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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Wenn eigentlich einfache Dinge kompliziert werden. Ich habe

Kundenfrage

Wenn eigentlich einfache Dinge kompliziert werden. Ich habe bereits mehrfach in der Vergangenheit mit verschiedenen Firmen Möbel zwischenzeitlich eingelagert, so auch nun diesmal. Als ich nun die Firma kontaktierte, um einen Termin zur Abholung meiner Sachen zu vereinbaren, offenbarte man mir, dass ich das nicht so einfach könne. Ich hätte mich verpflichtet, das nur die Firma die eingelagerten Waren an den neuen Wohnort bringen könne ( Der im übrigen in Norwegen liegt). "Natürlich" würde man mir entgegenkommen können, in dem ich 50 € netto Verdienstausfall und 15 € Bereitstellung der Lagerkiste zahle.
Den Vertrag, den ich unterschrieben habe, ohne ihn in jedem Detail zu lesen ( Es ging hier ja auch nur um die zeitweise Einlagerung von einem Bett und ein paar Kisten), ist wohl eine Standardvertrag des deutschen Möbeltransports. Allerdings hat die Firma einen eigenen §18 ergänzt:
"Sollte der Einlagere in Zahlungsverzug geraten, so wird das Lagergut zur Absicherung der entstandenen Kosten an den Lagerhalter sicherheitsübereignet. Lagerung nur möglich in Verbindung mit dem Transport zu Lager und in die nee Wohnung des Kunden"

Das kann nicht Sinn der Sache sein ? Ist es rechtens einen Kunden eine solche Bindung aufzuerlegen ? Damit ist er Firma ja fast Tor und Tür offen mir jegliche Kosten für den vertraglich gebundenen Transport in die neue Wohnung aufzuerlegen ?
Natürlich habe ich den Vertrag unterschrieben...aber die Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransport haben diesen Unsinn, den die Firma ergänzt hat, sicher nicht ohne Grund ausgelassen. Kann doch nicht im Sinne des Verbrauchers sein, wenn man schon für so eine Kleinigkeit und Selbstverständlichkeit, drei Seiten kleingedruckten Vertrag lesen muss.

Bin für eine Fachmeinung, wie ich hier vorgehen soll sehr dankbar !
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

die Vertragsklausel dürfte vorliegend überraschend sein, wenn es sich doch um einen Einlagerungsvertrag handelt.

 

Vorliegend könnte § 305 c BGB greifen:

 

"Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil."

 

Berufen Sie sich hierauf und verlangen Sie die Übergabe der Sachen an sich bzw. den von Ihnen gewählten Transporteur.

 

 

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Firma hat die Sachen abgeholt und eingelagert. Allerdings hatte ich dafür auch ein gesondertes Angebot bekommen und Rechnung bekommen,in dem steht: " Transport an unser Lager zur Einlagerung" Von Transport vom Lager zur Wohnung war tatsächlich nie die Rede.
Ändert der Transport in das Lager etwas an Ihrer Argumentation ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, das ändert nichts. Im Gegenteil: Da die Abholung durch gesonderten Vertrag erfolgte, ist die Klausel mehr als überraschend.

Die Klausel wurde auch gut versteckt. Es ist schon fast von arglistiger Täuschung auszugehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja ist schon komisch.. Wenn man schon so eine spezielle Klausel in einen standardisierten Vertrag wie den "allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransportes" einbaut, sollte man doch den Kunden zumindest gesondert darauf hinweisen, bevor man ihn unterschreiben lässt.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen.

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