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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24872
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

hallo, ich bin seit 1996 geschieden. es wurden damals 1400dm

Kundenfrage

hallo,
ich bin seit 1996 geschieden. es wurden damals 1400dm unterhalt vereinbart.
dieser wurde 2002 nach mündlicher vereinbarung auf 450 euro reduziert.
nachdem meine ex 2006 hartz 4 bekam , hat sie mir die anlage u entzogen nach dem motto
willst du anlage u ,will ich 700euro(1400dm). d.h. sie hat wissentlich das sozialamt beschissen! denn den unterhalt mußte ich auf ein konto mit dem namen unseres sohnes überweisen. das habe ich allerdings später geändert, sodaß zu ersehen ist , daß es sich um unterhalt für meine ex handelt. jetzt habe ich wieder einen versuch mit anlage u unternommen mit dem ergebnis, daß meine ex mit der begründung: ich bekomme erwerbsunfähigkeitsrente und bin steuerlich nicht mehr erfaßt. entweder es geht weiter so, oderdu zahlst 700euro. dieselbe erpressung, derselbe beschiss, nur diesmal betrifft es das finanzamt.
was kann man da tun????
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst zur Anlage U.

Sie haben gegen Ihre Frau einen Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting. Sie müssen Ihr allerdings im Gegenzug alle dadurch entstehenden Kosten ausgleichen (evtl. zu zahlende Steuer,..)

Soweit sich die Frau weigert, können Sie die Frau auf Zustimmung verklagen.

Die Forderung nach 700 EUR steht dem auch nicht entgegen, da Sie sich mündlich auf eine Absenkung des Unterhalts geeinigt haben. Auch wenn Sie die mündliche Vereinbarung nicht beweisen können, so ist die Zahlung der 450 EUR über einen längeren Zeitraum ein gewichtiges Indiz für eine solche Einigung.

Also Anlage U: Klage auf Zustimmung:

Nun zu einem anderen Problem:

Befristung des Unterhalts:

Seit 2002 wurde eine Unterhaltsbegrenzung nach § 1578b BGB eingeführt, die auch für Altfälle gilt. Danach ist, auch bei Krankheit und Erwerbsunfähigkeit der Unterhalt nur für einen bestimmten Zeitraum und nicht mehr lebenslänglich geschuldet.

Die Familiengerichte haben als Faustformel eine Unterhaltsdauer von 30% der Ehedauer angenommen.

Sollte diese Zahlungsdauer bei Ihnen überschritten sein, so sollten Sie überlegen, die Unterhaltszahlung einzustellen, beziehungsweise soweit ein Urteil oder ein Vergleich über die Unterhaltszahlung vorliegt, eine Abänderungsklage zu erheben.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 24872
Erfahrung: Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
RASchiessl und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
war 24 jahre verheiratet, d.h.nach 16 jahren sind die30% ehedauer längst überschritten. ist es sicher, daß ich bei einer einstellung des unterhalts bzw einer abänderungsklage nicht wieder den kürzeren ziehe?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Absolute Sicherheit kann Ihnen in einem Unterhaltsprozess niemand geben. Trotz der langen Ehedauer würde ich Ihnen jedoch zu einer Abänderungsklage raten, da auch bei einer langen Ehedauer der Unterhalt zu befristen ist. In Ihrem Falle wäre eine Unterhaltsdauer von 7 bis 7 1/2 Jahren angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Unbilligkeit, was ist das? ein sowohl alsauch §? wie sicher ist in meinem fall eine klage?
wo kann ich mich über die faustformel der 30% erkundigen? gibt es präsedenzurteile?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Unbilligkeit bedeutet, dass nach der Rechtsprechung des BGH in jedem Prozess eine Einzelfallabwägung getroffen werden muss. Die 30% eine Faustformel die von den Familiengerichten als Richtschnur angewendet wird, aber aufgrund der Vorgaben des BGH (Einzelfallabwägung) so nicht im Urteil auftaucht.

Als Urteil kann ich Ihnen beispielsweise den Beschluss des OLG Schleswig vom 04.10.2011 nennen, in welchem trotz Krankheit und langer Ehedauer eine Befristung ausgesprochen wurde.

Wie sicher eine Klage in Ihrem Fall ist, kann ich aus der Ferne nicht abschließend beurteilen. Beurteilen kann ich nur, dass Unterhalt grundsätzlich immer zu befristen ist, auch bei Krankheit und langer Ehedauer, also auch in Ihrem Falle.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
wie lautet das urteil bzw der beschluß des olg schleswig?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das OLG führt wie von mir geschildert eine Abwägung durch:

..entspricht eine Befristung des Unterhaltsanspruchs der Ag. bis zum 31. 12. 2016 der Billigkeit.

Zu Gunsten der Ag. ist dabei zu berücksichtigen, dass sie während der Ehe ihre bisherige Berufstätigkeit als Arzthelferin aufgegeben und überwiegend die Haushaltsführung und Versorgung der gemeinsamen Kinder übernommen hat. Auch die Dauer der Ehe spricht mit über 15 Jahren jedenfalls gegen einen kurzen Befristungszeitraum.

Demgegenüber spricht für eine Befristung des Unterhaltsanspruchs der Ag. zum einen, dass die Unfähigkeit, ihren eigenen Unterhalt zu sichern, im Wesentlichen auf ihrer Krankheit und damit einem schicksalhaften Ereignis beruht. Zum anderen hat der Ast. bereits seit Januar 2002 in einem erheblichen Umfang (zuletzt mtl. 800 Euro) Trennungsunterhalt geleistet. Auch wird er unter Berücksichtigung eines Befristungszeitraums bis zum 31. 12. 2016 einschließlich des Trennungsunterhalts insgesamt 14 Jahre, also fast über einen Zeitraum der der Ehedauer entspricht, erhebliche Unterhaltsbeträge an die Ag. geleistet haben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Ag. als Alleineigentümerin des Einfamilienhauses einen erheblichen Vermögenswert besitzt, der auch nach Beendigung der Unterhaltszahlung ihren weiteren Lebensunterhalt mit sichern kann. Unter Berücksichtigung dieser Umstände entspricht ein Befristungszeitraum bis zum 31. 12. 2016 auch dem Erfordernis der nachehelichen Solidarität..."

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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