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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo Frau/Herr Anwalt, es geht um den Auskunftsanspruch

Kundenfrage

Hallo Frau/Herr Anwalt,

es geht um den Auskunftsanspruch und eventuell mögliche (?) Ausgleichsansprüche meines geschiedenen Mannes mir gegenüber wegen des Unterhalts an meine Tochter. Ich muss etwas weiter ausholen.

Ich bin seit 1997 geschieden, seit 2001 wieder neu verheiratet und habe eine 21-jährige Tochter (wird 22 im Juli) aus der ersten Ehe. Sie hat zwischen März 2008 und September 2010 im Betrieb meines jetzigen Mannes und mir eine Ausbildung durchlaufen, die sie leider abgebrochen hat. Gewohnt hat sie bei mir bis 01/2010 im Haushalt, ist dann 02/2010 ausgezogen. Für den Kindesunterhalt des Vaters besteht seit 1999 ein titulierter Unterhaltsanspruch (232,00 EUR im Monat, damals der unterste Satz der D-Tabelle, Kindergeld berücksichtigt). Schon immer gab es mit dessen Zahlungen Probleme und es musste mehrfach (auch von mir solange sie nicht 18 war) anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Zuletzt hat er von 03/2009 bis 02/2011 keinerlei Zahlungen an meine Tochter geleistet, ab 03/2011 hat sie ein eigenes Einkommen in Höhe von ca. 1.100 EUR netto, der Unterhaltstitel besteht aber bis heute unverändert. Nun hat sie über einen Anwalt einen Vollstreckungsauftrag für die oben genannte Zeit erteilt, ab 03/2011 möchte sie kein Geld mehr von ihm weil sie dann selbst ausreichend verdient hat, es geht um ca. 5.200 EUR zuzüglich Zinsen. In der Zeit, in der ihr Vater keine Zahlungen geleistet hat habe ich sie immer wieder auch mit Geldbeträgen unterstützt (!!), sie wohnt seit 02/2010 in eigener Wohnung.

Aufgrund des Vollstreckungsauftrages meiner Tochter habe ich nun ein Schreiben des Anwaltes meines Ex-Ehemannes erhalten in dem ich aufgefordert werde Auskunft über mein Einkommen und Vermögen zu geben, da auch ich "während ihrer Ausbildung zum Barunterhalt verpflichtet" bin. Sie befand sich aber nur 2008-2010 in Ausbildung. Ich weiss dass es eine solche Auskunftspflicht gibt, aber: Gefordert werden eine Aufstellung sämtlicher Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit 2009-2011 mit Einnahmen und Ausgaben (?), Steuerbescheide der letzten drei Jahre sowie Aufstellung aller anderen Einkommensarten SOWIE ein Vermögensverzeichnis Stichtag 31.12.2009 und 31.12.2010 über alle aktiven und passiven Vermögenswerte.

Meine Einkünfte betrugen in diesen Jahren ca. 70.000 vor Steuern und vor Sonderausgaben (diese abgezogen ca. 55.000), ich bin gemeinsam mit meinem jetzigen Ehemann veranlagt.

Meine Fragen sind nun:

(1) Ich verfüge mit dem o.g. Betrag über ein meiner Meinung nach ausreichendes Einkommen um einen eventuellen Unterhalts- oder Ausgleichsanspruch ohne weiteres aus dem Einkommen bestreiten zu können. Hat mein Ex-Ehemann dennoch Anspruch darauf meine genauen Vermögensverhältnisse zu erfahren? Oder hat er dies nur, wenn mein Einkommen so niedrig wäre, dass evtl. Unterhalts/Ausgleichszahlungen fragwürdig aufzubringen wären? Falls ja, inwieweit kann eine solche Vermögenaufstellung getrennt von den Vermögensverhältnissen meines jetzigen Mannes erstellt werden?

(2) Müssen tatsächlich die Steuerbescheide vorgelegt werden? Vollständig, so dass auch die Einkünfte meines jetzigen Ehemannes offengelegt werden? Obwohl ich selbst ein ausreichendes (im Sinne des Unterhalts) Einkommen habe?

(3) Was beweckt mein Ex-Ehemann evtl. mit dieser Auskunft für die Vergangenheit? Er hat zuletzt 1997/98 eine solche Auskunft gefordert. Könnte er tatsächlich eventuell FÜR DIE VERGANGENHEIT möglicherweise einen Ausgleichsanspruch haben, obwohl er ein solches Begehren niemals geltend gemacht hat? Oder kann dies immer nur für die Zukunft sein? Ich gehe davon aus dass mein Ex-Ehemann in den genannten Jahren nur ein sehr niedriges Einkommen hatte, allerdings ist ja auch der titulierte Unterhalt SEHR niedrig bemessen.

(4) Sind meine Geldzahlungen an meine Tochter die in der Zeit erfolgt sind, als er seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, möglicherweise gegen einen Ausgleichsanspruch aufrechenbar?

(5) Wie und wann kann ein solcher Ausgleichsanspruch zwischen Elternteilen entstehen -oder ist ein solcher in unserem Falle so gut wie ausgeschlossen?

Besten Dank für Ihre Antwort(en). Vermutlich gibt es noch Nachfragen Ihrerseits.
Grüsse
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

(1) Ich verfüge mit dem o.g. Betrag über ein meiner Meinung nach ausreichendes Einkommen um einen eventuellen Unterhalts- oder Ausgleichsanspruch ohne weiteres aus dem Einkommen bestreiten zu können. Hat mein Ex-Ehemann dennoch Anspruch darauf meine genauen Vermögensverhältnisse zu erfahren? Oder hat er dies nur, wenn mein Einkommen so niedrig wäre, dass evtl. Unterhalts/Ausgleichszahlungen fragwürdig aufzubringen wären? Falls ja, inwieweit kann eine solche Vermögenaufstellung getrennt von den Vermögensverhältnissen meines jetzigen Mannes erstellt werden?

Über das Vermögen muss nur dann Auskunft erteilt werden, wenn hieraus Einkommen erzielt wird. Wenn Sie also Zinseinkünfte aus Vermögen hätten, wäre dies als Einkommen heranzuziehen und ebenfalls Auskunft hierüber zu erteilen. Hier reicht eine Zinsbescheinigung als Auskunft aus.

(2) Müssen tatsächlich die Steuerbescheide vorgelegt werden? Vollständig, so dass auch die Einkünfte meines jetzigen Ehemannes offengelegt werden? Obwohl ich selbst ein ausreichendes (im Sinne des Unterhalts) Einkommen habe?

Die Auskunft umfasst tatsächlich nach § 1605 BGB die Vorlage der Steuerbescheide. Das Einkommen Ihres Ehemannes könnten Sie aber in diesem Fall schwärzen.



(3) Was beweckt mein Ex-Ehemann evtl. mit dieser Auskunft für die Vergangenheit? Er hat zuletzt 1997/98 eine solche Auskunft gefordert. Könnte er tatsächlich eventuell FÜR DIE VERGANGENHEIT möglicherweise einen Ausgleichsanspruch haben, obwohl er ein solches Begehren niemals geltend gemacht hat? Oder kann dies immer nur für die Zukunft sein? Ich gehe davon aus dass mein Ex-Ehemann in den genannten Jahren nur ein sehr niedriges Einkommen hatte, allerdings ist ja auch der titulierte Unterhalt SEHR niedrig bemessen.

Einen Ausgleichsanspruch Ihnen gegenüber hat Ihr geschiedener Ehemann nicht. Offensichtlich wird hier versucht, ggf. im Wege der Vollstreckungsgegenklage den von Ihrer Tochter nunmehr geltend gemachten Unterhalt zu reduzieren. Dies im Hinblick darauf, dass ab Volljährigkeit des Kindes beide Elternteile für den Barunterhalt haften. Insoweit wäre eigentlich mit Eintritt der Volljährigkeit der Unterhaltstitel einer Abänderung zuzuführen gewesen, was der Kindesvater hier versäumt hat. Somit gilt der Titel aus der Minderjährigkeit über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus. Eine rückwirkende Abänderung im Wege der Vollstreckungsgegenklage ist allerdings nicht möglich. Ein interner Ausgleichsanspruch Ihnen gegenüber kann ebenfalls nicht begründet werden, weil es an einer entsprechenden Inverzugsetzung mangelt. Was der Anwalt hier bezweckt, kann ich leider auch nicht nachvollziehen, denn eine Vollstreckungsgegenklage geht hier mit der Begründung, dass der Unterhalt in dieser Höhe nicht geschuldet worden wäre ins Leere.


(4) Sind meine Geldzahlungen an meine Tochter die in der Zeit erfolgt sind, als er seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, möglicherweise gegen einen Ausgleichsanspruch aufrechenbar?

Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes wird gegenüber beiden Elternteilen geltend gemacht. Sie sind Ihrer Unterhaltspflicht nachgekommen, ein Ausgleichsanspruch des Kindesvaters Ihnen gegenüber besteht nicht. Er muss den Unterhaltsanspruch mit der Tochter klären und nicht mit Ihnen. Um aber eine Abänderung bzw. eine ungerechtfertigte Vollstreckung argumentieren zu können, müsste er den Unterhaltsanspruch der Tochter für den Zeitraum für den sie nunmehr vollstreckt berechnen. Dies ist wiederum ohne Ihre Auskunft nicht möglich.

(5) Wie und wann kann ein solcher Ausgleichsanspruch zwischen Elternteilen entstehen -oder ist ein solcher in unserem Falle so gut wie ausgeschlossen?

Ein Ausgleichsanspruch zwischen den Eltern entsteht nicht, da der Unterhaltsanspruch vom Kind mit jedem einzelnen Elternteil zu regeln hat. Leistet ein Elternteil zu viel Unterhalt, kann er dann vom anderen keinen Ausgleich fordern.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Auskunft zu verweigern mit der Begründung, dass eine rückwirkende Abänderung des Unterhaltstitels nicht möglich ist und daher ein Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB für die Vergangenheit nicht besteht.

Ihrer Tochter würde ich empfehlen, einen Fachanwalt für Familienrecht hinzuziehen.

Da der Unterhalt für einen längeren Zeitraum von Ihrer Tochter nicht geltend gemacht worden ist, würde ich an der Stelle des Kindesvaters die Verwirkung des Unterhaltes geltend machen.

Insofern sollte Ihre Tochter einen Vergleich mit dem Vater schließen und auf einen Teil des Unterhalts "verzichten".

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen kann binnen eines Jahres eintreten.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich danke XXXXX XXXXXür die sehr sachlich gehaltene Antwort, die auch viele kleine Tips enthielt. Klasse !
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen.

Alles Gute und viel Glück.

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