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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich werde bald von meiner 15 Jahre jüngeren Ehefrau geschieden.

Kundenfrage

Ich werde bald von meiner 15 Jahre jüngeren Ehefrau geschieden. Im Rahmen des Rentenausgleichs werde ich erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Ich bin durch die Ärzteversorgung rentenversichert. Da meine Noch-Ehefrau erst in ca. 17 Jahre Rentenansprüche stellen kann, werde ich für diese Zeit die Rentenversicherung alimentieren müsen. Gelten bei der Ärzteversorgung andere Kriterien als bei der Deutsche Rentenversicherung und deckt sich das eigentlich mit dem EU_Recht?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Ärzteversorgung handelt es sich um eine berufständige Versorgungseinrichtung. Die dort erworbenen Anwartschaften unterliegen dem Versorgungsausgleich bei Scheidung.

Damit ich auf Ihr Anliegen näher eingehen kann, bitte ich um Präzisierung, was Sie mit Alimentierung meinen ?



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist richtig, dass ich dem Versorgungsausgleich unterliege. Es geht nur um die Frage ob es rechtens ist ,dass die Versicherung, nachdem ich meine Beiträge eingezahlt habe, 17 Jahre lang das Geld einbehalten kann, denn meine Frau wird ja den Anteil aus meiner RV erst mir Beginn ihres Rentenalters erhalten. Ich bin mir eben nicht sicher ob es bei der Ärzteversorgung, bei der es ja nicht nur ein Solidarprizip gibt,d.h. die Verdienenden zahlen für die Rentner, sondern dass ähnlich einer Versicherung unsrere Beiträge in Fonds etc. angelegt werden, um später daraus die Rente zu zahlen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank zunächst für die Klarstellung.

Nach dem neuen Versorgungsausgleichsgesetz ist das sogenannte "Renterprivileg" abgeschafft worden. Dies gilt aber zunächst für die Anwartschaften bei den gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Ärzteversorgungen haben allerdings nachgezogen und entsprechende Satzungsänderungen vorgenommen.

Es ist also davon auszugehen, dass dies vorliegend ebenfalls der Fall ist.

Nach dem Versorgungsausgleichgesetz besteht aber die Möglichkeit eine Aussetzung der Rentenkürzung zu beantragen, wenn Unterhalt an die geschiedene Frau gezahlt wird.

Einschlägig ist § 33 Versorgungsausgleichsgesetz.

"Solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte, wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt."


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
und diese Rechtsansicht deckt sich auch mit dem EU-Recht?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Gesetzesänderung ist 2009 in Kraft getreten und mir ist nicht bekannt, dass erfolgreiche Verfassungsbeschwerden vorliegen bzw. dass erfolgreich Verfahren vor dem EUGH geführt worden sind.

Hinzu kommt, dass die Ärzteversorgungen die Umsetzung durch Satzungsänderung vorgenommen haben. Die Satzungsänderung erfolgt durch die Mitglieder selbst.

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es bleibt Ihnen aber unbenommen eine anderweitige Regelung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren herbeizuführen.

Sie können mit Ihrer Frau einen Ausschluss oder eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs aushandeln.