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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Laut Verpflichtung soll der Kindes-Unterhalt bis zum 1. eines

Kundenfrage

Laut Verpflichtung soll der Kindes-Unterhalt bis zum 1. eines jeden Monats gezahlt werden. Nach einer mündlichen Vereinbarung wurde als Zahlungsziel jedoch der 10. eines jeden Monats festgelegt. Dies hat 6 Monate funktioniert. Aufgrund eines Fehlers seitens der Bank (nachweisbar) ging die letzte Zahlung nicht rechtzeitig ein. Bereits 2 Tage nach Verzug, ich hatte den Fehler noch nicht einmal bemerkt, wurde vom Anwalt der Kindesmutter (praktischerweise ihr Chef) ein Schreiben aufgesetzt, indem ich darauf hingewiesen werde dass ich bereits MEHRFACH der Zahlungsregelung nicht entsprochen habe... Dies ist schlicht und einfach nicht wahr! Außerdem wird mir hier eine Rechnung über 316 Euro für Antwaltskosten vorgesetzt, von der ich nicht nachvollziehen kann wie sie zustande kommt. Ich sei verpflichtet, heißt es, diese Kosten zu tragen.

Gibt es keine Frist die einzuhalten ist bevor man einen Anwalt konsultiert? Habe ich nicht das Recht dass man sich vielleicht darum bemüht erstmal MICH zu fragen warum kein Geld angekommen ist bevor man "die Hunde loslässt"? Besteht mein einziges Recht darin Zahlungsanweisungen an meine Bank auszusprechen..?

Die Kindesmutter hat mich in der 10. Woche von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt (einmalige Geschichte inkl. Verhütung! merkwürdiger Treffer), war jedoch nicht gesprächsbereit, hat mir unterstellt sie wolle nicht mit mir reden da ich sie umbringen wolle... Total paranoid! Es hieß sie wolle nichts von mir wissen, wolle sowieso keinen Unterhalt sondern würde das Kind allein großziehen. Dann verschwand sie für den Rest der Schwangerschaft von der Bildfläche, reagierte nicht auf Anrufe. Nach Geburt des Kindes (inklusive Namensgebung) wurde ich zu einem Vaterschaftstest eingeladen, den ich auch besuchte. Und zack - stand sie auf der Matte mit Unterhaltsforderungen - und jetzt dies.

Die zwischenzeitlich eingegangene Vollstreckungsanordnung bezüglich des Unterhalts (bis dahin habe ich noch gedacht das ganze sei ein Missverständnis) habe ich durch Zahlung abgewendet.

Ich bin mir dessen bewusst dass ich für dieses Kind zahlen muss, auch wenn ich rein gar nichts mit ihm zu tun habe und mich niemand in jeglicher Hinsicht nach meiner Meinung gefragt hat was dieses Kind und seine Zukunft betrifft. Ich komme dieser Pflicht nach, so sehr mich der ganze Sachverhalt auch belastet. Habe ich nicht wenigstens die Chance mich gegen willkürliche Behauptungen dieser Frau zu wehren? Ich entschuldige mich für die evtl. etwas zu ausführliche Schilderung, aber ich musste mir gerade einfach auch mal Luft machen. Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Tipps.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Problem ist, dass hier ein fester Zahlungstermin vereinbart wurde.

Sobald dieser Termin nicht eingehalten wird, befinden Sie sich als Schuldner in Verzug.

Allerdings ist es natürlichr eine Willkür, wenn hier der Anwalt gleich ein Schreiben schickt und seine Kosten geltend macht.

Aber die 316 Euro Anwaltskosten sind hier wohl überzogen. Wie hoch ist denn der monatliche Unterhaltsbetrag?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es handelt sich um einen Betrag von 225 Euro.

Zählt denn die mündliche Vereinbarung überhaupt nicht? Immerhin gab es bisher, meines Erachtens nach wegen der Absprache, keine Probleme. Hätte sie dann nicht zuvor schon wegen verspäteter Zahlungen vorgehen müssen? Ich denke dass sie dies nun macht da sie mich vor einem Monat mit meiner neuen Lebensgefährtin gesehen hat.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, die mündliche Vereinbarung, also Zahlung am 10. des Monats ist rechtlich verbindlich.

Wenn Sie aber erst am 12. gezahlt haben, war das schon Verzug.

Aber die Anwaltskosten sind zu hoch und auf 46,41 Euro zu kürzen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bin mir im Nachhinein dessen bewusst dass ich im Verzug war, jedoch wusste ich dies zu dem Zeitpunkt nicht, da ich mich auf die Abwicklung durch die Bank verlassen habe. Dort wurde die Bankleitzahl die ich durchgegeben habe falsch notiert (1 statt 0, wohl Tippfehler des Angestellten). Es war also nachweislich nicht mein Fehler, und schon gar nicht aus dem Grund dass ich nicht zahlen WOLLTE.

Werden die Anwaltskosten nach Streitwert berechnet? Im Schreiben steht etwas von 2700 Euro... Kann ich wie gesagt nicht nachvollziehen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das ist auch ein guter Argumentationsansatz.

Sie schreiben dem Anwalt und weisen dessen Kostennote dem Grunde nach zurück, weil es nicht Ihr Fehler, sondern das Verschulden der Bank war.

Hilfsweise widersprechen Sie der Höhe der Forderung, da diese nur 46,41 Euro betragn darf.

Der Streitwert ist soweit korrekt angesetzt und besteht aus dem Jahresunterhalt.

Hier geht es aber um den abgeblichen Verzug einer Monatszahlung, sodass der Streitwert bei nur 225 Euro liegt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX bisherigen Antworten. Eine letzte Frage... Das klingt jetzt vielleicht verrückt, aber gäbe es die Möglichkeit den kompletten Kindesunterhalt bis zum 18. Lebensjahr auf einen Schlag zu zahlen um dieser Person einfach für sehr lange Zeit aus dem Weg zu gehen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Man kann den Betrag auf ein Treuhandkonto zahlen und von dort werden dann die monatlichen Raten abgeführt.

Wenn das andere Elternteil zustimmt, kann der Betrag auch so einmalig gezahlt werden.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

ich habe nach meinem letzten Schreiben an den Anwalt wieder eine Antwort von diesem bekommen.

1. heißt es, sei seine Mandantin nicht verantwortlich für die Fehler meiner Bank und die Fehler meiner Bank seien Fehler von mir. Und ich solle mir doch das Geld von meiner Bank geben lassen...

2. Die Kostennote sei gerechtfertigt da es schon zuvor zu Zahlungsverzug gekommen sei.

Auf meinen Hinweis, dass eine mündliche Absprache stattgefunden hat, wird in diesem Antwortschreiben nicht eingegangen. Und selbst WENN man das durchgehen lassen würde, besteht die Vereinbarung zur Unterhaltspflicht erst seit 06/2011.
Ich habe in dem Brief noch geschrieben, dass seine Mandantin von mir, neben dem Unterhalt, eine Zahlung von 400 Euro erhalten hat da sie in finanziellen Schwierigkeiten war und dieses Geld nun auch gerne dazu benutzen dürfe den angefallenen Betrag zu zahlen. Auch darauf wurde nicht eingegangen.

Muss ich wirklich zahlen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das ist so nicht richtig, was die Gegenseite schreibt.

Sie müssen nicht zahlen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
haben Sie noch einen Tipp wie ich antworten kann?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Antwort sollte höflich aber bestimmt sein.

Weisen Sie die Anwälte auf die fehlerhafte Rechnung hin.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das habe ich ja zuvor schon gemacht. Der Anwalt beruft sich darauf dass es schon öfter zu einer verspäteten Zahlung gekommen sei und somit sei der Jahresunterhalt als Kostennote gerechtfertigt. Ich soll innerhalb der nächsten 5 Tage zahlen, sonst würde ein Mahnverfahren gestartet... Können Sie mir irgendwelche Paragraphen nennen mit denen ich um mich schmeißen kann?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verzug richtet sich nach den §§ 286, 288 BGB.

Der Streitwert richtet sich nach dem RVG und ist hier eben nicht nach dem Jahresunterhalt zu bemessen, sondern nur nach dem offenen Betrag.

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