Leistungsfähigkeit von 182 € ergibt. Mit 92 € wären Sie daher sehr gut bedient.


Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
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Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
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