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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Guten Tag, Ich lebe und arbeite seit elf Jahren in Frankreich.

Kundenfrage

Guten Tag,

Ich lebe und arbeite seit elf Jahren in Frankreich. Ich bin verheiratet (16 Jahre) und wir haben 3 Kinder. Meine Frau hat vor einem Jahr vor dem franzoesischen Familiengericht die Scheidung beantragt. Sie arbeitet seit drei Jahren ebenfalls in Frankreich. Ich habe eine Frage zum Versorgungsausgleich:
Das franzoesische Scheidungsrecht kennt keinen Versorgungsausgleich und auch keine Unterhaltspflicht fuer den Ehegatten nach der Scheidung, sondern nur eine Ausgleichzahlung ("Prestation Compensatoire"). Diese bezweckt die finanziellen Ungleichheiten der Ehepartner auszugleichen, insbesondere auch die Nachteile die einem Ehepartner dadurch entstanden sind, dass er waehrend der Zeit der Kinderbetreung keine Rentenanwartschaft erworben hat. Besteht auch nach einer rechtswirksamen Scheidung in Frankreich (bei der eine entsprechende Ausgleichszahlung entscheiden wurde) ein Anspruch meiner Frau auf Durchfuehrung eines Versorgungsausgleiches nach deutschem Recht? Zur information, ich selbst bin nach wie vor in Deutschland Renten- und Sozialversichert (EU ausnahmeregelung) waehrend meine Frau seit 3 Jahren in Frankreich Renten- und Sozialversichert ist. Herzlichen Dank fuer eine rasche Antwort.

Thilo Stilp
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ja es kann beantragt werden. Denn Sie haben inländische Anwartschaften während der Ehe erworben. Dies ist in Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB:

" Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen,
1.
wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat oder
2.
wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt,
soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht."

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Grueneberg,

Erstmal Danke XXXXX XXXXX Antwort. Dieser Gesetzestext war mir bekannt. Die Frage ist wohl mehr bezueglich der Interpretation und der Durchfuehrung. Wie werden denn die von meiner Frau im Ausland erworbenen Rentenansprueche bei einem Deutschen Versorgungsausgleich beruecksichtigt? Da Frankreich den Vermoegensausgleich nicht kennt, kann ich naemlich nicht umgekehrt einen Lastenausgleich in Frankreich durchfuehren. Widerspricht das nicht der Billigkeit?

MfG
T. Stilp
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Versorgungsausgleich nach Abs 3 S. 2 letzter Halbsatz darf ja nur durchgeführt werden, wenn dies nicht im Einzelfall zu unbilligen Ergebnissen führt.

Der Versorgungsausgleich ist u.A. dann unbillig, wenn zwar nur ein Ehegatte im Inland eine Altersversorgung aufgebaut hat, der andere Ehegatte aber ein entsprechendes oder gar diese übertreffendes Vermögen im Ausland aufgebaut hat (BGH FamRZ 1994, 825; OLG Stuttgart NJW-RR 2008, 457; BT-Drucks 10/5632 S 42; Palandt/Thorn Rn 23; krit Lüderitz IPRax 1987, 79). Dieses Vermögen muss aber eine angemessene Alterssicherung sein und darf insbes nicht hinter der durch den Versorgungsausgleich zu erreichenden zurückbleiben (BGH BeckRS 2007, 8437).

Dies könnte anwendbar sein.

Das Thema ist aber sehr komplex. Ich hoffe, Ihnen allerdings mindestens ein Überblick gegeben zu haben.
Ernesto Grueneberg und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nichts zu danken