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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Sachlage ist die folgende: Ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Sachlage ist die folgende:
Ich (22) und meine Mutter (1963 geboren) leben seit 1997 in Deutschland haben die deutsche (und russische) Staatsangehörigkeit und zählten damals zum Flüchtling-Kontingent.
Meine Oma ist mittlerweile sehr alt, ich meine um die 70, und darf wegen dieser Flüchtlings-Geschichten nicht nach Deutschland kommen, kurzum, weil sie 100% russisch ist und nicht zum teil jüdisch, etc.
Aber es geht einfach nciht mehr, dass sie alleine in Russland lebt, sie hat Krankheiten, ist alt und braucht jemand, der sich um sie kümmern kann. Sie ist geschieden und hat sonst niemanden ausser uns.
Wie stehen die Chancen?
Was muss man machen?
An wen kann man sich wenden? wie würden die ersten Schritte aussehen?
Ich wäre ihnen sehr dankbar für ihre Antwort,
Herliche Grüße
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,
vorliegend könnte ein Antrag auf Gewährung des Aufenthalts aus familiären Gründen gestellt werden.
Es handelt sich um einen sogenannten Familiennachzug/Familienzusammenführung.
Unter Familienzusammenführung oder auch Familiennachzug versteht man den Zuzug von Familienangehörigen eines Inländers oder eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis, zum Zwecke der Herstellung oder Aufrechterhaltung der Familieneinheit.
Einschlägig ist hier § 36 Aufenthaltsgesetz.
Sonstigen Familienangehörigen kann demgemäß zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.
Die Pflegebedürftigkeit der Oma und das Fehlen von Betreuungspersonen vor Ort stellen einen Härtefall dar, der allerdings durch ärztliches Attest nachzuweisen ist.
Ihre Oma müsste sich vor Ort an die Deutsche Botschaft/Konsulat wenden und einen entsprechenden Antrag stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,
Vielen Dank für ihre schnelle Antwort!
Genau, von diesem Härteantrag habe ich bereits gehört.

Wer entscheidet darüber, ob ein Härtefall vorliegt?
und
an wen muss ich mich wenden, um diesen zu beantragen?
was genau ist von meiner oma zu tun?

Sie hat Angst, wenn sie so etwas versucht und in Russland beantragt, dass ihr ihr Gästevisum nicht mehr genehmigt wird (von der russischen Seite aus) weil ja dann quasi "verdacht" besteht, dass sie für immer in deutschland bleiben will.

Wann ist ein Härtefall ein Härtefall?
Was für einen "grad" an Krankheiten muss sie haben und wer hat die Macht darüber, zu entscheiden, was genügend ist und was nicht.

Außerdem braucht sie eine Krankenversicherung in deutschland, davon hängt ja auch einiges ab. Ich bin ehrlich gesagt sehr überfordert mit dem, was zu tun ist.
viele Grüße!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Antrag muss vor Ort in Russland von Ihrer Oma gestellt werden - Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familienachzuges nach § 36 Aufenthaltsgesetz.

Da Ihre Oma Rentnerin ist dürfte es wegen eines etwaigen Verdachtes in Deutschland bleiben zu wollen, dann keine Probleme geben, wenn deren Auskommen und die Krankenversicherung gewährleistet/gesichert ist. Da sollte natürlich nachgewiesen werden können.

Ihre Oma muss nachweisen, dass keine nahen Verwandten mehr vor Ort leben und dass Sie bereits gesundheitlich hilfebedürftig ist bzw. alsbald werden würde. In der Regel wird das Konsulat/Botschaft ein Attest eines Vertrauensarztes abfordern/einholen.

Es handelt sich letztendlich um eine Ermessensentscheidung, sprich die deutsche Auslandsbehörde vor Ort entscheidet.

Sollte der Antrag zurückgewiesen werden, besteht die Möglichkeit die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Visaerteilung zu führen.

Im Zweifel sollten Sie Ausländerrecht spezialisierten Anwalt vor Ort hinzuziehen.





Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,
Ich komme erst jetzt zum Antworten, entschuldigung.

Ich habe in der Tat noch Fragen und zwar:

Was beeinhaltet der Begriff der nahen Verwandten? Meine Oma ist seit 1971 geschieden, der Ex-Mann hat eine andere Familie: Frau, Kinder..
Es gibt einen Stiefbruder (das ist der Sohn von der zweiten Ehe des Vaters meiner Oma) mit diesem Stiefbruder hat sie keinen beständigen Kontakt. Dieser lebt auch in einer anderen Stadt. Ihre Eltern sind tot, sie hat keine Geschwister und keine anderen Kinder.

So viel dazu.
Nun:
wie hoch muss unser (der von meiner Mutter und evtl auch von mir) Einkommen sein? Damit wir den Unterhalt für meine Oma auf uns nehmen können. (brutto / netto?)
Hat die Steuerklasse einen Einfluss darauf? Meine Mutter hat die Steuer-Klasse 2 (solange das Kindergeld noch eingeht, ist es 2, später wird es die Steuerklasse 1 sein)
Zählen die Mietkosten dazu? Wie müssen die Wohnbedingungen sein?
Wieviele Zimmer? Wieviele quadratmeter?
Unsere Wohnung is 53qm groß, wir haben 2 Zimmer. werden die Studiengebühren von dem Gehalt abgezogen? Werden meine Bezüge miteingerechnet?
Welches minimale Gehalt muss meine Mutter beziehen in unserer Situation? (Meine Mutter ist alleinerziehend, ich bin volljährig und gehe zur Universität und habe einen Hiwi-Job).

Wenn meine Oma nun den Antrag auf Familienzusammenführung in Russland stellt, wird sie dann das normale Besucher-Visum verlieren?
Dann kann sie uns ja nicht besuchen!

Wie lange wird der Antrag ungefähr bearbeitet? Wenn es lange keine Antwort gibt, kann man dann einen Brief schreiben oder ist es besser dies nicht zu tun?

Welche Gründe könnte man der Krankenkasse in Hannover vorlegen, damit sie krankenversichert wird? (Dies ist ja unter anderem die Bedingung, um in Deutschland zu wohnen!)


Wenn das deutsche Konsulat nach dem der Antrag gestellt wurde, meiner Oma das Besucher-Visum vorenthält, kann sie dann mit einem Shengener Visum, das von einem anderen Land ausgestellt wurde, uns besuchen kommen?
oder kann sie während der Zeit der Bearbeitung des Antrages uns besuchen kommmen? Was ist wenn der Antrag abgelehnt wird und sie dann nie wieder ein Besuchervisum erzhält?

Wenn die Gehälter betrachtet werden,kann man noch die Kosten der Wohnung in Sankt-Petersburg mit beilegen? (das heisst, wenn das bezogene Gehalt nicht ausreicht, kann man die Situation irgendwie ändern? kann man dazu noch die eventuelle Verkaufssumme der Wohnung in Sankt Petersburg mit berücksichtigen? Muss man, wenn man die Wohnung in Sankt-Petersburg verkauft, die Steuer in Deutschland bezahlen?

Braucht man dokumente, die einen Sprachnachweis bestätigen? oder müssen das ältere Menschen nicht ergbringen?

Ich bedanke mich herzlich für ihre geduld!
viele Grüße
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

da Sie allerhand Fragen haben, darf ich um etwas Geduld bitten. Ich komme alsbald mit Antworten darauf zurück.

Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Selbstverständlich!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dankeschön, ich melde mich dann im Laufe des Abends bei Ihnen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre weiteren Fragen beantworte ich wie folgt:

Nahe Verwandte sind in erster Linie Eltern, Kinder, Enkel und Geschwister. Exmann und Stiefbruder zählen hierzu nicht.

Ihre Einkommen muss so hoch sein, dass die Oma mitversorgt werden kann. Die Grenze liegt bei der Sozialhilfebedürftigkeit.

Die Wohnung muss so groß sein, dass eine Aufnahme der Oma möglich ist. Diese muss ein eigenes Zimmer haben.

Ihre Mutter müsste ein Einkommen haben, dass deutlich höher als 1.000 beträgt, damit Miete, alle sonstigen Kosten bedient und die Oma versorgt werden kann.

Mit dem Antrag auf Familienzusammenführung verliert man grundsätzlich nicht seinen Anspruch auf ein Besuchsvisum, aber es ist nicht auszuschließen, dass es Schwierigkeiten geben kann, wenn der Rückkehrwille zweifehaft erscheint.

Wie lange die Antragsbearbeitung dauert kann ich nicht sagen. Nach 3 Monaten kann Bescheidung verlangt bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin erhoben werden.

Wegen der Krankenversicherung müssten Sie sich bei der Krankenkasse beraten lasse. Hierzu kann ich keine Angaben machen.

Ihre weiteren Fragen kann ich nicht verbindlich beantworten.

Insgesamt sehen die Voraussetzungen bei Ihnen nicht besonders günstig aus.

Sie sollten in jeden Fall eine eingehende Beratung bei einem Fachanwalt für Ausländerrecht in Anspruch nehmen.

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