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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Guten Tag, meine frage lautet: Bei der scheidung wurde festgelegt,

Kundenfrage

Guten Tag,
meine frage lautet: Bei der scheidung wurde festgelegt, dass der Verdienst des Vaters immer dem Unterhalt der zweiten Spalte der Düsseldorfer Tabelle entsprechen soll. Egal ob er jemals mehr verdienen sollte oder weniger, die zweite Stufe wäre maßgebend. Die Düsseldorfer Tabelle wurde vor einigen Jahren zusammengestuft. Danach zahlte mein Exmann nur noch die erste Stufe an Unterhalt. Ist das rechtens?
Vielen Dank XXXXX XXXXX
B. Köster
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Diese Vereinbarung über die Höhe des Unterhaltes ist allerdings doch recht außergewöhnlich, weil dem Unterhaltsberechtigten ja die Überprüfung der Einkommensverhältnisse alle 2 Jahre gesetzlich zur Seite steht.

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen, darf ich Sie daher bitten, die Entscheidung aus dem Scheidungsurteil, wo es um den Kindesunterhalt geht, hier wortwörtlich einzustellen. Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wir waren heute bei gericht und haben das Protokoll angefordert um den genauen Wortlaut schriftlich zu haben. leider dauert das eine Weile bis mir dieses zugesendet wird.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

in Ihrem Fall kommt es speziell auf den Wortlaut der damaligen Vereinbarung an. Ich kann Ihnen daher gegenwärtig keine verbindliche Aussage zur Ihrer Anfrage machen. Wie lange liegt die Scheidung zurück?
Waren Sie anwaltlich vertreten?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Scheidungsurteil wurde im Jahre 1998 festgelegt.
Falls der genaue Wortlaut mit dem was ich Ihnen bereits mittgeteilt habe, übereinstimmt.
Wäre die Änderung der Stufe dann rechtswiedrig?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre weitere Nachricht.

Wenn der Wortlaut dahingehend geht, dass immer die 2. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle für den Unterhalt heranzuziehen ist, dann müsste der Kindesvater auch bei der Änderung der Düsseldorfer Tabelle weiterhin und fortlaufend immer den Unterhalt nach der 2. Einkommensgruppe bezahlen.

Eine Neuberechnung aufgrund der Reform im Jahre 2008 wäre daher nicht ordnungsgemäß.

Wie gesagt kommt es aber auf den genauen Wortlaut an. Ich würde vorschlagen, Sie melden sich noch einmal, sobald Ihnen dieser vorliegt, dann kann ich abschließend eine rechtssichere Auskunft geben.