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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 27031
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ehepartner nach der Trennung

Kundenfrage

Ehepartner nach der Trennung
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ein Ehepartner hat nach der Trennung etwas von seinem Konto abgehoben. Diesem wird nun vorgeworfen damit Zwangsvollstreckungsmassnahmen vereitelt haben zu wollen. Zwischen der Festlegung des nachweislich überhöhten Unterhalts für den Ehepartner in Eilverfahren und der Verfügung vom eigenen Konto haben aber drei Monate gelegen. Dem Ehepartner war zum Zeitpunkt der Verfügung nicht bekannt das das nicht erlaubt gewesen wäre. Muss sich der Ehepartner so etwas vorwerfen lassen und wie kann er/sie dagegen vorgehen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Vereitelung der Zwangsvollstreckung nach § 288 StGB setzt ein vorsätzliches Handeln des Ehepartners voraus. Das bedeutet, der Ehepartner muss in der Absicht gehandelt haben, die Zwangsvollstreckung des anderen Ehepartners zu vereiteln. Soweit der Ehepartner in Unkenntnis der Strafbarkeit Gelder abgehoben hat, so liegt eine Strafbarkeit nicht vor. Auch spricht allein schon der zeitliche Abstand von 3 Monaten gegen eine Vereitelungshandlung.

Der Ehepartner braucht sich daher nichts vorwerfen zu lassen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Sache ist inzwischen soweit fortgeschritten, dass Anklage erhoben wurde, sämtliche Kontenbewegungen des Ehepartners/in abgefragt/überprüft und offengelegt wurden. Ist das erlaubt, wie ist dagegen vorzugehen, das ist doch ein Eingriff in das Bankgeheimnis und auch in die Privatsphäre des Angeklagten.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Staatsanwaltschaft kann mit richterlichem Beschluss die Konten überprüfen. Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Staatsanwaltschaft hat die Konten schon geprüft und Anklage erhoben, bezieht sich in der Begründung unter anderem auf die Kontenbewegungen. Kann denn daraufhin immer noch Beschwerde eingelegt werden und wenn ja wie muss diese im Wortlaut aussehen. Inwieweit dürfen die Ergebnisse der Kontenüberprüfungen durch die Staatsanwaltschaft überhaupt in der Anklageschrift veröffentlicht werden?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Als Ergebnis der Ermittlungen dürfen und müssen die Ergebnisse der Kontoüberprüfungen in der Anklageschrift veröffentlicht werden. Wenn das Ergebnis bereits in der Anklageschrift veröffentlich ist, so wird die Beschwerde wenig Erfolg haben. Der Inhalt der Beschwerde ist abhängig vom Inhalt des richterlichen Beschlusses und kann nicht allgemein formuliert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also gibt es keine Handhabe gegen solcherart Vorgehen? Hätte der richterliche Beschluss dem Kontoinhaber mitgeteilt werden müssen, sodass dieser hätte die Möglichkeit gehabt dagegen Einspruch zu erheben, sind hier Fehler gemacht worden?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der richterliche Beschluss musste nicht mitgeteilt werden um den Durchsuchungserfolg nicht zu gefährden. Ob Fehler gemacht wurden lässt sich nur durch die Einsicht in die Verfahrensakten feststellen. Soweit noch nicht geschehen müssen Sie hierfür einen Anwalt beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt