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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16572
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Abend, Ausgangspunkt für meine Frage ist Folgender:

Kundenfrage

Guten Abend,

Ausgangspunkt für meine Frage ist Folgender: Ich habe ein uneheliches Kind (2J), und meine Ex-Partnerin ist arbeitslos und gerade vom Arbeitslosengeld in die HartzIV-Situation geraten. Unsere Tochter geht 40 Stunden in der Woche in die KiTa, und meine Ex-Partnerin beantragte nun HartzIV-Leistungen für sich und unsere Tochter. Deren Betreuung verteilt sich etwa 60/40% auf Mutter und Vater. Meine Ex-Lebensgefährtin ist aktiv Arbeit suchend, d.h. sie beruft sich nicht auf das Recht, 3 Jahre nicht zu arbeiten und möchte eigentlich auch von mir keinen weiteren Unterhalt (für sich).
Das Amt möchte nun unter Verweis auf die Paragraphen 1601ff. den Anspruch meiner Tochter und entsprechend 1615I den der Mutter prüfen und fordert die Offenlegung meiner Einkommensverhältnisse. Die Ansprüche des Kindes werden sich ja vermutlich nach der Düsseldorfer Tabelle richten, hier meine Frage, ob, wenn die hieraus sich ergebende Summe oberhalb des amtlichen Bedarfes liegt, meine Ex-Frau wie ich vermute keine weiteren Zahlungen erhalten wird. Meine zweite, wichtigere Frage ist, ob ich tatsächlich für den Unterhalt meiner Ex-Partnerin zu Gänze herangezogen werden kann, wenn mein Einkommen abzüglich des Selbstbehaltes dies hergibt-und ggf das Amt gar keine Leistungen übernehmen müsste. Meine Ex-Partnerin hat kurz vor der Geburt ihren Job gekündigt, wir haben allerdings nie zusammen gewohnt und tun dies auch jetzt nicht.
Vielen Dank!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX familienrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Die Höhe der Ansprüche von Mutter und Kind richten sich nach der Höhe Ihres Einkommens


Der Unterhalt für das Kind richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle


Ihnen müssen gegenüber dem Kind 950 Euro an Selbstbehalt verbleiben


Der Kindesunterhalt geht dem Unterhalt für die Mutter vor.


Der Unterhalt für die nichteheliche Mutter richtet sich nach der früheren Lebensstellung, die diese innehatte.


Das bedeutet, dass der Job, den sie früher inne hatte als Bemessungsgrundlage genommen wird.


Gegenüber der nichtehlichen Mutter haben Sie einen Selbstbehalt von 1.050 Euro.


Der Unterhalt wird aber durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt, wobei von Ihrem Einkommen erst der Kindesunterhalt abgezogen wird.



Nach dem Gesetz gehen Leistungen von Unterhaltspflichtigen den Leistungen der öffentlichen Hand vor, sodass Sie auch ganz für den Unterhalt haften.


Allerdings müssen Sie nur für die Mutter zahlen, bis das Kind drei Jahre alt ist




Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie noch Fragen haben, oder ob ich Ihre Frage beantworten konnte


danke



Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne


Bitte gleich hier fragen und nicht auf habe Rückfragen klicken


Wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich höflich um positive Bewertung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Könnten Sie mir noch erläutern, was ich unter dem Halbteilungsgrundsatz zu verstehen habe bzw mir einmal diie Rechenlogik erläutern, ausgehend von einem Nettoeinkommen von 3.500 Euro, von dem Unterhalt für ein weitere Kind IHv 500 Euro zu Zahlen sind und für das erwähnte Kind dann 432 Euro (ca.)? Vielen Dank!
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

aber sehr gerne

Also: wenn ich ein Gehalt der Mutter vor der Geburt von 1000 Euro annnehme, das sie vorher hatte, so ist das ihr Unterhaltsanspuch


Ich nehme Ihr Gehalt und ziehe zuerst den Kindesunterhalt davon ab


Dann bleiben noch ungefähr 3000 Euro


Der Unterhaltsnspruch darf nicht höher sein, als die Hälfte dieser 3000 Euro, wäre also begrenzt auf 1500 Euro

Die 1000 Euro liegen also darunter.



Der Halbteilungsgrundsatz kommt aus dem Ehegattenunterhalt, und zwar sollen die Eheleute hälftig an den ehelichen Lebensverhältnissen teilhaben, d.h die verfügbaren Einkommen werden geteilt



Wenn ich also Ihr Einkommen mit 3000 Euro hätte, keine Kinder und es ginge um Ehegattenunterhalt würde dieser 1500 Euro betragen


wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung

danke


Claudia Schiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
...Entschuldigung, eine Letzt Frage: ändert isch an der Situation auch dann nichts, wenn ich, wie Imagines jetzt schon der Fallnund auch von der Mutter bestätigt, die Hälfte der Kindesbetreuung übernehme? Eigentlich leitet sich der Anspruch der Mutter doch scheinbar irgendwie aus dem Betreuungstatbestand ab, aber unsere Tochter ist wie gesagt in der Kita, und die Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt- und nicht Betreuungsbedingt. Ich verstehe nicht, warum in diesem Fall, also wenn ich mich hälftig an der Kinderbetreuung beteilige, ich auch noch voll in der finanziellen Verantwortung für die Mutter stehe, die dies im übrigen genau so sieht und ja aschgrau nicht geltend macht, dass sie Betreuungsbedingt nicht arbeiten könnte.mVielen Dank!
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bei Kindern unter drei Jahren besteht der Anspruch unabhängig davon, ob diese betreut werden oder nicht.

Es wird den Müttern bei Kindern in diesem Alter nicht zugemutet zu arbeiten, auch nicht, wenn die Kinder fremdbetreut werden können.


Erst bei Kindern über drei Jahren ist das anders , aber das betrifft Sie nicht, da wenn das Kind drei ist ohnehin mit dem Unterhalt für die Mutter Schluss ist

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