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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Lauf meines Scheidungsverfahrens

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Lauf meines Scheidungsverfahrens wurde von der Anwältin meiner Frau gegen mich Antrag auf einstweilige Anordnung auf Trennungsunterhalt gestellt. In der Eidesstattlichen Versicherung zu den Einkommensverhältnissen/Vermögen/Ersparnisse meiner Frau hat meine Frau versichert, dass sei nur ein Einkommen in bestimmter Höhe verfüge, das aus einer Geringfügigen Beschäftigung stammt. Weitere Einkommen bzw. Guthaben, Ersparnisse und Vermögen würden nicht bestehen. Diese E V wurde mehrfach in diversen Schreiben an das zuständige Familiengericht abgegeben. Als Beleg diente dabei immer eine Kopie einer Jahresübersicht über das monatliche Entgelt.

Unmittelbar vor dem Gerichtstermin zur Anhörung über den Sachverhalt "Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung" hat die Anztragstellerseite wiederum zur Untermauerung der Unterhaltsantsprüche diese Kopie meiner Frau vorgelegt. Auf dieser Kopie der Entgeltsübersicht fand sich aber der handschriftliche Eintrag meiner Frau, dass sie monatlich über erheblich mehr Einkünfte in dem Zeitraum erzielte, für den sie die Eidesstattliche Versicherung abgab. Diese Kopie der Einkommensaufstellung war offensichtlich wohl durch ein Versehen der Anwältin meiner Frau angefertigt worden. Es war offensichtlich, dass bei der Anfertigung aller zuvor eingereichten Kopien genau der handschriftliche Eintrag meiner Frau abgedeckt wurde.

In einem Schreiben der Anwältin meiner Frau, das nach der Verhandlung vor dem Familiengericht wegen des A e A an das Familiengericht verfasst wurde, hat die Anwältin zugegeben. dass meine Frau durch "Schwarzarbeit" - die ich nachgewiesen hatte - ihr Einkommen diese handschriftliche Eintragung tatsächlich erzielte. Aber immer wieder durch ihre Anwältin bestreiten ließ

Mein Fazit und meine Frage(n) an Sie mit der Bitte um ihre Stellungnahme daraus wie folgt:

Es wurde durch die Anwältin meiner Frau mehrfach Kopien von Einkommensnachweisen angefertigt und dem Familiengericht so vorgelegt, dass die handschriftlichen Eintragungen meiner Frau verdeckt wurden. Im letzten Schreiben an das Familiengericht - vor dem Verhanndlungstermin - die vollständige Kopie als Beweisstück eingereicht.

Meiner Überzeugung nach hat meine Frau mehrfach eine falsche E V abgegeben und sich demzufolge strafbar gemacht. Ihre Anwältin hat folgerichtig wissentlich der Mandantin aktiv Beihilfe zur mehrfachen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung geleistet und sich folglich ebenso strafbar gemacht.

Kann ich somit bei der Staatsanwaltschaft gegen meine (noch zu scheidende) Frau Strafanzeige stellen - bzw auch gegen die Anwältin eine Anzeige wegen Beihilfe erstatten?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für ihre Bemühungen, sofern Sie sich der mühe unterziehen möchten.

Meine e-mail-Adresse wä[email protected]

Winfried Martin
Max-Hachenburg-Str 26-28
68259 Mannheim
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, vorliegend ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon auszugehen, dass wissentlich eine falsche eidesstattlicher Erklärung abgegeben worden ist. Sanktioniert ist dieser Tatbestand in § 156 Strafgesetzbuch. Desweiteren liegt zumindest versuchter Prozessbetrug vor. Dieser ist vom § 263 StGB erfasst. Sie können und sollten Anzeige erstatten, damit die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnehmen kann. Auswirkungen auf das Zugewinnsausgleichsverfahren hat eine etwaige Anzeigenerstattung erst einmal nicht. Dieses Verfahren kann unabhängig davon noch zu Ende gebracht werden. Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Eine weitere frage hierzu würde ich gern noch stellen:

Für das Verfahren am Familiengericht 68723 Schwetzingen wäre welches Staatsanwaltschaft zuständig, etwa Mannheim oder Heidelberg?

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Winfried Martin
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anzeige richten Sie bitte an die StA Mannheim.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ganz herzlichen Dank und vorab frohe Festtage

Winfried Martin
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das wünsche ich Ihnen auch und alles Gute für das Zugewinnverfahren!