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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Meine Mutter ist auf tägliche Medikamentengabe angewiesen (Asthma,

Kundenfrage

Meine Mutter ist auf tägliche Medikamentengabe angewiesen (Asthma, Herz,Blutgerinung). Vom Arzt wurde die regelmäßige Medikamentgabe durch einen mezinischen Hilfsdienst verordnet.
Meine Mutter lebt im selben Haus, führt jedoch einen eigenen Haushalt, in welchen ich in keiner Weise eingreife. Verpflegung durch die Caritas.

Die Krankenkasse (AOK) lehnt die Kostenübernahme für die Medikamentengabe jedoch ab,
weil
a) sie "der Auffassung ist, dass es sich bei den Medikamenten um eine einfache Maßnahme der Laienpflege handelt"
und
b) einen gemeinsamen Haushalt unterstellt: "Ein gemeinsamer Haushalt kann auch dann vorliegen, wenn in getrennten Räumen gewohnt wird, diese jedoch ohne weiteres leicht zu erreichen sind".

Ist die Auffassung der AOK hinsichtlich des gemeinsamen Haushalts richtig?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Es ist immer wieder so, dass gerade die Krankenversicherungen versuchen, die Kosten der Medikamentengabe aus dem Leistungsspektrum zu entziehen.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Aktenzeichen B 3 KR 25/08 R besteht ein grundsätzlicher Anspruch, dass die Medikamente durch einen Pflegedienst verabreicht werden müssen.

Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts Aktenzeichen Az: B 3 KR 25/08 R muss die Krankenkasse die Medikamentengabe bezahlen, wenn diese ärztlich angeordnet ist.

Sie als Tochter sind nicht verpflichtet, die Medikamentengabe vorzunehmen. Verweisen Sie die Krankenkasse auf vorstehende Urteile.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das von Ihnen zitierte Urteil trift m.E. nicht den Kern der Ablehnung durch die AOK. Hier war ja der Ehemann nicht in der Lage , die Medikamentengabe zu übernehmen und strittig waren ja die Kosten für die Verabreichung des nicht verschreibungspflichtigen Medikaments.

 

 

Theoretisch bin ich ja in der Lage zur Medikamentengabe, bei mir ist es vielmehr ein Zeitproblem und ich möchte und kann nicht die Verantwortung für eine pünktliche Medikamentengabe übernehmen.

 

Die AOK steht allerdings auf dem Standpunkt, dass die "Medikamentengabe durch die private Pflegeperson übernommen werden kann" - und die Versorgung meiner Mutter mit Medikamenten deshalb von mir übernommen werden muss.

 

Die "private Pflegeperson" unterstellt die AOK duch das Verwandtschaftsverhältnis Sohn/Mutter und dem unterstellten gemeinschaftlichen Haushalt, "welcher auch dann vorliegt, wenn in getrennten Räumen gewohnt wird, diese jedoch ohne weiteres leicht zu erreichen sind".

Fakt ist, meine Mutter verfügt über eine völlig abgeschlossene eigene Wohnung, allerdings im gleichen Haus. Ich greife in keiner Weise in den Haushalt der Mutter ein. Essensversorgung erfolgt durch die Caritas.

 

Angeblich würde ein "gemeinschaftlicher Haushalt" und das Verwandtschaftsverhältnis zur Medikamentengabe verpflichten. Deswegen auch meine Frage, ob bei diesen Gegebenheiten überhaupt ein gemeinsamer Haushalt unterstellt werden kann.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

das Landessozialgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 28.06.2006 den eigenen Haushalt wie folgt definiert:

Unter Haushalt ist die häusliche oder wohnungsmäßige Wirtschaftsführung zu verstehen,
die auf die Umsetzung von Geldmitteln und Produkten für die existentiellen Bedürfnisse
gerichtet
ist ( vgl. hierzu auch Töns in BKK 1986, 273, 276 ).
Eines der wichtigsten existentiellen Bedürfnisse eines jeden Menschen ist die
Versorgung
mit Nahrungsmitteln.
Die
haushaltsmäßige Wirtschaftsführung wird daher vor allem durch
die Nahrungszubereitung, d. h. durch das Kochen und die Aufbewahrung
von
Lebensmitteln, geprägt
(
vgl hierzu auch Mengert in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Band 2,
Stand: 1. Oktober 2005, § 37 Rdnr 60 ). Als eigener Haushalt (" in ihrem Haushalt ")
gilt
derjenige Haushalt, dem der Versicherte vorsteht, für den er also die Kosten
im
Wesentlichen selbst trägt. Nach Ansicht des BSG kommt diesem
Punkt
in Wohnheimen, Wohnstiften und Altenheimen besondere Bedeutung zu,
weil
davon die Abgrenzung zur stationären Unterbringung in diesen Einrichtungen
abhängt
. Entscheidend so das BSG ist hier, ob dem Betroffenen noch
eine
eigenverantwortliche Wirtschaftsführung möglich ist, er sich also wirtschaftlich
selbst
versorgen kann ( BSG, Urteil vom 1. September 2005 B 3 KR 19 / 04 R - ).
Als
" Haushalt ihrer Familie " ist der Haushalt zu verstehen,
der
von einer anderen Person geführt wird, dem der Versicherte als
Familienangehöriger
angehört
(
Gerlach, in Hauck / Haines, SGB V 2. Band, Stand: 2005, § 37 Rdnr 27 mwN ).


Nach Ihrer Schilderung liegt hier eine eigenständige Wohnung Ihrer Mutter vor, auch wnen diese im gleichen Haus ist.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 4 KR 92 / 03

Wenn Sie darüber hinaus noch berufstätig sind oder aber sich die Medikamentengabe persönlich nicht zutrauen, Ihre Mutter aber eigenständig zur Einnahme der Medikamente nicht in der Lage ist, muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

besten Dank, das hilft mir weiter, allerdings ist noch eine Frage offen:

 

wer zählt zu den pflegeverpflichteten Verwandten, nur die direkten Abkömmlinge, oder auch die Schwiegertochter?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

das freut mich sehr, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Eine generelle Pflegeverpflichtung gibt es nicht. Hier kann auch nur impliziert werden, dass die eigenen Kinder eine Medikamentengabe vornehmen können. Eine Verpflichtung als Schwiegertochter sehe ich hier nicht.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn kein weiterer Klärungsbedarf besteht, darf ich höflich an die Akzeptanz meiner Anwort erinnern. Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn kein weiterer Klärungsbedarf besteht, darf ich höflich an die Akzeptanz meiner Anwort erinnern. Vielen Dank!

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