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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1359
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Hallo! Ich bin Beamter. Meine Tochter (17 Jahre) lebt bei

Kundenfrage

Hallo!

Ich bin Beamter. Meine Tochter (17 Jahre) lebt bei meiner Ex-Ehefrau. Bisher erhielt ich den Familienzuschlag für das Kind, nach § 40 BBesG. Jetzt hat meine Ex-Ehefrau wieder geheiratet, einen Beamten. Dieser Beamte ist nicht unterhaltspflichtig, demzufolge nicht kindergeldberechtigt. Trotzdem erhält er jetzt den Familienzuschlag Kind. Mir wurden die Bezüge entsprechend gekürzt.
Ist das rechtens? - Warum?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das geht nicht.

Er hat das Kind doch nicht adoptiert, oder?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,


selbstverständlich habe ich keine Zustimmung zu einer Adoption gegeben.


Hier geht es um die Konkurrenz zwischen dem Stiefvater, der das Kind mit der Mutter in "seinen Haushalt aufgenommen" hat und meinen Interessen als Unterhaltszahler. Der Stiefvater erhält den Familienzuschlag um den Aufwand zum Unterhalt und bei der Erziehung auszugleichen - so sagte ein Kollege von mir.


In dieser Richtung soll es ein Gerichtsurteil geben, das ich aber leider nicht kenne und im internet auch noch nicht gefunden habe.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Stiefvater hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag.

Hier hat die Landesfinanzdirektion fehlerhaft gehandelt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schwerin,


 


da bin ich auch Ihrer Meinung. Aber ich bin zwischenzeitlich fündig geworden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (Az.:3 ZB 07.2993) hat am 25.08.2008 entschieden, dass im einem solchen Fall der Stiefvater Vorrang vor dem leiblichen Vater hat. Danach hätte ich Pech.


Aber gild die Bayerische Rechtsprechung auch in Brandenburg?


Sollten Sie noch einen erfolgversprechenden Ausweg finden wäre ich Ihnen sehr dankbar. Dann müsste man sich über ein besseres Honorar unterhalten.


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Bayr Rechtsprechung ist nicht deutschlandweit verbindlich, kann aber auch herangezogen werden, was man in Ihrem Fall natürlich nicht tun würde, da dies ja zu Ihrem Nachteil ist.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Leider tut das die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg aber.


 


Ich habe dem Bescheid zwar widersprochen, eine Antwort steht noch aus, aber mündlich hat man mir das so mitgeteilt. Danach habe ich dann das o.g. Urteil gefunden.


 


Im § 40 Bundesbesoldungsordnung steht eine ähnliche Formulierung. Da wird die Zahlung des Familienzuschlages an den Stiefvater erlaubt, aber an die Berechtigung zum Bezug des Kindergeldes geknüpft.


 


Nach § 1 Bundeskindergeldgesetz wäre ich der Kindergeldberechtigte. Nach § 2 BKGG der Stiefvater.


Was nun?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Im Bundeskindergeldgesetz steht "Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält".

Es kommt auf das "seine" an.

Bei einem Stiefvater können es niemals "seine" Kinder sein.

Daher sind allein Sie berechtigt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ja richtig.


Aber nach § 2(1) Ziff. 1 BKGG:


Als Kinder werden auch berücksichtigt ... vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder des Ehegatten ...


 


genau diese Konkurrenz wurde durch das o.g. Gerichtsurteil zu meinen Ungunsten entschieden.


 


Wie gesagt, ich brauche einen erfolgversprechenden Ausweg.


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Auch richtig.

Aber dann stehen sich 2 Berechtigte gleichberechtigt gegenüber.

Ihnen ist dann als leiblicher Vater nach § 1 BKKG der Vorrang zu geben.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Das wäre genau das, was ich auch denke.


Aber die Richter aus Bayern sahen das anders.


Kennen Sie dieses Urteil?


Die Urteilbegründung ist etwas widersprüchlich. Im Punkt 5 heißt es:


".... andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass im Rahmen der Wohngemeinschaft der Familienzuschlag auch den Kindern zugute kommt, auch wenn hierauf gegen den den Familienzuschlag erhaltenden Stiefvater kein Rechtsanspruch bestehen mag."

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, ich kenne das Urteil nicht.

Da aber schon die Begründung widersprüchlich ist, deutet das daraufhin, dass die Richter auch keine klare Linie verfolgen konnten.

Daher stehen Ihre Chancen gut, hier eine positive Entscheidung zu erwirken.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Vielmehr als ich schon wusste, haben mir die Antworten des Experten nicht gebracht. Familienrecht ist halt was anderes als Verwaltungsrecht. Vor einer Antwort wäre ein Studium meiner Hinweise sicher zweckmäßig gewesen.
Bitte überweisen Sie das Geld an mich zurück.

Trotzdem vielen Dank
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Bestehen noch Nachfragen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo!


 


meine Anfrage bei JustAnswer hat mir nichts gebracht, außer allgemeinen Optimismus.


Bitte überweisen Sie mir meinen Beitrag zurück.


 


Vielen Dank

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das kann ich nicht.

Bitte klären Sie das mit dem Kundenservice ab.


Bekannt aus:

 
 
 
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