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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 26599
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sachverhalt: Der Vater ist gestorben, die Mutter (35 Jahre)

Kundenfrage

Sachverhalt: Der Vater ist gestorben, die Mutter (35 Jahre) hat das Kind in der Obhut der Großeltern zurückgelassen und will mit dem Kind nichts mehr zu tun haben.
Das Jugendamt hat das Sorgerecht (oder Vormundschaft?) an die Großeltern übertragen.
Vor seinem Tod hat der Vater die Generalvollmacht über sein kleines Geschäft (elektron. Spielwaren) auf die Mutter übertragen.
Fragen:
Können die Großeltern die Generalvollmacht löschen lassen, um das Erbe des Kindes zu sichern? Wo?
Die Mutter ist seit einem Jahr nervenkrank (in Psych. Behandlung).Können die Großeltern die Generalvollmacht auf sich übertragen lassen.?
Können die Großeltern das auf das Kind eingetragene Bankkonto ohne weiters gegenüber der Mutter sperren lassen?
Kann das Familiengericht hierüber verbindliche Rechtsauskunft erteilen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für die Antworten.

Freundliche Grüße
Bernhard Warkentin
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Waren die Eltern miteinander verheiratet, wenn ja, existiert ein Testament? Welcher Inhalt?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Antwort:
Eltern waren verheiratet.

Ein Testament liegt den Großeltern nicht vor.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Großeltern können die Vollmacht, die ja über den Tod des Vaters hinaus gilt widerrufen. Der Widerruf muss gegenüber der Kindsmutter erklärt werden. Da die Mutter auch nach Widerruf der Vollmacht mittels einer sogenannten Rechtsscheinsvollmacht weiter Rechtsgeschäfte tätigen kann, sollten alle möglichen Personen und Firmen denen die Vollmacht vorgelegt werden könnte von dem Widerruf informiert werden. Da die Großeltern als Inhaber der elterlichen Sorge das Kind vertreten, können Sie diesen Widerruf erklären.

Eine Übertragung der Vollmacht auf die Großeltern ist nicht möglich.

Da die Eltern miteinander verheiratet waren ist (soweit die Ehe nicht geschieden wurde, oder ein Scheidungsverfahren lief) auch die Mutter Miterbin geworden. Nach der gesetzlichen Erbfolge haben Mutter und Kind den Vater je zur Hälfe beerbt. Das bedeutet Mutter und Kind (vertreten durch die Großeltern) bilden eine Erbengemeinschaft. Mutter und Großeltern können daher nur gemeinsam über das Geschäft und alle damit verbundenen Geschäftsvorgänge verfügen. Als Miterbin ist die Mutter zwingend am Geschäft beteiligt.

Hinsichtlich des Bankkontos, welches auf den Namen des Kindes lautet gilt jedoch, dass die Großeltern als Inhaber der elterlichen Sorge (auch der Vermögenssorge) der Mutter den Zugriff zum Bankkonto vollständig zu verwehren. Hierzu müssen die Großeltern der Bank mitteilen, dass sie und nicht mehr die Kindsmutter sorgeberechtigt sind.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke.
Ergänzend: Wird der Widerruf gegenüber der Mutter mit dem Tag des Zugangs wirksam?

Kann die Mutter veranlasst werden, die Bilanz des Geschäfts vom Zeitpunkt des Todes des Vaters an vorzulegen oder erst ab Widerspruch?

Haftet die Mutter für alle geschäftlichen Entscheidungen, die ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs getroffen wurden?

Danke.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Widerruf der Vollmacht wird an dem Tag an dem er der Mutter zugeht wirksam.

Die Mutter ist verpflichtet an den Miterben, vertreten durch seine Großeltern Auskunft und Rechenschaft hinsichtlich des Erbes zu leben. Soweit sie im Besitz der Bilanzen und Geschäftsunterlagen ist, muss sie den Großeltern Auskunft geben und Einsicht gewähren.

Die Mutter kann geschäftliche Entscheidungen nur mit Zustimmung der Großeltern treffen, wenn die Generalvollmacht widerrufen wird. Tätigt die Mutter nach dem Widerruf noch weiter Geschäfte oder verfügt eigenmächtig, so macht sie sich Schadensersatzpflichtig.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke, die Antwort ist gut und informativ.
Gruß

Bernhard Warkentin
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank!

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich anhand der smilies positiv bewerten würden. Denn nur so wird das Honorar freigegeben.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt