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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Mein Vater hat vor 1 1/2 Jahren Insolvenz angemeldet. Jetzt

Kundenfrage

Mein Vater hat vor 1 1/2 Jahren Insolvenz angemeldet. Jetzt soll seine Rente aufgrund rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gepfändet werden. Er bekommt 680 Euro Rente. Ist das zulässig.
Meiner Mutter bekommt knapp über 400 Euro Rente. Hiervon wird seit Jahren die Hälfte einbehalten, so das sie momentan 192,00 Euro Rente bekommt. Mein Vater wollte sich damals darum kümmern, hat aber nichts erreicht und dann aufgegeben. Durfte die Rente gepfändet werden. Könnte man jetzt noch etwas dagegen unternehmen. Es handelt sich auch hier um rückständige Sozialversicherungsbeiträge.
Vielen Dank!
R. Cordes
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wann wurde die Rente gepfändet?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Rente meiner Mutter wurde schon vor 3 oder 4 Jahren gepfändet.


 


Die von meinem Vater noch nicht. Hier ist nur ein Schreiben gekommen, dass beabsichtigt ist, diese zu pfänden.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da er sich in der Insolvenz befindet und nur eine geringe Rente hat, befindet er sich nach § 850 ZPO unter dem Pfändungsfreibtrag.

Er darf nichts gepfändet werden.

Sie müssen dringend gerichtlichen Vollstreckungsschutz gegen die drohende Pfändung beantragen.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 4 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Muß dies direkt beim zuständigen Amtsgericht erfolgen?


Ein Mitarbeiter der Gemeinde hat meinen Vater aufgefordert, Mietverträge Kosten für EWE und weitere monatliche Kosten nachzuweisen um die drohende Pfändung abzuwenden. Dies ist dann doch überflüssig oder.


 


Kann man in der Sache meiner Mutter auch noch etwas unternehmen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, beim Vollstreckungsgericht am Amtsgericht muss der Antrag gestellt werden.

Sie können diesbezüglich auch persönlich dort vorsprechen.

In der Sache mit der Mutter kann man nach den Jahren leider nichts mehr machen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Mein Vater ist beim Amtsgericht gewesen. Dort konnte man ihm nicht weiterhelfen. Einen Pfändungsschutz können man nicht geben. Er solle wieder zur Gemeinde gehen. Dort hat man ihm gesagt, er müsse Belege bringen, aus denen die Hilfebedürftigkeit zu belegen ist. Mein Vater bekommt knapp 700,00 Euro Rente, davon sollen jetzt 325,00 Euro einbehalten werden, dann zahlt er noch 155,00 Euro an die EWE für Strom, Gas, Wasser, ernähren und kleiden muß er sich ja auch noch irgendwie. Die Wohnung in der sie leben ist mietfrei, bzw. sie haben dort lebenslanges Wohnrecht. Meine Mutter bekommt 180,00 Euro Rente ausbezahlt. Ab wann ist man denn hilfebedürftig? Wenn man gar nichts mehr hat? Können Sie mir irgendein Gesetz nennen, dass wir den Mitarbeitern vorlegen können. Ich habe so langsam den Eindruck, dass diese sich mit solchen Dingen nicht auskennen.


Danke!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da hat man ihn falsch informiert am Gericht.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Können Sie mir irgendeinen Gesetzestext zur Verfügung stellen den wir vorlegen können. Wir kommen ja so nicht weiter. Jeder sagt was anderes. Wenn er jetzt einen Rechtsanwalt beauftragt, wer muß die Kosten dann tragen. Eigentlich ist doch er im Recht.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Pfändungsgrenzen sind in § 850 ZPO geregelt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank!


Die Rentenversicherung möchte jetzt einen Nachweis, dass mein Vater bei einer evtl. Pfändung hilfebedürftig werden würde. Können Sie mir auch noch sagen, ab wann man hilfebedürftig ist?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Finanziell hilfebedürftig ist er aufgrund seiner finanziellen Situation.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie kann man das nachweisen, gibt es auch dort ein GEsetzt oder eine entsprechende Tabelle?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja das sieht man anhand der Tabelle des § 850 ZPO.


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