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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Familienrecht hier ein
RAScholz ist jetzt online.

Die von mir geschiedene Mutter unseres Kindes ist mit dem

Kundenfrage

Die von mir geschiedene Mutter unseres Kindes ist mit dem gemeinsamen ehelichen Sohn an den Bodensee gezogen. Sie ist nicht bereit, sich an den Fahrtkosten, die sich aus dem Umgangsrecht des Sohns mit seinem Vater ergeben, zu beteiligen. Begründung: die Kosten trägt der Umgangsberechtigte. Für mich bedeutet dies ein gravierendes finanzielles Problem.

Ich fand folgenden Artikel im Netz und leite daraus ein gewisses Recht ab, die Mutter an den Kosten zu beteiligen. Sehe ich das richtig?

Für eine Antwort wäre ich dankbar.

"Die Kosten des Umgangsrechts

Nach einer Trennung ist es meist schon schwer sich mit dem anderen Elternteil der Kinder auf eine Regelung zu den Fragen des Umgangsrechts zu einigen, d.h. wer darf wann und wo die Kinder sehen.

Dieses Problem wird umso schwieriger je weiter die Eltern voneinander weg wohnen. In diesen Fällen entstehen nicht unerhebliche Kosten zur Wahrnehmung des eigenen Umgangsrechts. Aber wer trägt diese Kosten?

Es ist zunächst von dem Grundsatz auszugehen, dass der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs (Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegung usw.) tragen muss (BGH NJW 1995, 717).
Dies kann aber dazu führen, dass auf Grund einer großen Entfernung das Umgangsrecht dadurch vereitelt wird, dass sich der Berechtigte es einfach finanziell nicht leisten kann, seine Kinder zu sehen. Aus diesem Grund wird durch die Familiengerichte nunmehr zugestanden, auch den anderen Elternteil an den Umgangskosten zu beteiligen. Ausgangspunkt für diese Entwicklung ist die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 (BVerfG NJW 2002, 1863).

Eine Beteiligung kann auf zwei Wegen geschehen. Die Umgangskosten können entweder im Rahmen der Einkommensberechnung beim Unterhalt einkommensmindernd berücksichtigt werden oder der Selbstbehalt ist maßvoll anzuheben. Dies kann aber erst dann geschehen, wenn die Kosten des Umgangs bei Minderjährigen das hälftige Kindergeld übersteigen. Bei der Unterhaltsberechnung wird von dem zu gewährenden Unterhalt das hälftige Kindergeld in Abzug gebracht. Dies bedeutet, dass derzeit die Umgangskosten über 92,00 € im Monat betragen müssen.

Die Beteiligung des anderen Elternteils erfolgt also im Rahmen der Unterhaltsberechnung. Es wird im Ergebnis weniger Unterhalt gezahlt, um hierdurch den Umgang zu finanzieren.

Dies kann in einem Extremfall auch dazu führen, dass keinerlei Unterhalt mehr gezahlt werden muss (OLG Bremen, NJW 2008, 1237)."

Danke XXXXX XXXXX Gruß,

Roland Matthies
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

richtig ist jedenfalls, dass Umgangskosten dazu führen können, dass Ihr Unterhaltsrelevantes Einkommen dadurch sinkt, dass ihr Selbstbehalt erhöht wird oder aber die Umgangskosten - so Sie dem Gericht konkret genug dargetan werden - direkt einkommensmindernd berücksichtigt werden. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat eine definitive Entscheidung, welcher Weg anzuwenden sei, nicht getroffen, so das die Umgangskosten vom Gericht auf beide Weisen berücksichtigt werden können. Das führt im Weiteren nicht automatisch dazu, dass Ihre Frau sich an den Kosten beteiligen muss, sondern zunächst nur dazu, dass der Unterhaltsanspruch, den das Kind und ggf. auch die Frau haben, deshalb sinkt, weil sich Ihr Selbstbehalt erhöht bzw, das einzusetzende Einkommen direkt vermindert und deshalb weniger Einkommen zum Unterhalt einzusetzen ist. Von daher wäre, so es bereits einen Unterhaltstitel gegen Sie gibt, dieser abzuändern und bei der Abänderung zu berücksichtigen, welche Kosten Sie habe, wobei diese Kosten so konkret als möglich zu belegen wären.

Eine Verteilung der Kosten -und damit eine Kostenbeteiligung - kommt nur im Einzelfall in Betracht.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihnen die Antwort weitergeholfen hat, bitte ich, durch Anklicken des Buttons "Antwort akzeptieren" meine Antwort zu akzeptieren, denn nur so kann der von Ihnen für die Beantwortung Ihrer Frage versprochene Betrag auch abgerechnet werden. Vielen Dank und

freundlichen Grüße

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter RA Scholz,
Danke für Ihre Antwort.
Ich konnte die Antwort allerdings erst am Freitag, den 25.11. ansehen, obwohl ich bereits am 21. die Nachricht erhielt, sie sei freigeschaltet. Sie ließ sich aber weder über den bereitgestellten Link noch über die Hauptseite aufrufen.
Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihre Antwort nicht akzeptieren kann - sie kam zu spät, um mir zu helfen. Ich musste mir anderweitig Hilfe suchen.
Mit freundlichen Grüßen,
Roland Matthies
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte sehr. Im Weiteren noch gutes Gelingen.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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