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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Zwecks Unterhaltsverhandlung: Rechtsanspruch das Einkommen

Kundenfrage

Zwecks Unterhaltsverhandlung:

Rechtsanspruch das Einkommen des Antragsgegners zu erfahren.
1. In Unterhaltsverfahren gibt es die Notwendigkeit die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen offen zu legen. Kann man dieses verhindern, bzw. dem Gericht dieses zwar offen legen aber nicht dem Antragssteller. Hintergrund: Wir hatten nie zusammengelebt, die Freundschaft bestand einen Monat!

2. Gibt es umgekehrt die Möglichkeit die kompletten Einkommensverhältnisse der betreuenden Mutter in einem Unterhaltsverfahren offen zu legen. Hintergrund: Die betreuende Mutter „kassierte“ vermutlich Sozialhilfe, Kindergeld, Unterhaltszahlungen, Pflegegeld und sonstige Leistungen für unser gemeinsames Kind. Dieses gibt Sie regelmäßig nicht an und erschleicht sich damit auch noch den kostenlosen Anwalt.

Bitte geben Sie immer auch die Gerichtsbeschlüsse hierzu an.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

zu 1. Nein. Der Anspruch auf Auskunft besteht ggü. dem Antragssteller.
zu 2. Nein. Dies wurde aber schon in Rahmen von PKH-Verfahren vom Gericht geprüft. Anders wäre es, wenn die Mutter für sich selbst Unterhalt begehrt. Ist der Anspruch des minderjährigen Kindes geltend gemacht, besteht kein Anspruch auf Auskunft Ihnen ggü.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.

Haben Sie hierzu Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es geht hier um Betreuungsgeld gegenüber der Mutter, die wie beschrieben mit mir einen Monat befreundet war. (keine Ehe - daher begehrt Sie 770 € Betreuungsgeld).

Vielleicht muss ich mal andersherum Fragen: Wenn Die Mutter über folgende Einkommenssituation verfügt:

185€ Kindergeld
700€ Plegesatz laut Pflegestufe
320 € Unterhalt Kind
485 € Sozialhilfe
xxx Wohngeld
xxx Hilfen für ein behindertes Kind
= 1890 € Summe aller Gelder

nun von mir nochmals 770€ begeht, ergo zu einem Einkommen 2660€ kommt, wie verhält es sich dann, wenn sie auch noch regelmäßig Prozesskostenhilfe bekommt.

Gruß
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

ich nehme an, es geht Ihnen um die Frage der Bedürftigkeit der Kindsmutter.

Hierzu ist unter Berücksichtigung Ihrer Angaben folgendes zu sagen:

Kindesunterhalt ist kein Einkommen der Kindesmutter, sondern des Kindes.

Sozialhilfe und Wohngeld sind nachrangig, fallen also bei Bestehen eines Unterhaltsanspruches weg bzw. geht der Unterhaltsanspruch auf das Amt über.

Pflegegeld und sonstige Hilfen für das Kind, stellen, soweit für das Kind gezahlt kein Einkommen der Mutter, sondern wiederum des Kindes dar, zumal hier sicherlich auch entsprechende Aufwendungen zu verzeichnen ist.

Davon abgesehen kann das Pflegegeld möglicherweise teilweise bei der Kindesmutter als Einkommen berücksichtigt werden. Dies kann aber aus der Ferne nicht beurteilt werden, da genau zu prüfen wäre, um was für eine Leistung es sich handelt.

Der Mindestunterhaltsbedarf der nichtehelichen Kindesmutter liegt in der Tat bei 770 €.

Hinsichtlich Ihrer Ausgangsfragen noch folgendes:

Der Auskunftsanspruch des Unterhaltspflichtigen ergibt sich aus dem Gesetz und zwar aus § 1605 BGB. Auskunftsberechtigt ist der Unterhaltsberechtigte. Deswegen ist auch diesem Auskunft zu erteilen.

Die Unterhaltsbedürftigkeit ist im Unterhaltsverfahren nachzuweisen, durch Vorlage entsprechender Nachweise zum eigenen Einkommen.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
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