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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe mich vor 2 Monaten von meinem Lebensgefährten

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe mich vor 2 Monaten von meinem Lebensgefährten getrennt. Wir waren nicht verheiratet, haben einen gemeinsamen Sohn und ich habe 2 Kinder aus vorheriger Beziehung mitgebracht.
Nun geht es darum, das wir uns im Juni 2010 gemeinsam ein neues Auto gekauft haben. Das Auto kostete 3000,00 Euro. Ich habe mein vorheriges Auto in Zahlung gegeben, ca. 950,00 Euro war es noch Wert. Zusätzlich habe ich noch 750,00 Euro dazu bezahlt. Er hat den Rest ca. 1300,00 Euro bezahlt. Das Auto ist auf ihn angemeldet, weil wir dann weniger Versicherungsbeiträge zahlen müssen. Nun möchte er das Auto einfach mitnehmen. Allerdings wird dieses Auto ausschließlich von mir gefahren, ich brauche es für diverse Fahrten, wie Einkaufen, Kinder zu ihren Aktivitäten bringen und abholen. Wir wohnen in einem kleinen Örtchen und ich habe ohne Auto nicht die Möglichkeit hier wegzukommen. Meine Freunde und Familie wohnen ca. 30 KM von mir entfernt.

Nun meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit, das mir das Auto zugesprochen wird, denn immerhin habe ich über die Hälfte der Kosten getragen, nur ist das Auto nicht auf mich angemeldet?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Mühe

Meike St.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Allgemeines:

Im Gegensatz zu einer Scheidung, ist die rechtliche Lage bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder auch eheähnliche Gemeinschaft genannt, weitaus weniger klar gesetzlich geregelt.

Während es im BGB ein eigenes Buch zum Familienrecht gibt und man dort Regelungen zur Scheidung, zum Unterhalt und der Vermögensauseinandersetzung findet, sucht man ein Kapitel zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft vergeblich.

Wer nicht in den sicheren Hafen der Ehe einlaufen möchte, der soll auch nicht in den Genuss kommen, unter dem Schutz der familienrechtlichen Regelungen im BGB zu stehen – so begründete man einst die Situation.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber nicht, dass man als Nichtverheirateter keinen rechtlichen Schutz genießt, wenn man sich trennt.

Unterhaltsregelungen für Kinder aus dem Familienrecht sind auch dann anwendbar. Auch ein Betreuungsunterhalt für das die Kinder betreuende Elternteil sieht das BGB in § 1615 l BGB vor.

Die Frage ist aber, wie setzt man das gemeinsame Vermögen auseinander. Solange man hier keine einvernehmliche Lösung untereinander erzielen kann, bietet das BGB verschiedene Möglichkeiten.

Nehmen wir den Fall an, dass ein Partner (oder auch die Partnerin) der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mehr Geld in die Beziehung investiert, als der oder die andere, z.B. für ein gemeinsames Haus oder sonstige materielle Werte.

Bis vor kurzem war der BGH in seiner Rechtsprechung sehr rigoros und ließ keine Ausgleichsansprüche zu. Es konnten weder aus Schenkung, noch aus Darlehen, noch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Störung der Geschäftsgrundlage Ansprüche hergeleitet werden.

Was ein Partner in die nichteheliche Lebensgemeinschaft investiert hat, soll er nach der Trennung auch nicht wieder zurückverlangen können – so die bisherige Linie des BGH in solchen Fällen.

Nunmehr hat der BGH seine eigene Linie gelockert und lässt auch Ansprüche aus dem Institut der Störung der Geschäftsgrundlage zu, BGH vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05.

Bei größeren Zuwendungen, die über das normale Maß und alltägliche Kosten hinausgehen, die mit Bedacht darauf aufgewendet werden, um das Zusammenleben in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu fördern, können nach der neuen Linie des BGH zurückgefordert werden.

Beispielhaft seien hier Investitionen des einen Partners in ein Haus zu nennen. Das Ende einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH nunmehr Ansprüche aus Störung der Geschäftsgrundlage begründen.

Damit sind nunmehr auch Nichtverheiratete Paare nicht mehr ganz schutzlos.

Ihr Fall:

Das Problem ist, dass offenbar Beide Eigentümer sind.

Bezahlt hat auch jeder etwa die Hälfte.

Es wird ein Gericht keine Entscheidung treffen können.

Eine Einigung muss dahin gehen, dass er von Beiden das Fahrzeug bekommt und der andere ihn dafür ausbezahlt.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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