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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Angenommen ich zahle seit ca 7 jahren Unterhalt für (meinen)

Kundenfrage

Angenommen ich zahle seit ca 7 jahren Unterhalt für (meinen) sohn, auf ausdrücklichen wunsch der Mutter habe ich allerdings keinerlei Kontakt seit fünf Jahren. (Das volle Sorgerecht bekam sie,falls relevant) Auf einen Vaterschaftstest hatte ich damals verzichtet, aus Mitleid Ihrer empörten Einstellung gegenüber diesem Thema.
Welche Rechte habe ich nun bezüglich des Unterhaltes und wie kann ich einen Vaterschaftstest nachträglich vollziehen lassen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworte.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie in Ihrem Fall Sicherheit dahingehend haben wollen, dass Sie der Vater des Kindes sind.

Hierauf haben Sie auch inzwischen einen geseztlichen Anspruch, nämlich durch das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft.

Sie können also die Kindesmutter selbst oder durch das Jugendamt auffordern, einem Vaterschaftstest zuzustimmen. Sollte die Kindesmutter dem Vaterschaftstest nicht zustimmen, so können Sie die Genehmigung der Kindesmutter durch das Familiengericht ersetzen lassen.

Die Anfechtung der Vaterschaft ist ein gesondertes Verfahren und auch nur innerhalb von 2 Jahren möglich. Die 2-Jahres-Frist beginnt mit der Kenntnis von Umständen, die den Vater an seiner Vaterschaft zweifeln lassen.

Während des Feststellungsverfahrens der Vaterschaft ist diese 2jährige Frist allerdings gehemmt.

Sollte sich herausstellen, dass Sie nicht der Vater sind, dann müssten Sie umgehend die Vaterschaft anfechten. Dann hätten Sie gegen den eigentlichen Vater Ihres Sohnes auch einen Regressanspruch über den bisher gezahlten Unterhalt und gegenüber der Mutter einen Auskunftsanspruch über den tatsächlichen Vater.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zitat: " Die Anfechtung der Vaterschaft ist ein gesondertes Verfahren und auch nur innerhalb von 2 Jahren möglich. Die 2-Jahres-Frist beginnt mit der Kenntnis von Umständen, die den Vater an seiner Vaterschaft zweifeln lassen.

Während des Feststellungsverfahrens der Vaterschaft ist diese 2jährige Frist allerdings gehemmt. "

Bitte genauer Beschreiben. Beginnt die Frist ab Antragstellung auf einen Test?

Was genau bedeutet, die Frist ist gehemmt?

Und, wieso muss ich zahlen, also meinen Pflichten nachgehen, während die Mutter Ihre Pflicht sich um den Kontakt und Umgang mit dem Kind zum angeblichen Vater nicht wahr nimmt?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt in dem Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass Sie möglicherweise nicht der Vater des Kindes sind.

Durch die Aufforderung zur Zustimmung zum freiwilligen Vaterschaftstest wird die Anfechtungsfrist unterbrochen und gehemmt und beginnt erst wieder zu laufen, wenn das Ergebnis des Tests vorliegt.



Rein rechtlich haben Unterhaltsverpflichtung und Umgang nichts mit einander zu tun. Es ist ständige Rechtsprechung, dass Zahlungen auch dann nicht verweigert werden können, wenn der Umgang verweigert wird.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Anfang diesen Monats war mein Dispo meines Kontos aufgebraucht, so konnte der Dauerauftrag für die Alimentenzahlung nicht vorgenommen werden. Dies war nicht beabsichtigt. Eine Woche darauf erhielt ich ein schreiben von der Anwältin der Mutter, in dem ich aufgefordert wurde die Alimente innerhalb einer Dreitagesfrist zu überweisen. Soweit ok da ich bis dato nichts von der Fehlenden Transaktion wusste, habe es auf sofort in die Wege gleitet.
Nun soll ich aber auch eine Kostenrechnung für die Anwältin decken in höhe von rund 360 Euro, ebenfalss in der Dreitagesfrist.
In wie fern ist dies gerechtfertigt? Und kann man diese Zahlung irgendwie umgehen?
Da ich anderweitig nicht darüber in kenntniss gesetzt wurde.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

alleine der einmalige ausstehende Unterhalt rechtfertigt hier keine Kostenrechnung der Anwältin von 360 €.

Wenn es einen Unterhaltstitel gibt, befanden Sie sich zwar in Verzug, die Anmahnung des Unterhaltes rechtfertigt aber nur eine 0,3 Gebühr aus der Unterhaltshöhe. Teilen Sie mir doch bitte mit, wie hoch der Unterhalt ist, dann kann ich Ihnen mitteilen, welche Gebühr hier gerechtfertigt war.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Laut Schreiben der Anwältin soll ich nun 291 Euro zahlen.
Ab dem sechsten Lebensjahr des Kindes habe ich Laut damaligem Stand( Düsseldorfer Tabelle 2010) 273 Euro bezahlt, bisher nie eine Zahlung versäumt.


Zitat der Anwältin:

Da sie sich bereits mit der Zahlung in Verzug befinden, haben Sie auch meine Kosten gemäß anliegender Kostenrechnung auszugleichen.

Die Rechnung sieht wie folgt aus:

Kostenrechnung

name der Mutter/ Name des Vaters/ Kindesunterhalt ....name des Kindes

Wert: € 3.492,00 (€ 291,00 x 12)

1,3 Gebühr gem. §§ 2, 49 RVG i.V. mit VV-Nr. .... RVG € 282,10

Auslagen gem. VV-Nr. .... RVG € 20,00

€302,10

19% MwSt. gem. VV-Nr. .... RVG € 57,40

€ 359,50


Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn Sie sonst immergezahlt haben und hier nur Vollstreckungsandrohung erfolgt, ist der Gebührenansatz zu hoch.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was kann ich dagegen tun?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie können die Forderung zurückweisen.

Dies sollten Sie schriftlich tun.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Mit welcher Begründung?
Kenne mich nicht aus mit dem Rechtssystem. Nicht das ich noch mehr schwierigkeiten bekomme und in ein finanzielles Dilemma gerate.

Ich wäre ihnen sehr dankbar wenn sie mir ein beispielvordruck tippen würden.



Was den Vaterschafftstest anbelangt, welche konsequenzen könnten sich dabei für mich ergeben? Könnte dies ein gerichtliches Verfahren mit sich führen für das ich finanzielle belastungen hätte?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hier wurde nach Ihrer Schilderung nur der Untehralt für einen Monat angemahnt, dann handelt es sich lediglich um eine Gebühr aus 291 €.

Für eine Vollstreckungsandrohung können nur folgende Gebühren abgerechnet werden:

Gegenstandswert: 291,00 €
Verfahrensgebühr Zwangsvollstreckung,
Vollstreckungsmaßnahme § 13 RVG,
Nr. 3309 VV RVG, § 18 Abs. 1 0,3 10,00 €
Nr. 1 RVG
Zwischensumme der Gebührenpositionen 10,00 €

Pauschale für Post und Telekommunikation
Nr. 7002 VV RVG 2,00 €
Zwischensumme netto 12,00 €
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 2,28 €
zu zahlender Betrag 14,28 €

Teilen Sie daher der Anwältin mit, dass hier lediglich eine Vollstreckungsandrohung vorliegt und somit keine höheren Gebühren zu bezahlen sind. Überweisen Sie der Anwältin den Betrag von 14,28 €.

Ja, die Feststellung der Vaterschaft kann im Verweigerungsfall der Kindesmutter nur über ein gerichtliches Verfahren geführt werden. Hier können Sie aber Prozesskostenhilfe beantragen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie jetzt noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf.

Falls nicht, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern, damit meine Beratung vergütet wird.

Vielen Dank.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
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