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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

meine Schwiegermutter ist Pflegefall Stufe 3 und im Altenheim.

Kundenfrage

meine Schwiegermutter ist Pflegefall Stufe 3 und im Altenheim. Sie ist Eigentümerin von 2 MFH mit 3 bzw. 2 Wohneinheiten.

mein Anliegen wird mit Sicherheit nicht einfach lösbar sein, dennoch darf ich Ihnen folgenden Fall schildern:

meine Schwiegermutter (98 Jahre) besitzt Haus-und Grundbesitz von 2 Häusern eine Großgarage und 6 weiteren Garagen auf je einer geteilten Flurnummer. In einem Objekt (3Fam.Haus) wohnte sie bis zum Umzug ins Katharinenheim ( Februar 2012) selbst, zwei Einheiten sind vermietet. Im zweiten Haus mit 2 Wohneinheiten wird eine Wohnung eine Großgarage und 2 kleine Garagen schon seit mehr als 40 Jahren von einem der beiden Söhne ohne Vertrag und ohne Mietzahlung bewohnt. Die zweite Wohneinheit Obergeschoß wurde bis vor ca. 10 Jahren von ihrem zweiten Sohn bewohnt, der sich aber damals anders orientierte. Nun wird seither diese Wohneinheit von der Tochter des ersten Sohnes bewohnt der auch schon die Wohnung im EG bewohnt– und dies auch ohne Vertrag und ohne Miete an die Schwiegermutter.

Informativ: es besteht seit 1982 ein Erb-und Übergabevertrag, worin geregelt ist, daß die beiden Söhne nach dem Tod des letzt Überlebenden Erben sind und die Tochter (meine Frau) ein Vermächtnis von 10% des Verkehrswertes abzüglich festgelegter Positionen erhalten sollte. Sohn 1 erhält hierin das von ihm jetzt schon bewohnte Objekt zugesprochen – Sohn 2 das Dreifamilienhaus>wobei in dem Erbvertrag auch noch festgeschrieben steht: sollte Sohn 2 vor den Erblassern ohne Nachkommen versterben, Sohn 1 alles erben wird. (Sohn 2 ist ohne eigene Nachkommen)

Nun folgender Fall: meine Schwiegermutter ist Pflegefall(Pflegestufe 3). Die Mieteinnahmen + Pflegegeld + Rente reichen für die Pflegekosten + Rücklagen für das 3 Familienhaus nicht aus. Sohn eins – der zusammen mit seiner Tochter alle 2 Wohneinheiten eines Objektes bewohnt weigert sich allerdings, für seine Eigen benutzten wie auch die von seiner Tochter benutzten Wohnräume eine Miete zu bezahlen: Grundlage, keine mündlich oder schriftliche Vereinbarung mit der Eigentümerin. Diese weigert sich auch heute noch, dies auszusprechen.

Bisherige vorhandene finanzielle Mittel der Schwiegermutter sind mittlerweile aufgebraucht und der gerichtlich eingesetzte Betreuer (RA ) benötigt Kapital zur Haus- und Wohnungssanierung und Erdölkauf von Haus Nr. 2. und natürlich Betreuerkosten des Anwalts (PS: die Betreuung die ursprünglich gemäß Vorsorgevollmacht meiner Frau erteilt wurde, wurde aufgrund evtl. anhängiger Rechtstreitigkeiten mit Sohn eins dem Amtsgericht zurückgegeben. )
Aufgrund dieser Maßgabe sprach der Betreuer jetzt an, daß die Kinder für das fehlende Kapital aufkommen müßten (die beiden Söhne als Erben und meine Ehefrau). Sollten bei diesen die finanziellen Mitteln nicht
ausreichen, müßten die einspringen, die die evtl. Mittel hätten. Das würde dann evtl. mich – als Ehemann der Tochter- betreffen.

Diesbezüglich bräuchte ich evtl. Ihre Beratung bzw. Informationen, wer in diesem Bereich beratend tätig sein könnte und wie ich weiter vorgehen könnte und was zu beachten wäre. Könnten Sie mir hier behilflich sein?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

tatsächlich ist es so, dass ggf. die Kinder herangezogen werden können. Diese schulden in gewissen Rahmen den Eltern Unterhalt.

Die Angelegenheit wird hier aber kaum endgültig zu lösen sein. Sie sollten sich an einen örtlichen Anwalt wenden. Ggf. ein Fachanwalt für Sozialrecht.

Ggf. sollte hier darüber nachgedacht werden das vom Sohn bewohnte Haus zu verkaufen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

die Antwort ist mir leider zu Allgemein gehalten-

geniest der mietfrei wohnende Sohn nach über 40 Jahren nicht eine Art Mieterschutz? Wie kann man Sohn und Enkelin zur Zahlung von Miete bzw. eines Beitrages ohne Zustimmung der Schwiegermutter heranziehen ?

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Grundsätzlich besteht schon Mieterschutz, sofern ein Mietverhältnis besteht. Dies kann auch ohne schriftlichen Mietvertrag der Fall sein. Maßgeblich kommt es hier darauf an, ob ein Mietzins entrichtet wird. Hierfür reicht es aus, wenn z.B. die Nebenkosten beglichen werden oder notwendige Grundstückskosten.

Die Geschäfte der Schwiegermutter sollte an sich der Betreuer erledigen. Ansonsten wird es kaum eine Möglichkeit geben die Schwiegermutter zu einer Mietzahlung zu bewegen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Nebenkosten werden vom sogenannten Mieter beglichen>wie lange wäre in diesem Fall der Mieterschutz und was bedeutet dies für alle? Kann der Betreuer aufgrund seiner allumfassenden Vollmacht ein Mietverlangen (anstatt der Schwiegermutter) aussprechen - müssen die Mieter sofort bezahlen oder hätte eine Klage von diesen Aussicht auf Erfolg? Wann bzw.in welchem Fall müßten die Kinder dann für den Unterhalt aufkommen? Der Betreuer will meines Erachtens den leichteren Weg beschreiten>kann man diesen zu weiteren Maßnahmen zwingen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Die Nebenkosten werden vom sogenannten Mieter beglichen>wie lange wäre in diesem Fall der Mieterschutz und was bedeutet dies für alle? Kann der Betreuer aufgrund seiner allumfassenden Vollmacht ein Mietverlangen (anstatt der Schwiegermutter) aussprechen - müssen die Mieter sofort bezahlen oder hätte eine Klage von diesen Aussicht auf Erfolg? Wann bzw.in welchem Fall müßten die Kinder dann für den Unterhalt aufkommen? Der Betreuer will meines Erachtens den leichteren Weg beschreiten>kann man diesen zu weiteren Maßnahmen zwingen
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Da der Betreuer hier derart tätig wird, dass er Sanierungsmaßnahmen an den Immobilien vornimmt und Brennstoff einkaufen will, gehe ich von einer umfassenden Vollmacht aus, die auch die Vermögensbetreuung einschließt.

Im Zuge dessen ist der Betreuer gehalten von dem Sohn und dessen Tochter sofort eine angemessene Nutzungsentschädigung einzufordern, um die Immobilien im Bestand zu erhalten. Hierfür kann der Betreuer auch ohne einen Mietvertrag eine angemessene Nutzungsentschädigung einfordern und durchsetzen, verbunden mit der Möglichkeit im Falle der Nichtzahlung eine Räumungsklage zu erheben. Sollte der Betreuer sich hierzu nicht in der Lage sehen, sollte er einen Verwalter bestellen, der sowohl die Immobilien als auch die vertragliche Situation in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt.

Gleichermaßen sind auch die Kinder zum Unterhalt der Eltern verpflichtet. In der Regel wird hier ein Freibetrag von ca. EUR 1.400,- (Alleinstehend) und EUR 2.700,- (Verheiratet) eingeräumt, der allerdings bei dem mietfreien Sohn geringer ausfallen dürfte. Von den EUR 2.700,- netto verbleibenden Einnahmen sind noch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Kinder zu berücksichtigen. Das den Freibetrag übersteigende Einkommen wird zu 50 % zur Unterhaltsdeckung herangezogen. Die Kinder werden dann im Verhältnis der Einnahmen in Anspruch genommen.

Hinsichtlich des bestehenden Vermögens ist die eigene Immobilie geschützt, ansonsten gilt je nach Amtsgericht und Kreis ein Schonvermögen von ca. EUR 25.000,-

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Sollten Sie Nachfragen haben, wenden Sie sich bitte an mich.

Ansonsten darf ich Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 7690
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