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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, folgende Situation: Eheleute wurden vor 2 Jahren geschieden.

Kundenfrage

Hallo, folgende Situation: Eheleute wurden vor 2 Jahren geschieden. Es gibt 2 Kinder (12 und 16), die beide bei der Mutter leben. Sorgerecht haben beide Elternteile. Es existiert zum Scheidungsurteil auch ein Urteil zum Unterhalt für die Kinder. Der Vater zahlt seit seiner Selbstständigkeit 2011 keinen Unterhalt mehr. Das zuständige Amtsgericht will nun eine Pfändung vornehmen, war bereits vor Ort, wurde aber nicht vorgelassen. Darum gibt es in Kürze einen Termin im Amtsgericht mit beiden Parteien. Der Vater wird versuchen, den nicht gezahlten Unterhalt mit angeblichen Verlusten aus einer gemeinsamen Eigentumswohnung auszugleichen. Diese Wohnung war nicht Gegenstand der Scheidung, über Zugewinn wurde kein Urteil gesprochen. Er zahlt momentan allein die Kreditraten (200,-) und nimmt auch allein die Miete ein (286,-) Der Mieter zahlt angeblich keine Nebenkosten. Diese belaufen sich auf 195,- und werden vom Eigentümer (Vater) getragen. Daraus berechnet sich ein monatlicher Verlust von 109,-, den er hälftig von der Mutter (Miteigentümerin) verlangt. Dazu kommen noch Sonderumlagen in Höhe von ca 1500,-. Ein Mietvertrag existiert nicht. Folgende Fragen: 1. Kann Kindesunterhalt mit anderen Verpflichtungen gegengerechnet werden? 2. Wie regelt sich das Mietverhältnis, wenn kein schriftlicher Mietvertrag vorhanden ist? Sind Nebenkosten ggf. nachträglich einforderbar?

3. Ist der Termin beim Amtsgericht ohne anwaltliche Hilfe sinnvoll oder sollte unbedingt einer dabei sein? Eine Zusage über Gerichtskostenbeihilfe hat die Mutter.

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX familienrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Kindesunterhalt darf nicht mit anderen Forderungen verrechnet werden, es gibt hier ein Verrechnungsverbot.


Ist kein schriftlicher Mietvertrag vorhanden, so gilt das Gesetz.


Es muss die Bezahlung der Betriebskosten aber ausdrücklich vereinbart werden, nur dann ist diese auch geschuldet.

Das muss aber nicht schriftlich sein , sondern kann vielmehr auch mündlich erfolgen.


Wenn der Vater aber so unklug ist, das zu vergessen, kann das nicht der Mutter angelastet werden.

Es ist ja auch das maßgeblich, was durch das Objekt erzielt werden könnte.


Er kann höchstens versuchen, mit dem Mieter eine nachträgliche Vertragsänderung herbeizuführen.

Darauf muss sich der Mieter aber nicht einlassen.



Unterhalt ist also nicht verrechenbar

Ohne Einverständnis des Mieters sind Nebenkosgten nicht nachträglich einforderbar.




Bitte teilen Sie mir mit, ob die Antwort o.k ist oder ob noch Fragen bestehen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Zum mündlichen Mietvertrag:
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren die Eheleute noch verheiratet. Sie sind beide Eigentümer (auch im Grundbuch eingetragen). Im Zweifel steht doch bei einer nachträglichen Nebenkostenforderung Aussage gegen Aussage. Das ist ja der Unsinn bei einem mündlich abgeschlossenen Vertrag. Auf welche Weise kann man dem Mieter die Nebenkosten anlasten? Oder geht das im Zweifel gar nicht, weil man zu "blauäugig" war und sich auf eine mündliche Vereinbarung eingelassen hat? Der Mieter soll wohl mal geäußert haben, dass er genug Miete zahle und darum für weitere Kosten nicht aufkomme.


Richtig, die Wohnung steht bei einer evtl. Pfändung auch zur Disposition. Ich gehe davon aus, dass bei einem Zwangsverkauf der Erlös hälftig geteilt wird, auch wenn der eine Eigentümer mehr gezahlt hat als der andere (kein Urteil über Zugewinnausgleich).

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wer etwas behauptet muss das auch beweisen.

Wenn der Vermieter also die Nebenkosten haben möchte muss er beweisen, dass das auch vertraglich vereinbart war.

Ohne Vereinbarung gibt es keine Bezahlung der Nebenkosten

Das kann der Vermieter schlecht, weil der Mietvertrag ja leider mündlich war



Nsch dem Gesetz trägt der Vermieter die Nebenkosten § 535 I 3 BGB



§ 535
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.




Man kann auch in den Anteil des Ehemannes an der Immobilie hineinpfänden oder diese teilungsversteigern.


Der Erlös wird in der Tat hälftig geteilt.





Wenn ich Ihnen habe helfen können bitte ich höflich um positve Bewertung

danke






Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke


Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung: Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
Claudia Schiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ihre Empfehlung für den gemeinsamen Termin beim Amtsgericht? Besser mit Anwalt hingehen oder ist das zu dem Zeitpunkt nicht nötig? Es geht ja um die Pfändung wegen des Unterhaltes.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Verfahrenskostenhilfe gewährt wird unbedingt mit Rechtsanwalt hingehen !


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, Sie haben mir bei grundsätzlichen Fragen geholfen.
Bei den problematischen Fragen zu Pfändung und Umgang mit dem Mieter sind wohl tatsächlich gewisse "Tricks" eines Anwaltes unumgänglich.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, das ist richtig
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Letzte Frage, bezahlt habe ich schon ;-) :
Ist es tatsächlich so, dass der Vermieter die Kosten für Heizung und Wasser trägt, wenn es keinen schriftlichen Mietvertrag gibt?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


nicht wenn es keinen schriftlichen Mietvertrag gibt, sondern wenn nicht nachweisbar zwischen den Parteien vereinbart wurde, dass er die Nebenkosten trägt.


Das entsprechende Gesetz habe ich Ihnen genannt




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