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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

So, jetzt wird es etwas kompliziert. Im 1998 habe ich und

Kundenfrage

So, jetzt wird es etwas kompliziert.

Im 1998 habe ich und meine Frau beschlossen zu heiraten. Vor der Ehe kaufte sie von Ihren Eltern eine Wohnung in dessen Haus. Für diesen Kauf haben wir gemeinschaftlich (vor der Ehe) einen Kredit aufgenommen und auch gemeinschaftlich zurückbezahlt. Hinzu kamen während der Ehe zwei Kredite für Renovierungsarbeiten am Haus/ Wohnung meiner Frau. Auch diese haben wir gemeinschaftlich zurückbezahlt. Alle Kredite sind abgelöst (Schuldenfrei).

Der Anwalt meiner Frau stellt nun die Hälte des ersten Kredites zu 50 % als negatives Anfangsvermögen meiner Frau und 50 % mir zu.

Mein Anwalt möchte nun hergehen und die Rückzahlungen der Kredite (alle Kontoauszüge liegen mir vor) aufgrund eines unbilligten Ergebnisses bei der Zugewinnermittlung als ehebedingte Zuwendungen zurückfordern.

Im Internet habe ich gefunden das das OLG München eine Rückzahlung in folgenden Fall bejahte: Eine Frau gab Ihren Mann Geld für den Bau eines Eigenheimes, welches nur Ihm gehörte. Anmerkung: Ich komme aus Hessen.

Wie sehen Sie die Chancen auf einen Erfolg bei dieser Vorgehensweise.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Im Normalfall hätte der Anwalt der Gegenseite recht. Bei einem gemeinsamen Kredit den Sie gemeinsam getilgt haben, stellen Sie je 50% in das Anfangsvermögen der beiden Ehepartner.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Darlehenszahlungen alleine Ihrer Frau zugekommen sind.

In diesem Falle liegen sogenannte unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen vor.

Diese sind dann gegeben, wenn Sie die Darlehenszahlungen nur im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe geleistet haben und der Rechtsgrund für die Zahlung mit der Scheidung weggefallen ist.

Wenn diese Zuwendungen noch im Vermögen der Ehefrau vorhanden sind und ein Ausgleich der Zuwendungen über den Zugewinn nicht erfolgen kann, dann steht Ihnen außerhalb des Zugewinnsausgleichs ein Ausgleichanspruch gegen die Ehefrau zu.

Das bedeutet die Einstellung des Kredites im Anfangsvermögen beider Eheleute bleibt und der Zugewinn wird normal durchgeführt.

In einem gesonderten Prozess machen Sie dann die Rückforderung der geleisteten Darlehensraten geltend.

Dieser Rückforderungsprozess erfolgt sehr stark nach Billigkeitsgesichtspunkten.

Das heißt es kommt nicht nur darauf an, dass die Zahlungen zugunsten Ihrer Frau erfolgt sind, sondern es spielt auch die eheliche Lebenssituation und die derzeitige Situation der Partner eine Rolle.

Dabei sind die Umstände des konkreten Einzelfalls zu würdigen und abzuwägen, insbes Dauer der Ehe, Zweck der Zuwendung, Versorgungssituation und das Alter der Ehegatten, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, Höhe der verursachten Vermögensmehrung, die daraus für den Leistenden gezogenen Vorteile, sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse überhaupt.

Aufgrund dieser einzelfallbezogenen Billigkeitsabwägung sind die Chancen sehr ungewiss.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt





Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was versteht man den unter eheliche Lebenssituation?

Das Haus ist noch im Besitz meiner Frau. Ich lebe jetzt in einer Mietwohnug. Meine Frau hat ein geringeres Einkommen als ich. Sie lebt in diesem Haus und zahlt dementsprechend keine Miete.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Unter ehelicher Lebensituation versteht man die Einkommens und Vermögensverhältnisse der beiden Partner.

Wenn Sie während der Ehe besser verdient haben als Ihre Frau dann ist dies ein Punkt der gegen eine grobe Unbilligkeit spricht.

Wenn Sie dagegen jetzt in einer Mietwohnung leben müssen und die Frau ein Haus aus Eigentum hat, dann ist dies ein Punkt der dafür spricht.

Sie sehen also die grobe Unbilligkeit ist ein Abwägungsvorgang mit einem Für und einem Wider. Aus diesem Grunde sind die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sehr ungewiss.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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