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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16464
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ein Ehepartner (Beamter) ist privat krankenversichert und beihilfeberechtigt.

Kundenfrage

Ein Ehepartner (Beamter) ist privat krankenversichert und beihilfeberechtigt. Die von ihm getrenntlebende Ehefrau ist bevollmächtigt worden, ihre Krankheitskosten bei der Beihilfe eigenständig abzurechnen. Muss sich die Ehefrau dann nicht auch an den Kosten, die bei der Entrichtung der Kostendämpfungspauschale anfallen beteiligen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre familienrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Nach § 12a BVO ist in den dort genannten Fällen die nach Anwendung des § 12 Abs. 7 BVOverbleibende Beihilfe je Kalenderjahr, in dem Aufwendungen entstanden sind (§ 3 Abs. 5 Satz 2), um eine Kostendämpfungspauschale zu kürzen.


Diese Kürzung ist quasi als Eigenanteil zu den entstehenden Krankheitskosten zu sehen und somit rechtlich als Teil der Krankenversicherung zu qualifizieren.


Es kommt darauf an, wer die Krankenversicherung für die Ehefrau bezahlt.

Bezahlt sie diese selbst, muss sie sich auch an der Kostendämpfungspauschale beteiligen.


Bezahlt der Ehemann diese muss er auch die Kostendämpfungspauschale als Teil der Krankenversicherung übernehmen.



Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte

Sehr gerne können Sie nachfragen




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke







Claudia Schiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gibt es dazu ein Urteil? Worauf kann man verweisen?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


dieser Fall ist weder gesetzlich geregelt noch gibt es dazu ein Urteil.

Man muss diese Problemtik aber rechtlich irgendwie einordnen, um dazu zu kommen,wer die Kosten trägt.

Am ehesten ist das möglich, wenn man den Eigenanteil als einen Aufschlag auf den Krankenversicherungsbeitrag ansieht, was er im Ergebnis auch ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Noch einmal konkret gefragt: Kann man z. B. die Kostendämpfungspauschale halbieren?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, dieses Problem würde ich durch Halbierung lösen.


Dafür spricht ja auch dass sie selbst mit der Beihilfe abrechnet.


Also soll sie auch die Eigenbeteiligung mittragen.



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