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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

hallo, lebe in trennung, mein mann will nicht ausziehen, so

Kundenfrage

hallo, lebe in trennung, mein mann will nicht ausziehen, so daß wir eine umschreibung des mietvertrages nur auf ihn in die post gegeben haben,vermieter ist einverstanden,dieses schreiben habe ich auch nur durch list bekommen, mein mann denkt ich gehe ohne die kinder,das werde ich aber auf keinen fall.mein anwalt ist bis montag noch im urlaub.deshalb meine frage an sie, wie lange dauert ein antrag auf eilverfahren über das aufenthaltsbestimmungsrecht, wie schnell erfährt mein mann davon?Ich habe ihn am montag wegen vergewaltigung angezeigt, bin auch gleich, nachdem ich erfaheren habe, das mein mann sich beim jugentamt informiert hat, auch gleich montag noch dahin und habe gesammelte werke über das verhalten meines mannes den kindern und mir gegenüber vorgelegt, habe auch vorschlägen über sein besuchsrecht dazu gefügt, bis her hat mein mann mich nie unterstützt, stand weitestgehend allein mit den kindern da, wie sind meine chancen?brauche ich jetzt schon einen neuen mietvertrag oder reicht januar, wenn ich aus dem jeztigen entlassen bin?danke XXXXX XXXXX rat
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre familienrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Zunächst einmal ist ein tägliches Besuchsrecht unmöglich.

Ein bis zweimal wöchentlich genügt.

Der Antrag auf Eilmaßnahme dauert je nachdem was für Gründe Sie vortragen

Bei den Gründen, die Sie mir genannt haben, müsste das sehr schnell gehen, also binnen zwei Tagen


Es sind aber die Gerichte unterschiedlich


Es muss beantragt werden wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, dann geht es schneller.


Sie sollten aber so schnell als möglich aus der Wohnung ausziehen, und sich in Sicherheit bringen, die Kinder mitnehmen und dann den Antrag auf das Aufenthaltsbestimmungrecht stellen.

Eine neue Wohnung für sich und die Kinder brauchen Sie sobald als möglich.

Wenn Gewlt mit im Spiel ist können Sie sich auch die alte Ehewohnung vom Gericht zuweisen lassen



Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie noch Fragen haben
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

hallo, die vergewaltigung ist etwa 4 wochen her und mir wurde schon gesagt, daß ich damit nicht durchkomme, weil keine beweise,bin mit den kindern hier erst mal sicher, wohnung such ich schon, mein mann kann diese wohnung hier auf keinen fall halten, wenn ich das aufenthaltsbestimmungsrecht habe, hoffe das er mir dann die wohnung wieder überschreiben läßt, hier ist es ideal für die kinder, habe auch schon versucht ihn aus der wohnung entfernen zu lassen per polizie, das geht nicht, weil er eben nichts aktuelles vorliegt

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie können einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit machen.

Sie haben das Wohl der Kinder und die stattgefundene Vergewaltigung auf Ihrer Seite.

Das ist eine unbillige Härte



Schaun Sie mal hier unter Absatz 2 der Vorschrift




1361b BGB: Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.



Versuchen würde ich es an Ihrer Stelle auf jeden Fall





wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung

danke

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