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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

kann ein vater durch das jugendamt zur unterhaltszahlung gezwungen

Kundenfrage

kann ein vater durch das jugendamt zur unterhaltszahlung gezwungen werden, wenn er nur einen 400euro-job hat und die mutter ihm das umgangsrecht verweigert?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte.

Wenn das Jugendamt zur Zahlung von Kindesuntehralt auffordert, ist davon auszugehen, dass eine Beistandschaft für das Jugendamt besteht und somit das Jugendamt den Untehraltsanspruch des Kindes gegen Sie durchsetzen kann, wenn notwendig auch durch ein gerichtliches Verfahren.

Auch wenn der Vater nur einen 400 €-Job hat, trifft ihn eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Er muss also Erwerbsmühungen unternehmen, die ihn in die Lage versetzen, den Mindestunterhalt für das Kind zu bezahlen. Werden solche Bemühungen nicht nachgewiesen, wird der Unterhalt anhand eines fiktives Einkommens, also danach ermittelt, was der Vater verdienen könnte, wenn er denn vollschichtig einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Zahlen kann der Vater diesen Unterhalt dann zwar wahrscheinlich nicht aus dem Einkommen, was er tatsächlich erzielt. Es exisitert dann aber ein Unterhaltstitel und es laufen monatlich Unterhaltsschulden auf.

Das Umgangsrecht hat direkt nichts mit dem Unterhalt zu tun. Die Mutter wird argumentieren, wenn der Vater keinen Unterhalt zahlt, dann darf er das Kind nicht sehen. Der Vater argumentiert, wenn ich mein Kind nicht sehen darf, dann zahle ich keinen Unterhalt. Dies ist daher strikt zu trennen. Wenn die Mutter den Umgang verweigert, ist das Jugendamt einzuschalten und ggf. ein Umgangsverfahren vor dem Familiengericht zu führen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, ist schon klar, nur finanziert er von dem zuverdienst von 160 euro seinen führerschein, damit er eine vollzeitbeschäftigung annehmen kann.die arge bezahlt ihm den keineswegs. und er hat noch ein älteres kind, was vorrang hätte, nur unternimmt dessen mutter keine schritte gegen ihn, das das kind alle 2 wochen bei ihm ist.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Alle minderjährigen Kinder sind gleichrangig. Es ist lobenswert, dass der Vater hier seinen Zuverdienst für die Kosten des Führerscheins einsetzt, um eine Vollzeittätigkeit anzunehmen. Unterhaltsrechtlich wäre dies aber nur dann berücksichtigungsfähig, wenn er ohne Führerschein und dies müsste er nachweisen, keine Anstellung finden könnte. Ebenso müsste er nachweisen, dass er sich ausreichend um eine Vollzeittätigkeit bemüht. Die Rechtsprechung hierzu ist sehr streng und wenn man sich auf Leistungsunfähigkeit berufen will, also vortragen will, nicht in der Lage zu sein, den Untehralt zu zahlen, dann muss man schon mindestens 30 Bewerbungen monatlich vorlegen können.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Aber man kann doch erst ab 1050 euro einkommen was unternehmen, was er als Hartz4 Empfänger garnicht erreicht.
Und angenommen, er bekommt zum anfang nächstes Jahr ein vollzeitjob und er muß mit dem auto weit fahren...dann hätte er ja auch hohe ausgaben was den sprit betrifft. werden dies Arbeitsaufwendungen auch berücksichtigt bei der errechnung des zahlbetrages?
In wie weit ist die Düsseldorfer Tabelle anwendbar?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Selbstbehalt für den erwerbstätigen Unterhaltsschuldner beträgt 950 € gegenüber minderjährigen Kinder. Da hier keine Erwerbstätigkeit vorliegt, liegt der Selbstbehalt lediglich bei 770 €.
Selbstverständlich können berufsbedingte Aufwendungen, wie Fahrten zur Arbeit einkommensmindernd bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden.
Wenn derzeit keine Vollzeitstelle in Betracht kommt, dann müssen auch ggf. mehrere Teilzeittätigkeiten aufgenommen werden, um den Mindestunterhalt zu decken. Oder aber es muss nachgewiesen werden, dass kein Job zu finden ist. Wie gesagt benötigt man hierfür 30 Bewerbungen im Monat.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Er wird jährlich von der Arge überprüft, ob er zum unterhalt herangezogen werden kann.
Und die Arge hat ihm mitgeteilt, das er Zahlungen, bei Arbeitsaufnahme an die arge zahlen soll. Diese kommt durch den Regelsatz für den unterhalt auf.
Er hat ja nichtmal 770 euro im monat-Alg II.
Und was den Umgang zwecks des 2. kindes betrifft, lehnt diese mutter jegliche zusammenarbeit mit dem JA ab. Nur um an Geldleistungen zu kommen geht sie dahin.
Sie bezieht auch UV, obwohl sie in einer Partnerschaft lebt.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hier ist zwingend zwischen dem Unterhaltsrecht und den Leistungen vom Jobcenter zu unterscheiden.

Wenn die Mütter hier Leistungen vom Jobcenter beziehen, dann ist der Unterhaltsanspruch auf das Jobcenter übergegangen. Das Jugendamt kann dann nur für die Zukunft den Unterhalt feststellen.

Wenn UVG bezogen wird, ist der Unterhaltsanspruch in dieser Höhe auf das Jugendamt übergegangen.

Unabhängig von diesen Vorgaben ist aber der Vater, wie bereits dargelegt verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Mindestunterhalt zu bezahlen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er ohne Führerschein keine Arbeit bekommt.

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