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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Guten Tag! Ich bin Beamter im Ruhestan und habe mit 68 Jahren

Kundenfrage

Guten Tag! Ich bin Beamter im Ruhestan und habe mit 68 Jahren nochmals geheiratet. Nun wird dies vom Gesetz als Versorgungsehe angesehen. Bedeutet dies, daß meine Frau keinerlei Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung hat, auch wenn die Ehe viele Jahre bestehen sollte. Mir ist bekannt,daß in diesem Fall kein Witwengeld bezahlt wird, würde aber gerne wissen ob ein Unterhaltszuschuss gewährt werden kann.
Besten Dank, Peter Hörbrand
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer. Zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Gemäß § 19 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz hat Ihre Ehefrau keinen Anspruch auf Witwengeld, weil die Ehe erst nach Eintritt in den Ruhestand geschlossen worden ist.

Bei einer Ehedauer von mindestens 5 Jahren hat Ihre Ehefrau einen vollen Anspruch auf Unterhaltsgeld nach § 22 Beamtenversorgungsgesetz. Bei einer Ehedauer von 1 bis 5 Jahren wird dieser Anspruch der Höhe nach begrenzt.

§ 22 Beamtenversorgungsgesetz normiert:

In den Fällen des 19 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen sind in angemessenem Umfang anzurechnen. Wird ein Erwerbsersatzeinkommen nicht beantragt oder wird auf ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung, Abfindung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre.


Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe.
RA_UJSCHWERIN und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrte RA Schwerin!


Ich beziehe mich auf meine Anfrage vom Do. 6.10.12 und auf Ihre Antwort vom gleichen Tag. Gerne wüßte ich, in welcher Höhe das Unterhaltsgeld nach § 22 Beamtenversorgungsgesetz an meine Frau bezahlt wird. Meine Pension beträgt 2.500 Euro Brutto. Die Rente meiner Frau wird sich auf etwa 750 Euro belaufen. Reichen diese Angaben für eine Berechnung aus? Mir würde eine ungefähre Berechnung völlig ausreichen. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort,


mit freundlichen Grüßen,


Peter Hörbrand

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen nicht genau berechnen kann, wie hoch das Unterhaltsgeld nach § 22 Beamtenversorgungsgesetz in Ihrem Fall ausfallen würde.

Die Höhe hängt nämlich im wesentlichen davon ab, wie lange Ihre Ehe angedauert hat.

Dem Grunde nach besteht Anspruch in Höhe des Witwengeldes, das eigene Einkommen wird teilweise (Mehrbetrag von 50 % des Einkommens angerechnet).

Ist die Ehe von kurzer Dauer wird das Unterhaltsgeld gekürzt. Nach einer Ehedauer von 6 Jahre allerdings findet keine Kürzung statt.

Ich denke Ihre Ehefrau könnte sehr gut von der eigenen Rente und dem Unterhaltsgeld später einmal leben.

Ich hoffe, meine Angaben reichen Ihnen aus.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrte Frau RA Schwerin! Danke für die schnelle Antwort.


 


Wir können von einer Ehedauer von mehr als sechs Jahren ausgehen.


Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir zumindest ungefähre Zahlen nennen könnten. Meinen Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen,


Peter Hörbrand

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

dann kommt keine Kürzung in Betracht. Das Unterhaltsgeld würde dann 55 % Ihrer Pension betragen. Dies wäre ein Bruttobetrag von 1.375 € wovon dann aus dem eigenen Einkommen Ihrer Ehefrau 375 € angerechnet werden würden.

Sie können also mit einem Unterhaltsgeld von etwa 1000 € rechnen.