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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

In einem notariellen Ehevertrag mit Gütertrennung ist einem

Kundenfrage

In einem notariellen Ehevertrag mit Gütertrennung ist einem Absatz weitere Bestimmungen zur Vermögenaufteilung nach Beendigung der Ehe (Scheidung) aufgenommen. So ist bei uns das Vermögen zum Zeitpunkt der Scheidung hälftig aufzuteilen. Wenn beide dann schriftlich erklären, dass diese Aufteilung vorgenommen wurde, ist dies dann rechtssicher oder bedarf dieser weiterer Formvorchriften ? Wie muss eine rechtssichere Formulierung lauten ?


Damit auch nicht über Fristen 195 / 196 BgB noch Nachforderungen kommen können.

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Formvorschriften gelten nur für Regelungen zum Zugewinnsausgleich bzw. bei Grundstücksgeschäften.

Die Vereinbarung bzw. die Bestätigung, dass das gemeinsame Vermögen auseinandergesetzt ist und keine gegenseitigen Ansprüche bestehen, kann durch private schriftliche Vereinbarung fixiert werden.

Der Wortlaut für eine derartige Vereinbarung sollte wie folgt lauten:

" Wir sind uns darüber einig, dass das eheliche Vermögen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen uns aufgeteilt worden ist.

Die jeweils im Besitz einer Partei befindlichen Vermögensgegenstände sollen in das jeweilige Alleineigentum desjenigen übergehen.

Wir sind uns einig, dass damit die Vermögensauseinandersetzung abgeschlossen ist und insofern keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen."


Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Damit ist auch ein Grundstück welches eine Partei alleine besitzt vor weiteren Ansprüchen gesichert, da ja der Ausgleich vorgenommen wurde ? Sonst kann die andere Partei nach einigen Jahren ja da noch Nachforderungen stellen, die Frist ist ja 10 Jahre, und das Vermögen wurde schon aufgeteilt.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja das ist sicher, da Sie ja ohnehin die Gütertrennung vereinbart hatten. Es bestehen also keine darüber hinausgehenden Ausgleichsansprüche.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie mir eine email-Adresse benennen, würde ich Ihnen gerne den Vertrag zusenden und dies dann auch gesondert vergüten (Bonus ?), um vielleicht noch telefonisch Fragen abzuklären. Ist das möglich ? Telefonnummer ? Möchte nicht einen Vertrag ins Forum laden Cool
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das ist möglich.

Senden Sie den Vertrag an folgende Email:

rechtsanwalt.roesemeier @ googlemail.com

Meine Telefonnummer ist 0301 622 39 10.

Telefonieren können wir morgen ab 9.00 Uhr, da ich nicht mehr im Büro bin.

Ich hoffe, das ist in Ordnung.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich rufe morgen durch und habe Ihnen gerade eine Mail zugesendet. Alles weitere machen wir telefonisch (Bonus ...) und/oder per eMail aus. Schönen Abend !
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich lese schon Ihre Email. Bei der Telefonnummer ist mir ein Fehler unterlaufen :) die Vorwahl lautet 0391.

Ich wünsche auch einen schönen Abend und bis morgen früh dann.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits telefonische nach Durchsicht des Vetrages besprochen bestehen aufgrund Zeitablaufs und damit eingertetener Verjährung keine Ansprüche mehr.

Eine Berufung auf die 10- Jahres- Verjährungsfrist ist nicht möglich, da es um keine grundstücksbezogenen Ansprüche geht, sondern rein um solche aus der Vermögensauseinandersetzung. Der Ausgleichsanspruch war mit Scheidung fällig geworden. Dies war nach Ihren Angaben 2004. Verjährung ist demgemäß 2007 eingetreten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Inzwischen muss ich doch noch einmal nachfragen. Gilt nicht für Notarverträge zu Scheidungen eine Frist nach § 197 BGB ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wir hatten die Verjährung im vorliegenden Fall bereits eingehend durchgeprüft und entsprechende Feststellungen getroffen.

§ 197 BGB gilt nur für konkret festgestellte und bezifferte Ansprüche in einem Notarvertrag, die vollstreckbar ausgestaltet sind.

Dies ist unstreitig vorliegend nicht der Fall.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Muss leider noch einmal nachfragen, da meine Ex Druck macht, aber nur Stück für Stück rauslässt, was sie eigentlich will und wie begründet. Wir haben seinerzeit ein Auto (von ihr) mit in die Berechnung des Vermögensausgleichs aufgenommen. Sie steht auf dem Standpunkt, dies wäre Hausrat gewesen (pbwohl ich selbst einen Dienstwagen hatte und habe und deswegen alle gemeinsamen Fahrten mit diesem gemacht wurden) und ich hätte dies nicht verrechnen dürfen, Hausratsansprüche verfallen ja nicht, aber das Auto hat sie auch behalten. Sie behauptet, ich hätte das Auto auch genutzt für Fahrten zur Arbeit und auch sonst. Es mögen in Summe 10 bis maximal 20 Fahrten gewesen sein ! Die Behauptung von ihr ist schlicht gelogen, aber wer muss das beweisen ? Also, kippt dadurch auch der Vermögensausgleich, weil das Auto mit einberechnet wurde, obwohl Rechtskraft (ich habe mir das beim Familiengericht besorgt) der 18.01.2005 war und bei einer 3ijährigen Verjährung wäre dann zum 01.01.2009 diese eingetreten. Kann Sie sich auf Unkenntnis der Güterstandsänderung/Rechtskraft berufen, um in eine 10jährige Verjährung zu kommen ? Kann sie über Hausratsansprüche zum Auto noch was machen, obwohl sie das Auto ja auch behalten hat ? Sorry, dass ich noch einmal nachfragen muss.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Das Auto ist dann Hausrat, wenn es lediglich für Familienfahrten genutzt wurde. Alleine die Tatsache, dass Sie hier vielleicht 10 mal das Auto für berufliche Zwecke genutzt haben, ändert nichts an der Widmung als Familienfahrzeug. Nach Ihrer Schilderung ist das Auto daher in den Hausrat einzustellen.

Ein Hausratsverfahren kann aber nach 7 Jahren nicht mehr durchgeführt werden. Die Grenze liegt hier bei 2 Jahren nach Rechtskraft der Scheidung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe es so im WWW verstanden, dass wenn beide ein Auto haben, bzw. dieses überwiegend im persönlichen Bereich einer Person eingesetzt wird, was bei ihr so war, dies eben nicht Hausrat ist. Bei Hausrat reden wir dann über Verwirkung und nicht Verjärung, wenn ich dies richtig verstehe, und dies ist dann schnell strittig.


 


Wichtig ist mir vor allem, ob hier auch Auswirkungen auf die Aufteilung der Vermögengsverhältnisse und deren Verjährung zu berücksichtigen sind ?


 


Kann meine Ex, durch die Behauptung der Nichtkenntnis der Güterstandsänderung und Rechtskraft bei einer Scheidung sich auf die 10Jahresfrist berufen ?


 


Sorry !

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wohin ein Auto zu "stecken" ist, ob Hausrat oder Vermögen, hängt in der Tat von der Nutzung ab. Dies kann aber bei Ihnen aufgrund Zeitablaufes dahinstehen. Es ist in jeden Fall Verjährung und Verwirkung eingetreten.

Wie wir bereits festgestellt haben, gilt eine 10jährige Verjährungsfrist nur für Ansprüche im Zusammnhang mit Immobilien.

Ihre Exfrau wird sich wohl auch kaum auf Unwissenheit oder Unkenntnis der Güterstandsänderung berufen können. Das ist völlig abwegig.

Lassen Sie sich nicht verunsichern.

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