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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 3098
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Familienrecht
30639152
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Meine volljährige Tochter liebt im gemeinsamen elterlichen

Kundenfrage

Meine volljährige Tochter liebt im gemeinsamen elterlichen Haushalt. Sie ist Schülerin am Berufskolleg mit Zielabschluss Abitur. Ihre Krankenversicherung ist privat und wird vom Vater monatlich bezahlt. Im Jahre 2011 ist Sie volljährig, so dass in der PKV der Selbsbehalt auf € 2.100 laut Versicherungsbedingungen im Ambulanten Bereich erhöht ist. Sie hat einen Minijob für € 400 seit dem 8.2011 inne. In Kenntnis der Versicherungsdaten produziert Sie Rechnungen für Arztbesuch von € 2.257, die auf Grund der Regelung der PKV nicht erstattet werden. Sie hat die Rechnungen nicht bezahlt, genauso wie Ihre Handyrechnungen und will über eine Familienanwältin nun diese Rechnungen zuzüglich der Kosten für Gericht, Mahnbescheide etc gegen den Vater gelten machen. Der Vater verweist darauf, dass er durch die Zahlung für Schokoticket, PKV und anteiliger Wohnungskosten seinen Unterhalt erfüllt hat. Nach einem vorläufigen Unterhaltsberechner wird seiner Meinung diese Auffassung bestätigt, dh Unterhalt insgesamt 664 € abzüglch Minijob verbleiben etwa € 284, die er durch die og Kosten abgegolten sieht. Wie ist die Rechtslage? Danke dafür
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bezüglich der Krankheitskosten kann ein entsprechender Mehrbedarf bestehen, wenn die Krankheiten tatsächlich bestanden haben und der Krankenbesuch notwendig gewesen ist. Insofern würden diese sodann den Unterhaltsanspruch hineinfallen. Dies gilt nicht für die weiteren Kosten, wie Mahnbescheid oder Gerichtskosten, wenn diese von der Tochter verursacht worden sind. Dies gilt gerade im Bereich der Krankenversicherung. Die beiden Eltern sind sodann zu gleichen Teilen verpflichtet, diesen Mehrbedarf zu decken, über den normalen Unterhaltsanspruch hinaus. Dabei kann die Tochter jeden Elternteil in Anspruch nehmen. Diese hat gegen den anderen Elternteil ein Erstattungsanspruch in Höhe der Hälfte der Forderung.

Auch die Handyrechnungen sind nicht als Unterhaltsleistung zu berechnen, da diese allein der Tochter zuzurechnen sind und im allgemeinen Bedarfssatz beinhaltet sind.

Der Unterhalt berechnet sich sodann nach den gesetzlichen Voraussetzungen unter Abzug des Einkommens der Tochter.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbestimmungen.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn ich das richtige verstanden habe, dann muss ich, obwohl die Tochter volljährig ist, meine Tochter in Höhe des Krankenversicherungsselbstbehalts über mein Geld verfügen lassen, ohne dagegen eine Abwehrmöglichkeit zu haben. Stimmt das so ?

Danke XXXXX XXXXX
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kommt noch eine Antwort zu meiner Rückfrage.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Joachim,

bekomme ich zu meiner Rückfrage noch eine Antwort ?
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Solange Ihre Tochter noch keine Ausbildung hat, sind Sie weiterhin unterhaltspflichtig, auch wenn die Tochter bereits volljährig ist. Hierzu gehören auch die Kosten der Krankenversicherung, so jedenfalls auch nach Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte, so zB.

....Vielmehr muss der barunterhaltspflichtige Elternteil die Zahlungen der Beiträge zur privaten KV übernehmen. Ein Verweis auf die gesetzliche Familienversicherung nach § 10 SGB V ist nicht gestattet, auch wenn der geschiedene Partner in die gesetzliche KV wechselt.

OLG Koblenz, Urteil vom 19.01.2010, - 11 UF 620 / 09 -

[Vorinstanz: AG Mainz, - 31 F 61 / 08]

im Netz abrufbar unter:

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={2E58D019-8F80-435E-B93B-05F7EF84B6B2}

 

Dies dürfte sodann auch für den Selbstbehalt gelten, da dieser zur KV gehört und ggf. hier die Vertragswahl für den Selbstbehalt entscheidend ist. Möglicherweise gibt es sodann andere Versicherungsmöglichkeiten, um den SB zu senken.

 

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

 

VIele Grüße

rebuero24 und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gibt es eine Schranke, an die die Pflicht zB durch Leistungsfähigkeit begrenzt wird. Es kann doch nicht der Ernst sein, dass ein volljähriger beliebig über ein fremdes Bugdet verfügen kann. Dh ein Vater mit mehreren Kindern geht im Zweifel am Versicherungsselbstbehalt insolvent. Das kann nicht sein.

Danke für die Antwort.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Schranke ist immer das Einkommen und der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen. Gegebenenfalls wirkt der Selbstbehalt über das Jahr hinein auf eine Reduzierung des Barunterhalts, wo sodann der Selbstbehalt vom Nettoeinkommen abgezogen werden kann. Dies ist nach Rechtsprechung auch einiger Oberlandesgerichte möglich, wobei hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung geherrscht.

Sofern also eine Tarifumwandlung nicht möglich ist und tatsächlich so hohe Kosten entstehen, dass der Unterhaltspflichtige gefährdet ist, wäre gegebenenfalls sodann der Barunterhalt zu reduzieren. Dies dürfte auch in ihrem Fall über das Jahr hinweg möglich sein, so dass der Selbstbehalt entsprechend aufgefangen werden kann.

Alternativ wäre die Wahl eines anderen Tarifs oder die Möglichkeit einer Familienversicherung, gegebenenfalls über die Ehefrau in der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei auch hier streitig ist, dass möglicherweise ein Anspruch der Tochter auf Verbleib in der privaten Krankenversicherung bestehen kann. Dies dürfte aber jedoch auch dann nicht gelten, wenn die Leistungen aus der privaten Krankenversicherung missbräuchlich in Anspruch genommen werden oder eben eine Existenzgefährdung des Unterhaltspflichtigen vorliegt.

Auch bei Missbrauch der Krankenversicherung kann eine Unterhaltsreduzierung im Rahmen der Aufrechnung vorgenommen werden und die Tochter sodann möglicherweise auf eine Tilgung der Kosten durch ihr Arbeitseinkommen zu verweisen.. Hier wäre aber sodann der offensichtlichen Missbrauch nachzuweisen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und danke Ihnen für Ihre Akzeptierung.

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