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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Dipom Jurist
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Meiner Mutter wurde die Betreuung für ihren Mann, den sie über 20 Jahre gepflegt hat, durc

Kundenfrage

Meiner Mutter wurde die Betreuung für ihren Mann, den sie über 20 Jahre gepflegt hat, durch einen Amtsrichter entzogen, als sie das Pflegeheim, in das sie ihren Mann vor einpaar Monaten gebracht hatte, wechseln wollte. Sie hatte den Platz im Pflegeheim ordnungsgemäß gekündigt und ein anderes Pflegeheim war bereit gewesen, ihren Mann aufzunehmen. Dies wurde jedoch verhindert, indem am Tag der Abholung der Patient meiner Mutter vorenthalten wurde mit der Begründung, seine Tochter (die Stieftochter meiner Mutter,)sei gekommen und habe ihren Vater veranlaßt, eine Erklärung zu unterschreiben, in welcher er keinen Wechsel des Pflegeheims wünscht. Der Amtsrichter lehnt die daraufhin erfolgte Beschwerde der Anwältin meiner Mutter ab und droht ihr jetzt auch den Entzug der Geschäftsvollmacht an. Sie wird seitens des Heims und des eingesetzten Betreuers aufs übelste verleumdet. Was tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Wenn ich Sie richtig verstanden habe, liegt das Urteil eines Amtsrichters (Betreuungsgericht) vor, durch welches Ihrer Mutter die Betreuung für ihren Mann entzogen worden ist.

 

Wenn ich Sie weiterhin richtig verstanden habe,wurde ihre Mutter nicht gehört bzw. hatte nicht die Möglichkeit ihre Situation beziehungsweise ihre Sicht der Dinge darzulegen.

 

Dieses braucht sich ihre Mutter nicht gefallen zu lassen.

 

Gegen die Entscheidung des Richters kann sie Rechtsmittel einlegen ( sofern es sich um einen Beschluss gehandelt hat, kann sie hiergegen Beschwerde einlegen, sollte es sich um ein Urteil gehandelt haben, kannsie hiergegen in Berufung gehen).

 

Zusätzlich kann sich hier noch gem. § 321a ZPO eine so genannte Gehörsrüge anbringen.

Dieses ist ein Rechtsmittel, welches ihr zusätzlich zur Verfügung steht und mit welchem sie geltend machen kann, dass ihr verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden ist durch den Richter beziehungsweise seiner Art der Entscheidungsfindung.

 

Da hier Fristen laufen, sollte schnellstmöglich gehandelt werden.

 

In Bezug auf die Verleumdungen durch das Pflegeheim hat der Mann ihrer Mutter übrigens

gegenüber den betreffenden Personen einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch aus §1004 BGB.

 

Zusätzlich könnte der Mann ihrer Mutter Strafanzeige wegen Verleumdung erstatten.

 

Es gibt hier also durchaus Handlungsmöglichkeiten in beide Richtungen (sowohl Gericht als auch das Pflegeheim). Das braucht sich ihre Mutter beziehungsweise der Mann ihrer Mutter wirklich nicht gefallen zu lassen. Wichtig ist nur, dass man schnell und konsequent handelt.

 

Insbesondere muss hier schnellstmöglich Rechtsmittel eingelegt werden sowie parallel hierzu gegebenenfalls eine Gehörsrüge (siehe oben) eingelegt werden.

Hiermit sollte die Anwältin schnellstmöglich konfrontiert werden. Sollte sie ausweichen oder keine Zeit für einen Gesprächstermin haben, sollte gegebenenfalls ein anderer Rechtsanwalt direkt vor Ort beauftragt werden. Hier darf keine Zeit verloren werden, da hier wie bereits mehrfach ausgeführt im Hinblick auf die Rechtsmittel Fristen laufen.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Karfreitag und ein erholsames Osterwochenende!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Danjel Newerla und 3 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank,XXXXX
Eine weitere Frage lautet: Wie kann das Pflegeheim in seinen Machenschaften gestoppt werden? Es haben mehrere Pfleger wegen bestehender Mißstände gekündigt, andere Patienten wurden ebenfalls daran gehindert, das Heim zu wechseln. Durfte das Heim überhaupt die Tochter des Patienten benachrichtigen, um einen Pflegeheimwechsel zu verhindern?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen selbstverständlich gerne wie folgt beantworten möchte:

Das Pflegeheim hat überhaupt keine rechtliche Handhabe, um einen Wechsel zu verhindern.

Für mich hört sich dieses ganz nach einer strafbare Nötigung (§ 240 StGB) an.

In diesem Zusammenhang durfte das Pflegeheim auch die Tochtern nicht benachrichtigen Hier sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, gegen den Träger des Pflegeheims Strafanzeige zu erstatten.

Meiner Einschätzung nach könnte der Vertrag mit dem Pflegeheim hier aufgrund der untragbaren Zustände außerordentlich fristlos gekündigt werden.

Hierüber sollte ernsthaft nachgedacht werden und parallel sollte gegebenenfalls ein neues vernünftiges Pflegeheim ausgewählt werden,damit ein nahtloser Übergang gewährleistet werden kann.

Mit einem erfahrenen und "bissigen" Anwalt dürfte dieses eigentlich kein größeres Problem sein.

Es bestehen also sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Möglichkeiten gegen das Pflegeheim und die einzelnen Pfleger.

Wichtig ist, dass es hier für Zeugen gibt, die diese Zustände im Streitfall bestätigen können.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein erholsames Osterwochenende!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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