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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Hallo, mein Ex-Mann bezahlt für meinen 14-jährigen Sohn keinen

Kundenfrage

Hallo,
mein Ex-Mann bezahlt für meinen 14-jährigen Sohn keinen Unterhalt. Bis 30.9.11 wohnte mein Sohn noch bei ihm und er hatte ein Einkommen von 741 Euro Rente und 400 Euro Job. Seit 1.11.11 hat er angeblich nur noch einen 200 Euro-Job. Dieses hat er dem Jugendamt so mitgeteilt. Die machen aber nichts. Es kann doch nicht angehen, dass er sich plötzich künstlich "arm" hält, damit er mir nichts zahlen muss? Was soll ich tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Wenn der Kindesvater Rentner ist, sei es Altersrentner oder Erwerbsminderungsrentner so trifft ihn die gesteigerte Erwerbsobliegenheit nicht. Dies bedeutet, ihn trifft nicht die Verpflichtung neben der Rente einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Für die Altersrente hat dies der BGH erst mit Urteil vom 12.01.2010 zum Aktenzeichen XII ZR 83/08 entschieden. Danach ist die Nebentätigkeit überobligatorisch und kann jederzeit ohne Konsequenzen aufgegeben bzw. gemindert werden.

Allerdings dürfte in Ihrem Fall dem Kindesvater nur der Selbtbehalt von 770 € zur Seite stehen und nicht der volle Selbstbehalt von 950 € für einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen. Damit würde sich immer noch eine kleine Leistungsfähigkeit für den untehralt ergeben. Der Kindesvater wäre über 160 € für den Kindesunterhalt leistungsfähig.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke. Soll ich dieses mal dem Jugendamt mitteilen? Oder sollte ich mir einen Anwalt nehmen? Und wer muss den dann bezahlen?
Vielen Dank.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

erfahrungsgemäß tut sich das Jugendamt in solchen Ausnahmefällen etwas schwer, weil es eben nicht der geläufige Unterhalt ist.

Sie sollten einen Fachanwalt für Familienrecht beauftragen. Hierzu können Sie auch Beratungshilfe in Anspruch nehmen.
RA_UJSCHWERIN und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,

inzwischen haben wir unser Haus verkauft und mein Mann und ich bekommen nun jeweils ca. 60.000 Euro ausbe
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,
inzwischen haben wir unser Haus verkauft und mein Mann und ich erhalten nun jeweils ca. 60.000 Euro. Da er nun Vermögen hat, kann ich doch davon den Unterhalt fordern?

Die wichtigere Frage ist aber: Bei unserer Scheidung im Juni 2011 wurde der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt, weil ich im öffentlichen Dienst arbeite und ein Rechtsstreit beim BGH vorliegt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass mein Ex aus diesem Versorgungsausgleich von meinem Rentenkonto einen nicht unbeträchtlichen Betrag und somit höhere Rente beziehen könnte (also sich im Moment künstlich arm hält). Kann ich irgendetwas tun, damit der Versorgungsausgleich nun doch durchgeführt wird? Und wenn nicht, erhielte er doch sicher bei späterem Ausgleich eine Nachzahlung? Davon könnte er doch auch Unterhalt zahlen?

Vielen Dank im Voraus.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

eine Nachzahlung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht zu erwarten, weil der Ausgleich erst ab Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgt.

Aus dem Vermögen kann er aber nunmehr den Mindestunterhalt finanzieren.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Frage war: Wie kann ich dafür sorgen, dass der Versorgungsausgleich jetzt stattfindet? Der aus der VBL zu erwartende Betrag ist verschwindend gering!
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

da hier die höchstrichterliche Entscheidung noch aussteht, kann der Versorgungsausgleich derzeit leider noch nicht durchgeführt werden.